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Klägerin muss auf Fragen antworten

Marburger Rohstoff-Verwertung Klägerin muss auf Fragen antworten

Weil sie die von ihrem Arbeitgeber geforderte Befragung ablehnte, erhielt die Mitarbeiterin der Marburger Rohstoff-Verwertung eine Abmahnung. Dagegen klagte sie erfolglos vor Gericht.

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Um die Vorgänge bei der Marburger Rohstoff-Verwertung ging es erneut bei einer Verhandlung vor dem Arbeitsgericht in Gießen.

Quelle: Andreas Breme

Goßfelden. Die Klägerin war bei dem Unternehmen seit Jahren als Prokuristin und Diplom-Betriebswirtin tätig. Im Zuge der Firmenübernahme und damit einhergehenden betrieblicher Ungereimtheiten wurde von der neuen Unternehmensführung eine Befragung innerhalb der Belegschaft durchgeführt. Da die Klägerin sich weigerte den umfangreichen Fragenkatalog zu beantworten, wurde sie abgemahnt. Dagegen wehrte sie sich gestern vor dem Gießener Arbeitsgericht.

Gegen den ehemaligen Geschäftsführer des Rohstoffverwertungs-Unternehmens läuft seit einiger Zeit ein Ermittlungsverfahren wegen Veruntreuung und Steuerhinterziehung. Unter anderem sollen mehrere tausend Tonnen wertvollen Schrotts unterschlagen worden sein. Zudem gab es im vergangenen Jahr bereits Klagen vor dem Arbeitsgericht gegen mehrere Kündigungen der Familie des ehemaligen Inhabers (die OP berichtete)

Auch die Klägerin war indirekt davon betroffen. Es war nicht das erste Mal, dass sich die Mitarbeiterin und ihr Arbeitgeber vor Gericht trafen. Mehrfach klagte die Prokuristin bereits gegen ihr gegenüber ausgesprochene Kündigungen. Ein entsprechendes Kündigungsschutzverfahren läuft zurzeit noch vor Gericht.

Klägerin fühlt sich

im Kreuzverhör

Im Zuge der Übernahme der Firma entstanden Ungereimtheiten und Verwerfungen zwischen alter und neuer Geschäftsführung. Als langjährige enge Mitarbeiterin des Vorbesitzers wurde die Klägerin daher schriftlich zu verschiedenen arbeitsbezogenen Vorgängen befragt.

Zu diesem Zweck wurde ihr ein mehrseitiger Fragenkatalog zugesandt, durch den sie Auskunft über den Betrieb sowie Unregelmäßigkeiten der alten Unternehmensführung geben sollte.

Nach einer anwaltlichen Beratung weigerte sich die Mitarbeiterin jedoch den Fragenkatalog auszufüllen. Sie empfand diesen größtenteils als unsachgemäß, zu umfangreich und sie selbst belastend.

Da sie die Befragung ablehnte, erhielt sie im Oktober vergangenen Jahres eine Abmahnung.Als Verantwortung tragende Mitarbeiterin sei sie dazu verpflichtet die Fragen zu beantworten, teilte ihr neuer Arbeitgeber durch seine Anwältin mit und wies die Beschwerde zurück. Der neue Geschäftsführer erschien nicht vor Gericht. Es sei ihr zudem möglich gewesen, einzelne Fragen nicht zu beantworten. Eine Totalverweigerung sei unrechtmäßig. Die Abmahnung war aus Sicht des Arbeitgebers daher gerechtfertigt.

„Der Fragenkatalog stellt ein Kreuzverhör dar“, betonte der Anwalt der Klägerin vor Gericht. Viele der insgesamt 41 Fragen seien suggestiver Natur und absolut sinnlos. Zudem würde ihr durch die Art der Formulierung eine eigene rechtswidrige Anteilnahme an den Vorkommnissen unterstellt. Unter anderem bezogen sich die Fragen auf die Kenntnis über mögliche Schwarzlieferungen und den verschwundenen Schrott der Firma. Dies sei frivol, beschwerte sich ihr Anwalt. Das Ganze diente nur zur Vorbereitung einer neuen Kündigung, warf er dem Arbeitgeber vor.

Die Klägerin scheint sich persönlich angegriffen zu fühlen, äußerte die Anwältin der Beklagtenseite. Dies sei nicht die Absicht des Unternehmens gewesen. Sie sei nicht als einzige befragt worden, sondern ebenso andere Mitarbeiter. Sie hatte außerdem die Möglichkeit, einzelne Fragen nicht zu beantworten, aber nicht die gesamte Befragung abzulehnen, betonte die Anwältin mehrfach.

Das Gericht wies die Klage schließlich zurück. Die Klägerin habe die arbeitsrechtliche Verpflichtung Auskunft über betriebliche Belange zu geben, erklärte der Vorsitzende Richter Hans Gottlob Rühle. Das Unternehmen hatte berechtigtes Interesse und Grund die Befragung durchzuführen. Die Klägerin hatte zudem die Möglichkeit einige Fragen offen zu lassen, das Verweigerungsrecht gelte aber nicht allgemein für den gesamten Katalog.

von Ina Tannert

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