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Klägerin kündigt wegen gefälschter Papiere

Arbeitsgericht Gießen Klägerin kündigt wegen gefälschter Papiere

Weil sie „demütigend behandelt“ worden sei, fordert die ehemalige Koordinatorin eines Cafés der Malteser nun Schmerzensgeld.

Eine ehemalige Café-Mitarbeiterin klagt vor dem Arbeitsgericht wegen Demütigung auf Schmerzensgeld. Foto: Peter Steffen

Quelle: Peter Steffen

Marburg. Es sind harte Vorwürfe, die eine Frau gegen die Malteser richtet: Betrug, Urkundenfälschung und demütigendes Verhalten. Daher verlangt sie vor dem Arbeitsgericht Schmerzensgeld in Höhe von 2000 Euro und fordert eine Abfindung von 310,50 Euro.

Die 50 Jahre alte Frau war als Koordinatorin in einem Café der Malteser für Demenzkranke beschäftigt. Im Dezember 2013 habe sie herausgefunden, dass die damalige Dienststellenleiterin Zeugnisse und Qualifikationsnachweise gefälscht habe, um damit bei der Stabsstelle Altenhilfe des Kreisausschusses staatliche Zuschüsse zu beantragen. Zudem sollten mit diesen Unterlagen laut Klage auch Betreuungsleistungen mit der Pflege- und der Krankenkasse abgerechnet werden können.

Die Klägerin habe interveniert, die Beklagtenseite sei aber nicht bereit gewesen, die Angelegenheit zu korrigieren - weshalb die 50-Jährige Strafanzeige stellte. Zudem sei sie nicht bereit, unter der Dienststellenleiterin weiter zu arbeiten. „Die Klägerin sei daraufhin schikaniert und gedemütigt worden, indem sie aufgefordert wurde, vor den Augen der Café-Gäste die ihr gehörende Dekoration abzubauen. Und sie sei dann auch noch mit einem Malteser-Auto nach Hause eskortiert worden, was sie als sehr demütigend empfand“, trug Arbeitsrichter Hans Gottlob Rühle vor. Die Koordinatorin habe letztendlich im Februar gekündigt.

Fälschungen sollten Arbeitsplatz ermöglichen

Der Anwalt der Malteser gab die Fälschungen unumwunden zu. Allerdings sei es nicht darum gegangen, Fördergelder zu erlangen. Vielmehr seien zur Einrichtung der Koordinatorenstelle drei Fortbildungen der Klägerin nötig gewesen. „Einen Kurs hatte sie schon abgeleistet, zwei standen noch aus“, so der Anwalt. Und nach einem Gespräch mit der Dienststellenleiterin habe die Frau zugesichert, die Kurse bis zur Eröffnung des Cafés zu absolvieren, worauf die Leiterin die Qualifikationen bereits angegeben habe. „Davon wussten jedoch weder Personalabteilung noch Geschäftsführung nichts“, beteuerte der Anwalt. Auch könne die Klägerin nicht behaupten, sie sei zufällig auf die Fälschungen gestoßen, denn: „Sie war von Anfang an informiert.“

Die Dienststellenleiterin habe ihr Fehlverhalten bereits eingesehen und bedauere die Fälschungen sehr. Und auch der Klägerin sei man „in jeder Hinsicht entgegengekommen, um alles zu reparieren“, führte der Anwalt aus.

So habe man ihr einen neuen Arbeitsvertrag gegeben und Anwaltskosten erstattet. Dennoch habe die Klägerin am 10. Januar gekündigt, da sie nicht mehr mit der Leiterin habe zusammenarbeiten wollen. „Der Vorwurf der Demütigung ist jedoch komplett falsch, im Gegenteil: Man wollte alles so diskret wie möglich behandeln“, so der Anwalt. Auch die „Eskorte“ sei nicht als solche zu verstehen. Vielmehr habe die Klägerin noch Gegenstände des Arbeitgebers gehabt, die abgeholt werden sollten.

Der Anwalt der Klägerin argumentierte, dass seine Mandantin das Abräumen der Dekoration im laufenden Café-Betrieb als äußerst demütigend empfunden habe. Ein Kunde habe sie auch später angesprochen: Es sei der Eindruck entstanden, „als habe sie eine Straftat begangen und sei sofort rausgeflogen“, führte der Anwalt aus.

Rühle sieht kein demütigendes Verhalten

Richter Rühle erläuterte, dass die gefälschten Zeugnisse für den Prozess keine Rolle spielten. Denn das Ermittlungsverfahren richte sich alleine gegen die Dienststellenleiterin. „Die Klägerin fordert Schadenersatz oder Schmerzensgeld - und dafür fehlt mir eine schlüssige Klage“, sagte er. Denn er verstehe nicht, worin der Schmerzensgeldanspruch begründet liege.

„Die Klägerin wollte nicht mehr mit der Leiterin zusammenarbeiten, worauf man ihr gesagt hat, sie solle gehen. Und auf die Entgegnung, sie habe noch Dekorationsgegenstände im Café sagte man ihr, sie solle diese mitnehmen - was daran demütigend ist, kann ich nicht erkennen.“ Zwar könnten das Gäste missverstehen, „aber das ist ein normaler Vorgang“. Auch die vermeintliche „Eskorte“ sei für Rühle keine Form der Demütigung. Er verdeutlichte: „Selbst bei einer unberechtigten fristlosen Kündigung gibt es keinen Schmerzensgeldanspruch“

Der Kläger-Anwalt argumentierte, dass die Situation „wie ein sofortiges Hausverbot“ gewirkt habe. „Und selbst dann gibt es kein Schmerzensgeld“, so Rühle. „Die Klägerin ist empört und fühlt sich ungerecht behandelt. Das ist aber nichts Ungewöhnliches bei einer Kündigung und begründet noch keinen Schmerzensgeldanspruch.“

  • Der Kammertermin findet am 7. November um 13 Uhr statt.

von Andreas Schmidt

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