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Kläger verlangt Entfernen von Abmahnungen

Arbeitsgericht Kläger verlangt Entfernen von Abmahnungen

Einem Mann war verhaltensbedingt gekündigt worden. Dagegen ging er nicht vor – wohl aber gegen drei aus seiner Sicht ungerechtfertigte Abmahnungen.

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Um Sperrzeit durch die Arbeitsagentur zu vermeiden soll die Personalakte nachträglich geändert werden.

Quelle: Tobias Hirsch

Gießen. Der Kläger, der bei einem Unternehmen in Breidenbach als Fachkraft für Lager­logistik beschäftigt war, hatte am 13. September 2013 sowie am 4. und 6. Juni 2014 jeweils eine Abmahnung erhalten. Am 13. Juni war der Mann schließlich mit einer verhaltensbedingten Kündigung entlassen worden. „Dagegen hat er allerdings keine Kündigungsschutzklage erhoben“, verdeutlichte Arbeitsrichterin Annette Stomps.

Nun wolle er im Nachhinein aber eine Entfernung der – aus seiner Sicht unberechtigten – Abmahnungen erreichen, da die Agentur für Arbeit gegen ihn eine dreimonatige Sperrzeit für das Arbeitslosengeld verhängt hatte. „Diese könne gegebenenfalls bei Feststehen einer fehlenden Berechtigung der Abmahnungen aufgehoben werden, da damit die Grundlage für die verhaltensbedingte Kündigung wegfalle“, trug die Richterin aus dem Sachverhalt vor.

In der ersten Abmahnung ging es darum, dass der Kläger einen steuerfreien Einkaufsgutschein, den die Arbeitnehmer der Firma bekommen, erst im August eingelöst habe, obwohl dieser im Juni ausgestellt worden war. Damit habe er einer schriftlichen Anweisung zuwider gehandelt, die besagt, dass der Gutschein nur im Ausstellungsmonat eingelöst werden darf.

In der zweiten Abmahnung wurde dem Kläger vorgeworfen, dass er eine fortdauernde Arbeitsunfähigkeit per SMS an einen Kollegen geschickt habe – nicht jedoch seinem Vorgesetzten oder der Personalabteilung telefonisch mitgeteilt habe.

Der Kläger behauptete jedoch, der Kollege sei sein direkter Vorgesetzter gewesen, weshalb er seiner vertraglichen Verpflichtung nachgekommen sei. Außerdem hätten auch die anderen Kollegen ihre Arbeitsunfähigkeit dem Vorarbeiter mitgeteilt.

Kläger widerspricht Vorwurf

In der dritten Abmahnung wird dem Kläger vorgeworfen, dass er eine Nebentätigkeit nicht angezeigt habe – obwohl er laut Arbeitsvertrag dazu verpflichtet sei. Der Kläger behauptet indes, dies habe er bereits im Bewerbungsgespräch mitgeteilt – und sie sei ihm auch genehmigt worden.

„Es ist ja einiges streitig – insbesondere die Frage, ob die Nebentätigkeit mitgeteilt wurde oder nicht“, sagte Arbeitsrichterin Stomps. Doch viel wichtiger sei die Frage, ob es einen Entfernungsanspruch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gebe. Das Bundesarbeitsgericht habe bestätigt, dass es einen Entfernungsanspruch nur gebe, „wenn es ausnahmsweise noch ein ganz besonderes, berechtigtes Interesse des Arbeitnehmers gibt“, so die Richterin. Man könne darüber nachdenken, ob das Verfahren gegen die Sperrzeit bei der Agentur für Arbeit dieses Interesse sei.

Und auch bezweifele sie, „dass das Entfernen der Abmahnungen irgendeine Auswirkung haben kann, wenn man gegen die verhaltensbedingte Kündigung nicht geklagt hat“. Gleichwohl stünden „zumindest die ersten beiden Abmahnungen auf wackeligen Füßen“.

Eine einvernehmliche Einigung auf das Entfernen von zumindest zwei Abmahnungen war nicht möglich. Letztendlich wies Arbeitsrichterin Annette Stomps die Klage als nicht begründet ab.

von Andreas Schmidt

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