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„Kläger ist Veterinär und kein Hellseher“

Prozess „Kläger ist Veterinär und kein Hellseher“

Die Schließung des Schlachthofs in Marburg führt nun auch zum ersten Prozess vor dem Arbeitsgericht: Geklagt hat ein Veterinär, dessen Stelle nun nicht mehr vorhanden ist.

Marburg. Der Kläger ist derzeit noch als Tierarzt beim Landkreis Marburg-Biedenkopf beschäftigt. Er war 16 Jahre lang für die Tier- und Fleischbeschau im jetzt geschlossenen Schlachthof Marburg zuständig.

Nachdem der Landkreis zunächst versäumt hatte, dem Mann nach der Schließung zu kündigen, erfolgte die Kündigung zum 30. September diesen Jahres. Bis dahin sollte der Kläger nach dem Willen des Arbeitgebers die Fleischbeschau im Bezirk Fronhausen vornehmen. Doch das lehnt der Tierarzt ab. Seine Begründung: Diese Anordnung sei nicht vom Direktionsrecht gedeckt. Und außerdem habe man ihm nicht die Namen der Metzgereien mitgeteilt, in denen er die Fleischbeschau vornehmen solle.

Vielmehr fordere er die monatliche Vergütung von jeweils etwa 1388 Euro Brutto.

Das sieht der Landkreis jedoch ganz anders: Außerhalb des Schlachthofs werde der Tierarzt nicht mehr pro Stunde, sondern pro Stück geprüftem Vieh bezahlt. Und da er in den vergangenen Monaten kein Stück Vieh geprüft habe, stehe ihm auch kein Lohn zu. Außerdem habe der Kläger durchschnittlich nur 808 Euro monatlich verdient.

Arbeitsrichter Hans Gottlob Rühle stellte gegenüber dem Landkreis-Vertreter klar: „Sie müssen dem Kläger ganz klar zuweisen, wo er hin soll.“ Das sei in einem vorliegenden Schreiben zu abstrakt gehalten. Die Absprache mit dem Tierarzt, der derzeit in diesem Bezirk vertretungsweise die Beschau vornehme, sei jedoch nicht Aufgabe des Klägers, „sondern die des Landkreises“, so Rühle.

Die Ersatzbeschäftigung müsse zudem in etwa dem vorherigen Beschäftigungsverhältnis entsprechen.

Tarifvertrag sieht Lohn nur für sechs Tage vor

„Wir wollten den Kläger auch nicht schlechter stellen“, so der Vertreter des Landkreises. Vielmehr entspräche die Stückzahl der zu prüfenden Tiere in vier Metzgereien des Bezirks Fronhausen im Durchschnitt 1278 Euro - „bisher hat er im Monat 808 Euro verdient“, so der Vertreter. Es sei also sogar eine Besserstellung.

Zudem sehe der Tarifvertrag vor, dass im Falle einer Stilllegung des Schlachtbetriebs der Angestellte nur noch sechs Tage lang Anspruch auf Entgeltfortzahlung habe - „es gibt also gar keine Ansprüche mehr“, meinte der Vertreter des Landkreises.

Dies bezweifelte Rühle jedoch. Denn: „Das würde ja bedeuten, dass ein langjährig beschäftigter Mitarbeiter, der laut Gesetz eine Kündigungsfrist von sieben Monaten hat, nur noch sechs Tage Lohn bekommt und dann kein Geld mehr. Das wollten die Tarifvertragsparteien bestimmt nicht erreichen.“ Zudem könne der Tarifvertrag nicht ohne sachlichen Grund vom Gesetz abweichen. „Da halte ich Ihre Interpretation für etwas kühn - wenn auch nicht für gänzlich unmöglich“, so der Richter.

Es sei jedoch in beiderseitigem Interesse, den Kläger bis zum Ende der Kündigungsfrist - also bis Ende September - zu beschäftigen. „Warum klappt das nicht?“, fragte Rühle.

Der Kläger argumentierte, dass bisher immer von zwei Metzgereien die Rede gewesen sei, die anderen beiden würden von einem anderen Veterinär betreut. „Aber das ist doch nicht Ihr Problem“, so Rühle. „Sie gehen zur Metzgerei, sagen, dass Sie prüfen wollen - und wenn man Ihnen dort mitteilt, das mache ein anderer Veterinär, dann ist das nicht Ihr Problem, sondern das des Landkreises“, verdeutlichte Rühle.

Dass dem Tierarzt bisher keine konkreten Metzgereien zugewiesen wurden „ist ein klares Versäumnis des Landkreises“, stellte der Arbeitsrichter klar. „Aber die Stellen freizuräumen - das ist nicht Ihre Aufgabe, sondern die des Landkreises.“

Es sei nicht sinnvoll, sich darüber zu streiten. Viel wichtiger sei zu schauen, wie es in der Zukunft weitergehe. Jetzt gehe es um Schadensbegrenzung. „Sie haben sich bisher verhalten wie ein altes Ehepaar, das ständig aneinander vorbeiredet“, sagte der Richter.

Rühle regte im gestrigen Gütetermin einen Vergleich an: Der Landkreis solle dem Tierarzt bis zum Ende der Kündigungsfrist die vier Metzgereien des Bezirks Fronhausen benennen, in denen er die Tierbeschau vornehmen solle. Denn: „Der Kläger ist Tierarzt und kein Hellseher“, so Rühle. Und dann habe der Landkreis auch dafür zu sorgen, dass die Stellen frei seien.

Dieser Lösung stimmten die Parteien auch zu.

Parteien einigen sich auf Zahlung von 3500 Euro

Doch es stand auch noch die Aufarbeitung der Vergangenheit aus. Denn der Kläger forderte für die vergangenen fünfeinhalb Monate entgangenen Lohn in Höhe von 5552 Euro. Der Vertreter des Landkreises bot indes eine Vergütung in Höhe von 3500 Euro an.

„Im Endeffekt ist eine pragmatische Einigung für beide Parteien besser. Denn Sie wollen ja noch eine Weile zusammenarbeiten“, sagte Rühle und riet daher indirekt dazu, dieses Angebot anzunehmen. Das tat der Kläger schlussendlich auch.

Außerdem wurde der Landkreis noch dazu verpflichtet, den Kläger wieder bei der Zusatzversorgungskasse und dem tierärztlichen Versorgungswerk anzumelden.

Dort hatte der Kreis den Tierarzt nämlich abgemeldet, weil er der Meinung war, sechs Tage nach Schließung des Schlachthofs hätte er keinen Lohn mehr zahlen müssen.

von Andreas Schmidt

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