Volltextsuche über das Angebot:

13 ° / 1 ° Regenschauer

Navigation:
Keine Antwort von Bouffier

UKGM-Betriebsrat Keine Antwort von Bouffier

Die „Causa Bouffier“ geht aus Sicht des UKGM-Betriebsrats in die nächste Runde: Auf einen schriftlichen Gesprächswunsch vor knapp sechs Wochen kam vom Landesvater bisher keine Reaktion.

Voriger Artikel
„Auto erzieht zum sparsamen Fahren“
Nächster Artikel
Der Landkreis kontert den Bundestrend

Ein Wegweiser am UKGM: Der Betriebsrat des Standorts Marburg wünscht sich, dass auch Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) den Weg ins UKGM findet – um in einem persönlichen Gespräch drängenden Fragen nachzugehen.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Am 17. Juni hat Bettina Böttcher, Betriebsratsvorsitzende am Standort Marburg des Universitäts-Klinikums, einen weiteren Brief an Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) geschrieben. Man wolle ein Gespräch zur Standortsicherung des UKGM Marburg erreichen – „nachrichtlich habe ich auch Wissenschaftsminister Boris Rhein hinzugefügt“, so Böttcher im Gespräch mit der OP.

In dem Brief schreibt Böttcher, dass Bouffier den Hilferuf zur Lage am UKGM-Standort Marburg nicht gehört habe und der Ministerpräsident diesen in seiner Antwort „banalisiert“ habe. Es sei schockierend, dass der Betriebsrats-Appell, Bouffier möge dafür sorgen, „dass die bestehenden Probleme gelöst werden – am besten dauerhaft durch eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Krankenhaus- und Gesundheitspolitik“ vom Ministerpräsidenten als „Wahlkampagne“ bezeichnet werde, heißt es in dem Schreiben, das der OP vorliegt.

Bouffier (kleines Foto: Arne Dedert) hatte im Vorfeld auf einen offenen Brief des Betriebsrats geantwortet – ebenfalls öffentlich. Dabei hatte er stellenweise Passagen eins zu eins von der Rhön-Klinikum-Homepage abgeschrieben (die OP berichtete). Gleichwohl hatte Bouffier geschrieben, es gebe eine „gemeinsame Verantwortung der Beteiligten für das UKGM“.

Darauf bezog sich die Betriebsratsvorsitzende nun in ihrem Schreiben an den Ministerpräsidenten – man erwarte „schnellstmöglich einen Terminvorschlag für ein persönliches Gespräch mit den Mitarbeitervertretungen, um die Situation des UKGM zu klären, damit der Standort Marburg wieder gestärkt und gesichert wird“. Denn darum gehe es – und nicht etwa darum, den Standort „kleinzureden“.

Doch dieser Termin blieb lange aus: Gut fünf Wochen lang hatte Böttcher nichts aus der Staatskanzlei gehört, „es gab noch nicht einmal die Antwort, dass der Brief eingegangen ist und man in Kürze auf uns zukommt“, bemängelt sie. Asien-Reise, Queen-Besuch und den Dalai Lama – dafür habe sich Volker Bouffier Zeit genommen. „Da sollte man doch auch in der Lage sein uns zu sagen, dass man einen Termin finde“, so die Betriebsratsvorsitzende.

Viele Probleme am Klinikum seien weiterhin ungelöst. So fragt Bettina Böttcher in ihrem Brief, wie Bouffier seiner Verantwortung nachkomme oder „welche konkreten Lösungsvorschläge“ er für die „heikle Situation des UKGM-Standorts Marburg“ habe.

„Erwarte andere Verantwortungshaltung“

Und Handlungsbedarf sei vorhanden: Der Neubau der Kinder- und Jugendpsychiatrie müsse schneller gehen, es müsse in die Erwachsenen-Psychiatrie investiert werden „und es gibt dringende Sanierungsmaßnahmen“, so Böttcher. Auch müsse endlich Klarheit bei der Trennungsrechnung zwischen UKGM und Universität geschaffen werden – „natürlich alles in Verbindung, dass man auch endlich beim Personal nachjustiert“, sagt die Betriebsratsvorsitzende im Gespräch mit der OP. Denn die Mitarbeiter seien am Limit, „wir brauchen endlich Personalstandards“.

Es gehe um die Sicherung des Standorts, das UKGM sei eines der größten Unternehmen in Marburg auch mit vielen Auszubildenden, „eine Region und die Stadt selber kann einen Ministerpräsidenten nicht völlig kaltlassen – da erwarte ich eine Verantwortungshaltung, die eine andere ist“. Am Dienstag traf dann endlich eine Antwort aus Wiesbaden bei den Arbeitnehmervertretern ein – allerdings nicht, wie erhofft, von Volker Bouffier, sondern von Wissenschaftsminister Boris Rhein.

Er begrüße es, „wenn sich Landesregierung und Betriebsrat des UKGM gleichermaßen mit hoher Priorität für eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Krankenhaus- und Gesundheitspolitik einsetzen“, das habe Bouffier versichert – und dem sei nichts hinzuzufügen. Der regelmäßige Austausch mit dem Betriebsrat sei der Regierung ein „wichtiges Anliegen“, es gebe ja bereits einen regelmäßigen Kontakt zwischen Staatssekretär Ingmar Jung und dem Betriebsrat. Daher werde Rhein diesen darum bitten, einen erneuten Termin mit dem Betriebsrat zu vereinbaren.

Böttcher: „Wir werden weiter anklopfen“

„Wir werden also wieder an den Staatssekretär verwiesen und befinden uns in der Warteschleife“, sagt Böttcher. Dabei ist für sie klar: „Die Situation am UKGM ist Chefsache – und wir bekommen nicht mal einen Termin mit dem Wissenschaftsminister.“ Es werde sich „förmlich verweigert, dass man an oberster Stelle ein Gespräch mit uns führt“.

Vielleicht habe man vonseiten der Landesregierung die Hoffnung, dass der Betriebsrat irgendwann aufgebe. Doch das werde nicht geschehen, so Böttcher: „Wir werden so lange anklopfen, bis man das Ohr hat, uns endlich zuzuhören.“
Regierungssprecher Michael Bußer teilte am Mittwoch auf Anfrage der OP mit, dass es ja durchaus bereits Gespräche zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Betriebsrat gegeben habe. Mit Boris Rhein habe „der zuständige Wissenschaftsminister“ geschrieben, zudem gebe es „einen langen Gesprächsfaden zwischen Regierung und dem Betriebsrat. Und den hält Staatssekretär Jung aufrecht“, so Bußer.

„Der Ministerpräsident ist über die Gespräche, die der Betriebsrat mit dem Wissenschaftsministerium führt, informiert“, sagte Bußer. Er schließe nicht aus, dass es wieder ein Gespräch zwischen Bouffier und Betriebsrat geben werde – allerdings habe das Schreiben von Boris Rhein nun Gültigkeit. Darüber werde bestimmt mit dem Ministerium gesprochen, „dann wird der Ministerpräsident informiert. Und dann müssen wir schauen, ob es weiteren Bedarf für ein persönliches Gespräch mit dem Ministerpräsidenten gibt“, so Bußer.

von Andreas Schmidt

Voriger Artikel
Nächster Artikel

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr