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Kein Recht auf Jagd und Holz

Arbeitsgericht Kein Recht auf Jagd und Holz

Ein 52 Jahre alter Mann war von Hessen-Forst an die Philipps-Universität gewechselt. Jetzt verklagt er das Land Hessen - auch deshalb, weil er kein Jagdrecht mehr besitzt.

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Quelle: Archivbild

Gießen. Der 52 Jahre alte Kläger war als Forstwirt bei Hessen-Forst beschäftigt. Dort, so gibt er an, habe er ein Jagdrecht besessen, das einen Wert von jährlich etwa 1500 Euro gehabt habe. Außerdem habe ihm ein so genanntes „Holzdeputat“ zugestanden. Das heißt, er habe sich 15 Raummeter Holz pro Jahr aus dem Wald holen können. Dessen Wert beziffert der Kläger auf weitere 350 Euro.

Da bei Hessen-Forst umstrukturiert wurde, hatte sich der Angeklagte in 2008 an die Personalvermittlungsstelle des Landes gewandt - auf der Suche nach einem neuen Job. Die Vermittler besorgten dem heute 52-Jährigen eine Stelle als Hausmeister an der Philipps-Universität. Nicht nur seine potenziell unsichere Arbeitsstelle bei Hessen-Forst habe ihn zu dem Schritt gebracht, sondern auch der schwere Unfall eines Kollegen mit einer Motorsäge.

Die Personalvermittlungsstelle habe ihm versichert, dass der Forstwirt durch den Wechsel auf die Hausmeisterstelle keinerlei Nachteile haben werde. Doch der neue Hausmeister stellte fest: Sowohl das Jagdrecht als auch das Holzdeputat gehörten mit dem Wechsel der Vergangenheit an. Außerdem sollte er nun für eine Rufbereitschaft zur Verfügung stehen - von dieser war er zwar in seinem ersten Beschäftigungsjahr befreit gewesen, doch ab dem zweiten Jahr nicht mehr.

Das war für den 52-Jährigen zu viel: Er verklagte das Land Hessen auf Schadenersatz und will weiterhin von der Rufbereitschaft freigestellt werden.

Verlust von Jagd und Holz sei mittelbarer Schaden

Sein Argument: Man habe ihm versprochen, dass er sich nicht schlechter stehen werde - doch als Forstwirt habe er auch keine Rufbereitschaft leisten müssen, außerdem sei durch den Wegfall von Jagd und Holz ein unmittelbarer finanzieller Schaden entstanden. Zudem habe er dem Land ja einen Gefallen getan, indem er auf die Hausmeister-Stelle gewechselt sei. Außerdem habe er keinen neuen Arbeitsvertrag erhalten.

Der Anwalt des Landes gab zu, dass es keinen neuen Arbeitsvertrag gebe. Vielmehr gebe es eine Versetzungsverfügung, in der auch der Stand der Besoldung festgelegt sei. „Er bekommt die Vergütung 1:1, die er auch bei Hessen-Forst hatte. Auch die Arbeitszeit ist gleich geblieben“, so der Anwalt. Die betrage beim Land Hessen 40 Stunden in der Woche, der Kläger müsse nur 38,5 Stunden arbeiten. Zudem erhalte er auch weiterhin seine Forstzulage von 94,80 Euro, obwohl er gar nicht mehr im Forst arbeite. Außerdem habe er eine einmalige Wechselprämie in Höhe von 2000 Euro erhalten. Von einer finanziellen Schlechterstellung könne also keine Rede sein. Das Holzdeputat hingegen bestehe nur für aktive Forstmitarbeiter, darauf hätten nicht einmal Mitarbeiter in der Altersteilzeit Anspruch - und schon gar nicht Kollegen, die ausgeschieden seien.

Ein Jagdrecht für Forstmitarbeiter gebe es indes nicht. Vielmehr bestehe eine Jagdnutzungsverpflichtung für Beamte und Angestellte mit entsprechender Ausbildung, Forstwirte könnten lediglich an der Jagd beteiligt werden.

Die Möglichkeit einer gütlichen Einigung sahen die Parteien nicht. Der Beklagtenvertreter hatte eine hälftige Übernahme der Anwaltskosten in Höhe von 250 Euro angeboten, dies lehnte der Kläger jedoch ab.

In der Folge wies Arbeitsrichter Hans Gottlob Rühle die Klage ab. Sie sei zwar zulässig, aber nicht begründet gewesen. Der Kläger sei in ein anderes Arbeitsverhältnis gewechselt, „folglich gelten automatisch auch die neuen Konditionen wie Tarifverträge“, so Rühle. An der Philipps-Universität gebe es weder Holzdeputat noch Jagdrecht. Die Zusage der Personalvermittlungsstelle, dass der Mann keinen Nachteil erleiden werde, sei eine allgemeine und keine rechtsverbindliche Aussage.

An der Uni gibt es weder Jagd noch freies Holz

„Entscheidend ist letztendlich der Empfängerhorizont: Was durfte und konnte der Kläger erwarten?“, verdeutlichte Rühle. Vor diesem Horizont hätte der Kläger wissen müssen, dass es an der Uni keine Jagd und auch kein Holzdeputat gibt. „Wenn er das hätte behalten wollen, dann hätte er sich das entsprechend ausbedingen müssen. Aber er war mit den Bedingungen, die ihm die Universität bietet, einverstanden.“

Im Ergebnis sei auch die Zusage der Vermittlungsstelle eingehalten worden. „Wir müssen eine Gesamtbetrachtung anstellen. Es kann keine Rosinenpickerei betrieben werden“, verdeutlichte Rühle. „Wir kommen zu dem Ergebnis, dass der Kläger jetzt besser dasteht. Denn sein Gehalt ist geblieben, ebenso die Forstzulage, obwohl der Kläger keine schwere Forstarbeit mehr leistet“, so Rühle. Auch die reduzierte Arbeitszeit sei geblieben, „und die Arbeitsbedingungen haben sich gegenüber der Forstarbeit auch verbessert“, so Rühle. Auch habe es im Fall des Klägers kein Jagdrecht gegeben.

von Andreas Schmidt

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