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Kein Beweis für E-Mail-Spionage

UKGM-Betriebsrat Kein Beweis für E-Mail-Spionage

Im Streit des Betriebsrats am UKGM lautete ein 
Vorwurf, dass E-Mails ausspioniert worden 
seien. Eine Überprüfung der Konten und Computer vonseiten des Klinikums ergab jedoch keine Auffälligkeiten.

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Für ein Ausspionieren von E-Mails fand die IT-Abteilung des UKGM auf den Computern des ­Betriebsrats keinen Beweis.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. In einem anonymen Schreiben hatten Betriebsratsmitglieder im Januar zahlreiche Vorwürfe erhoben. Unter anderem hieß es, dass E-Mail-Konten durch den Administrator so eingerichtet worden seien, „dass an Sie persönlich ­gerichtete E-Mails unberechtigten Personen oder Institutionen zugänglich gemacht“ wurden.

Zudem sei dieser Administrator ohne Zustimmung des Konten-Inhabers als Besitzer des E-Mail-Kontos eingetragen gewesen und habe damit den Mailverkehr einsehen können. Zudem seien Mails an unberechtigte Personen weitergegeben worden oder in Ordnern aufgetaucht, „die einem unberechtigten Personenkreis zugänglich sind“.

Außerdem seien Informationen aus diesen Mails dazu benutzt worden, Personen ihres Amtes zu entheben. Trotz „mehrfacher Aufforderung, diese Ungereimtheiten intern zu klären“, sei nur „sehr ­zögerlich ohne konkretes ­Ergebnis“ reagiert worden.

Die „E-Mail-Affäre“ schwelt schon länger, das UKGM hatte­ die Computer nach einem Beschluss des Betriebsrats bereits im November und Dezember überprüfen lassen – auf Veranlassung des Kaufmännischen Geschäftsführers Dr. Gunther K. Weiß, wie aus Protokollen und dem Abschlussbericht hervorgeht, die der OP vorliegen.

In einem Fall bestand „theoretischer Zugriff“

Demnach wurden bereits am 5. Dezember drei Computer von Betriebsratsmitgliedern und einer im Sekretariat des Gremiums vom Leiter der IT-Abteilung des UKGM analysiert. Ein weiteres Notebook folgte­ am 5. Januar. Bei der Überprüfung waren neben Betriebsratsmitgliedern auch die Leiterin der Rechtsabteilung, des Klinikums, Gabriele Schwarz, als auch der Datenschutzbeauftragte des Klinikums anwesend.

Überprüft wurden sowohl sogenannte Weiterleitungsregeln als auch Berechtigungen, welche Personen auf welches Konto zugreifen konnten. Die Überprüfung habe lediglich in einem Fall die Möglichkeit ergeben, dass „theoretisch die Mitglieder einer Gruppe Zugriff auf die Mails“ des Besitzers gehabt ­haben könnten.

Ob dies wirklich geschah, ließ sich jedoch nicht feststellen – auch habe man nicht klären können, wer die Berechtigung eingestellt habe. Sie sei gelöscht worden.
Insgesamt habe die Überprüfung ergeben, dass keine Auffälligkeiten festgestellt werden konnten.

Für Fabian Rehm, Gewerkschaftssekretär des Fachbereichs Gesundheit bei Verdi,­ ist nun klar, dass es sich bei den geäußerten Vorwürfen der E-Mail-Spionage „um eine reine Schmutzkampagne“ gehandelt habe. „Das nun vorliegende Ergebnis bestätigt uns in der Auffassung, dass die Vorwürfe­ ­haltlos waren und sind und dass es sich um eine Verleumdungskampagne handelt, die gegen aktive Verdi-Leute läuft“, so Rehm auf Anfrage der OP.

Der Abschlussbericht bestätige Rehm auch darin, „dass wir für die Kollegen Partei ergriffen haben“. Denn das war ein weiterer Vorwurf in dem angestrebten Abwahlverfahren von Bettina Böttcher und Björn Borgmann: Die Gewerkschaft habe sich in „interne Betriebsratsdinge“ eingemischt.

Kollegin bemängelt ungeklärte Synchronisation

Für Wolfgang Demper, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender, ist das Thema indes 
noch nicht vom Tisch. So habe eine Kollegin bereits im Vorfeld der ersten Überprüfung bemängelt, dass in ihrem E-Mail-Programm unbekannte Synchronisationsprotokolle liefen. „Synchronisieren bedeutet, dass Daten­ ­irgendwohin kopiert werden“, betonte Demper. Das Ziel sei unbekannt, der Argwohn dementsprechend hoch.

„Von diesen Synchronisierungen ist im Bericht jedoch nichts zu lesen“, sagt er – daher blieben viele Fragen offen. Noch dazu, weil die Synchronisation zwischenzeitlich nicht mehr stattgefunden habe – nun aber seit etwa drei Wochen wieder laufe. Die Kollegin habe sich an die UKGM-Geschäftsführung gewandt, bisher aber weder eine Antwort erhalten, noch habe eine weitere Überprüfung stattgefunden.

UKGM-Pressesprecher Frank Steibli teilte auf Anfrage der OP mit, dass der Rechner dieses ­Betriebsratsmitglieds überprüft „und das Ergebnis dem Betriebsrat bereits schriftlich mitgeteilt“ worden sei. „Insgesamt konnten dabei keine Auffälligkeiten festgestellt werden. Bei den monierten Fehlerprotokollen handelt es sich um outlook-spezifische Probleme des Software-Herstellers. Es gibt keinerlei Anzeichen für Fremdzugriffe“, bekräftigte der Pressesprecher.

von Andreas Schmidt

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