Volltextsuche über das Angebot:

11 ° / 7 ° wolkig

Navigation:
Kampf gegen den „ruinösen Wettbewerb“

Vortrag zur Steuergerechtigkeit Kampf gegen den „ruinösen Wettbewerb“

Dass Moral und Gerechtigkeit in Bezug auf das 
internationale Steuerwesen nicht über einen Kamm zu scheren sind, verdeutlichte Finanzminister 
Dr. Thomas Schäfer (CDU) während eines Vortrags.

Voriger Artikel
Handwerker melden gute Auftragslage
Nächster Artikel
Mensa dient auch der Kommunikation

Der hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer referierte über die Themen Steuermoral und Steuergerechtigkeit.

Quelle: Arnd Hartmann

Marburg. Für das Programm im Wintersemester luden die Organisatoren des ältesten katholischen Studenten- und Akademikerverbands, der Verbindung Unitas Franko-Saxonia, den hessischen Finanzminister für seine Expertise zum Thema „Steuermoral und Steuergerechtigkeit“ ein.

Ganz nach den Prinzipien der Unitarier für mehr „Gerechtigkeit und moralisches Grundverständnis in der Gesellschaft“, so Unitas-Senior Felix Born, erhofften sich die Verbindungsmitglieder von dem Minister einen direkten Einblick in das politische Tagesgeschäft der Finanzwelt.

Der grundsätzliche Zweck der Steuererhebung ist in „alten Lehrbüchern nicht mit Gerechtigkeit begründet, sondern mit der Sicherstellung der staatlichen Einnahmebasis“, referierte Schäfer in seinem Vortrag anhand von praktischen Beispielen. Seit der Etablierung einer steuerlichen Rechtsordnung in der Bundesrepublik hätten sich unterschiedliche Verhaltensweisen im Laufe der Zeit durchgesetzt.

Globalisierung bereitet Fiskus Probleme

Von Privatperson bis multinationalem Konzern seien die Ansatzpunkte stets mit „differenziertem Blick innerhalb der Gerechtigkeitsdebatte“ zu betrachten – etwa bei der Frage, ob steuerliche Kavaliersdelikte und Kapitaltransferierung ins Ausland dem gleichen Strafmaß unterliegen. Besonders aufgrund der Digitalisierung des Finanzgeschäftes der letzten Jahrzehnte und dem Ankauf von Steuersünder-CDs sei die Anzahl der Selbstanzeigen gestiegen, liege in Hessen im bisherigen Jahresverlauf bei 906.

Dass die strafbefreiende Selbstanzeige auch künftig Bestand haben sollte, davon geht der Finanzminister aus. „Das Problem sind nicht diejenigen, die Steuerschlupflöcher ausnutzen. Es ist ein Problem der politischen Grundordnung.“ Trotz des hohen Gerechtigkeitsempfindens der Deutschen verkomplizierten internationalen Geschäfte eine einheitliche Steuergrundlage.

Zum Stichwort Globalisierung gab er einen Ausblick: „Die Kreativität der Unternehmen ist unglaublich gut.“ Mutter- und Tochterfirmen internationaler Marken umgingen durch Lizenzregelungen und Darlehenstransfers in andere Länder die steuerliche Abgabe an den Fiskus. „Ob das Ganze moralisch vertretbar ist, weiß ich nicht“, erklärte der Minister. „Dem ruinösen Wettbewerb muss deshalb beigekommen werden.“

Schäfer plädierte für ein gesamteuropäisches Steuerrecht, obwohl dies im gemeinsamen Beschluss der Mitgliedsstaaten wohl noch andauern werde. Am Ende der Veranstaltung hatten die Gäste noch Gelegenheit, dem Finanzminister in einer Diskussionsrunde Fragen zur Finanzpolitik zu stellen.

von Arnd Hartmann

Voriger Artikel
Nächster Artikel

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr