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Kampf der „Operation Niedriglohn“

Gewerkschaftsbund zu Werkverträgen Kampf der „Operation Niedriglohn“

Werkverträge werden laut DGB oft eingesetzt, Löhne zu drücken, die Rechte von Arbeitnehmern zu schwächen oder die Mitbestimmung zu umgehen. Die Gewerkschaft fordert klare „Leitplanken“.

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Vor allem auf dem Bau sind laut des Deutschen Gewerkschaftsbunds lange Ketten von Subunternehmer-Werkverträgen gang und gäbe.

Quelle: Sebastian Widmann

Marburg. Für Gewerkschaftssekretär Dr. Ulf Immelt sind – wie für seine Kollegen vom DGB – Werkverträge mittlerweile ein rotes Tuch. „Sie sind nicht per se schlecht“, sagt er. „Allerdings werden sie immer mehr ausgenutzt, um die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern – vor allem aber, um Löhne zu drücken.“

Gedacht gewesen seien die Verträge ursprünglich, um Leistungen oder Know-how einzukaufen, die in einer Firma nicht vorhanden seien. „Wenn eine Klinik beispielsweise neu bauen möchte, vergibt sie den Auftrag als Werkvertrag an ein Bauunternehmen – denn sie beschäftigt keine Baukolonne“, verdeutlicht Immelt.

„Wenn die Klinik aber beispielsweise die Wäscherei in eine eigenständige Gesellschaft ausgliedert und die Kollegen dort per Werkvertrag für weniger Geld beschäftigt werden, läuft das der eigentlichen Idee entgegen. Dann verkommt der Werkvertrag zum Outsourcing-Instrument, wird zum Niedriglohn-Werkzeug“, so Immelt. Dadurch würden die Löhne gedrückt, die Arbeitsbedingungen verschlechterten sich und es komme zu Druck für die Stammbelegschaft.

Regelung fördert Aufbau von Scheinselbstständigkeit

Einen Werkvertrag kennzeichnet, dass der Vertragnehmer eine vereinbarte Leistung in voller Eigenständigkeit erbringen muss. Das heißt, er darf beispielsweise nicht in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers eingebunden sein oder von ihm direkte Weisungen erhalten – das geht nur bei Angestellten. In der Praxis stelle sich dies aber häufig anders dar, sagt Immelt. „Im Schlachtgewerbe geht es mittlerweile so weit, dass Werkverträge die übliche Form der Beschäftigung darstellen“, weiß er.

Auch auf dem Bau sei die Arbeit mit Werkverträgen gang und gäbe, „dort gibt es lange Subunternehmerketten – und für den Letzten in der Kette, meist einen ausländischen Solo-Selbstständigen, bleibt dann kein Geld mehr übrig“, sagt Immelt. So habe es in den vergangenen Jahren eine Zunahme der Solo-Selbstständigen von 1,5 auf 2,5 Millionen gegeben – „viele davon arbeiten als Scheinselbstständige“, ist sich Immelt sicher.

„Es werden Verträge abgeschlossen, die zwar formal eine Eigenständigkeit beinhalten, aber in der Praxis diese in keinster Weise stattfindet.“ Die Werkvertragsnehmer hätten die Rechte eines Selbstständigen mit den Pflichten eines Angestellten.

Der DGB möchte, dass Werkverträge rechtlich präziser gefasst werden – zu viele Lücken gebe es in der derzeitigen Gesetzgebung. Ein Missbrauch läge etwa dann vor, wenn die Vertragnehmer die gleiche Arbeit machten wie die Stammbelegschaft, kein eigenes Werkzeug verwendeten oder in die zeitliche Taktung des Auftraggebers eingebunden seien.

DGB für besseres Kontroll- und Klagerecht

„Durch diesen Missbrauch sind Werkverträge – ähnlich wie die Leiharbeit – zu einem Instrument der Personalflexibilisierung geworden, mit dem Stammarbeitsplätze reduziert werden“, sagt Immelt. Da die Arbeitnehmerüberlassung mittlerweile besser reguliert sei, würden immer mehr Arbeitgeber auf die Werkverträge ausweichen – mit den genannten Folgen.

Der DGB fordert daher schärfere Bestimmungen. So müsste ein missbräuchlicher Werkvertrag etwa dazu führen, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen Auftraggeber und Solo-Selbstständigen entstehe. Auch müssten die Rechte des Betriebsrats gestärkt werden – etwa, indem er den Einsatz von Fremdfirmen verweigern könne, wenn die Interessen der eigenen Belegschaft unmittelbar berührt seien.

Auch das Kontroll- und Klagerecht müsse ausgeweitet werden. Derzeit müssten die Beschäftigten ihre Interessen selbst durchsetzen – dies sei oft mit dem Verlust des Arbeitsplatzes verbunden. Ein Verbandsklagerecht könnte Abhilfe schaffen.

Zudem fordert der DGB, Scheinselbstständigkeit konsequenter zu verfolgen und zu unterbinden. Außerdem müssten Subunternehmerketten begrenzt werden – Subunternehmen müssten wenigstens einen Teil des Auftrags selbst ausführen. Und auch ausländische Arbeitnehmer müssten besser geschützt werden – der grenzüberschreitende Arbeitskräfteeinsatz sei aus Sicht der Gewerkschaft besonders missbrauchsanfällig.

von Andreas Schmidt

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