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„Ich frage mich, was wirklich vorgefallen ist“

Aus dem Arbeitsgericht „Ich frage mich, was wirklich vorgefallen ist“

Die Gemeinde Bad Endbach will einer Mitarbeiterin kündigen, weil diese sich „respektlos“ gegenüber ihrem Chef verhalten 
habe – jedoch ohne 
 Erfolg: Die Frau gewann 
vor dem Arbeitsgericht.

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Bis zur Kündigung war die Klägerin bei der Tourist-Info der Gemeinde beschäftigt, die sich im 
Gebäude der Lahn-Dill-Bergland-Therme befindet.

Quelle: Thorsten Richter

Gießen. Seit 2002 arbeitet die 56 Jahre alte Klägerin für die Gemeinde als Sachbearbeiterin in der Tourist-Information. Dieser Bereich war Anfang 2012 in den kommunalen Eigenbetrieb der Lahn-Dill-Bergland-Therme ausgegliedert worden, „Arbeitgeber ist aber nach wie vor die Gemeinde Bad Endbach“, verdeutlichte Arbeitsrichter Tim Schömig.

Ursprünglich hatte die Klägerin eine halbe Stelle, diese sei jedoch in den vergangenen Jahren immer wieder befristet angehoben worden – mal auf 25 Wochenstunden, mal auf 39 – und das ab 2012 immer für ein Vierteljahr.

Die Klägerin war in der Tourist-Info unter anderem auch für die Kassenabrechnung zuständig. Dabei erstellte sie an der Kasse zwei Bons: Einen mit der Gesamtsumme des Tages – und einen weiteren, auf dem diese Summe nach den verkauften Artikeln aufgeschlüsselt war.

Und genau deswegen kam es Ende März dieses Jahres zu einem Streit zwischen der 56-Jährigen und ihrem damaligen Vorgesetzten. Der hatte an diesem Tag die Abrechnung gemacht – dabei aber den Detail-Bon vergessen. Daraufhin habe die Klägerin zu ihm gesagt: „Du kannst Dich doch nicht einfach einmischen.“ Das habe dann zu einer Abmahnung geführt – mit dem Vorwurf, die Frau habe versucht, die Autorität des Vorgesetzten zu untergraben.

Schlüssel und Code des Tresors hat nur der Azubi

Am 22. Mai kam es zu einem weiteren Vorfall, der zur Kündigung führte: Es gab eine technische Störung, die Computer der Tourist-Info liefen nicht. Der Vorgesetzte war nicht zugegen, telefonierte aber mit einer Kollegin der Klägerin. Am Telefon habe er gesagt, sowohl die Kollegin als auch der Auszubildende sollten Feierabend machen.

Die Klägerin solle noch bleiben, weil die Tourist-Info besetzt bleiben müsse. Allerdings hatte der Chef vergessen, dass die Einnahmen noch im Tresor weggeschlossen werden mussten – und den Schlüssel mitsamt Pin-Code hatte der Azubi.
Daraufhin habe die Klägerin den Azubi gebeten, ihr Schlüssel und Code dazulassen, um die Einnahmen wegschließen zu können – doch das wollte der junge Mann nicht.

Also habe die Frau ihn gebeten, die Dreiviertelstunde bis zum Feierabend zu bleiben. Daraufhin erfolgte die Kündigung: Die Klägerin habe sich über eine direkte Anweisung des Vorgesetzten hinweggesetzt. Der Personalrat hatte der Kündigung zugestimmt – und zwar nicht nur der fristgerechten, sondern sogar einer fristlosen Kündigung.

„Ich weiß bis heute noch nicht, was dem Personalrat überhaupt mitgeteilt wurde“, rügte Richter Schömig, denn es gebe – anders als gefordert – keinen Eintrag dazu in den Akten.

Richter sieht Versäumnis des Vorgesetzten

Der Betriebsleiter der Gemeinde stellte im Kammertermin klar: „Es gab für die beiden Mitarbeiter keinen Ermessensspielraum: Sie hatten die Anweisung, dass sie Feierabend machen sollen, und nicht können.“

Doch das sah Arbeitsrichter Schömig nicht als erheblich an. „Es gibt doch sicherlich eine klare Anweisung, wer wann was wo einzuschließen hat“, sagte Schömig. Wenn es nicht die Aufgabe des Auszubildenden sei, die Kasse wegzuschließen, „warum hatte er denn dann den Schlüssel?“, fragte er. Der Chef hätte keine Regelung getroffen, „wie das mit den Einnahmen zu laufen hat, wenn er denjenigen, der den Schlüssel hat, nach Hause schickt“. Das sei ein klares Versäumnis des Vorgesetzten gewesen, das man der Klägerin nicht anlasten 
könne.

„Wenn jemand 13 Jahre lang im öffentlichen Dienst arbeitet und sagt einmal zu seinem Vorgesetzten, ,Du kannst Dich doch nicht einfach einmischen‘ und sagt dann dem Auszubildenden ,bleib doch noch 45 Minuten hier‘, dann glaube ich kaum, dass das zu einer verhaltensbedingten Kündigung reicht“, sagte Schömig.

Schömig weiter: „Ich kann gar nicht sagen, ob ich erschütterter darüber bin, dass Sie ernsthaft wegen solcher Vorfälle kündigen oder dass der Personalrat dem Ganzen noch zugestimmt hat.“ Seine Vermutung: Es gebe noch „Dinge außerhalb der Akte, die ich noch nicht kenne“. Denn im normalen Arbeitsalltag sei dies „nicht nachvollziehbar. Ich frage mich, was wirklich vorgefallen ist“.

Klägerin will keine 
außergerichtliche Einigung

Alleine die Abmahnung sei schon grenzwertig – denn „ein Arbeitsverhältnis ist ja keine kritikfreie Zone, sie hat ihren Chef ja nicht beleidigt“. Noch dazu habe er seiner Angestellten ein dreiviertel Jahr vorher eine Belobigungs-Mail geschrieben, in der er sich für eine Anhebung der Bezüge ausgesprochen 
habe.

Schömig riet den Parteien erneut zu einer außergerichtlichen Einigung. Denn für ihn stehe fest, dass das Arbeitsverhältnis offenbar vergiftet sei. „Selbst wenn Sie heute gewinnen, habe ich Angst, dass wir uns hier wiedersehen“, sagte er der Klägerin. Doch sie wollte sich nach Unterbrechung der Verhandlung und einer Beratung mit ihrer Anwältin auf keine Abfindung einlassen.

In der Folge urteilte Tim Schömig, dass die Kündigung unwirksam sei – ebenso, wie die Befristung der Arbeitszeiterhöhung. „Seit April ist die Klägerin also dauerhaft in Vollzeit beschäftigt“, erläuterte Schömig. Der Sachverhalt sei aus Sicht des Gerichts „weit von der verhaltensbedingten Kündigung entfernt“. Außerdem wisse er nicht, ob die Personalrats-Anhörung ordnungsgemäß erfolgt sei – denn dies sei nicht belegt worden. „Alleine das ist schon ein Grund, die Kündigung zu kippen“, verdeutlichte Schömig.

Die Vertreter der Gemeinde kündigten an, Berufung einzulegen.

von Andreas Schmidt

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