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IHK für Gewerbesteuer-Abschaffung

Wirtschaftsvertreter im OP-Gespräch IHK für Gewerbesteuer-Abschaffung

Steuern, Verkehr, Infrastruktur: Die Wirtschaftsvertreter aus Handel und Industrie haben Forderungen aufgestellt, die sie im OP-Gespräch erläutern.

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Hohe Millionenbeträge nimmt die Stadt Marburg von den Gewerbesteuern der Pharmafirmen ein. Die IHK fordert die Abschaffung der Steuer.

Quelle: Daniel Reinhardt

Marburg. Die Behring-Nachfolgefirmen bescheren der Stadt Marburg jährlich 80 bis 90 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen. Das sagt Peter ­La­ther, ehrenamtlicher Regionalausschussvorsitzender der­ ­Industrie- und Handelskammer (IHK) Kassel-Marburg im Gespräch mit der OP.

Sollte die Stadt an der Steuerschraube drehen, können und werden Firmen ins Ausland abwandern, sagt er. Längst stünden die Marburger Pharmafirmen im Wettbewerb mit anderen internationalen Standorten. Die Stadt und Firmen geben – zur Wahrung des Steuergeheimnisses – Steuerzahlungen nicht bekannt.

Behring-Standort für Stadt überlebenswichtig

Umso beachtlicher die Mitteilung des Pharmaunternehmens CSL Behring, das in dieser Woche öffentlich gemacht hatte, dass es 25 Millionen Euro an Gewerbesteuern nachzahlt.

Eine Kommune sollte ihre ­Finanzpolitik nicht von solchen Steuern abhängig machen, sagt Lather. Die IHK-Spitze geht einen Schritt weiter als so mancher Politiker und fordert nicht die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes, sondern die ­Abschaffung dieser Steuer allgemein. „In vielen Ländern gibt es ein solche Steuer ohnehin nicht“, so Lather.

Die Statistik im Kammerbezirk Kassel-Marburg sei ebenfalls ein Argument für die Abschaffung. Der Durchschnittswert des Gewerbesteuerhebesatzes stieg von Jahr zu Jahr. 2016 lag er bei 385 Prozent. Das sind 18,5 Prozent mehr gegenüber 2010. Spitzenreiter war der Werra-Meißner-Kreis, bei dem sich der durchschnittliche Hebesatz seit 2010 um 28,9 Prozent erhöht hat.

Die geringste Abweichung war mit +11,5 Prozent im Landkreis Kassel zu verzeichnen. Im Altkreis Marburg gibt es eine Erhöhung um 18,6 Prozent. Lediglich fünf der 130 Städte und Gemeinden haben seit 2010 den Gewerbesteuerhebesatz nicht verändert.

Zuganbindung in den Norden noch zu schlecht

Die Grenzen der Belastbarkeit von Unternehmen seien erreicht. „Steuererhöhungen sind ungeeignet, um strukturelle Haushaltsprobleme zu lösen. Kurzfristig mögen sie Geld in die Kassen spülen.

Mittel- und langfristig führen Steuerhebesatzänderungen aber zu einer Erosion der wirtschaftlichen Basis von Städten und Gemeinden und wirken damit standortschädigend“, erklärt die IHK. Statt mit Steuererhöhungen sollten Kommunen Einsparungen auf der Ausgabenseite vornehmen.

Ohne den Standort Behringwerke würde es der Stadt Marburg bei Weitem nicht so gut gehen, sagt Oskar Edelmann, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK Kassel-Marburg. Der Vorteil einer Abschaffung der Gewerbesteuer: Interkommunale Zusammenarbeit sei einfacher, denn die unterschiedlichen Hebesätze in den einzelnen Nachbarkommunen erschweren eine Kooperation, so Lather.

Zur interkommunalen Zusammenarbeit hat die IHK ­weitere Vorschläge: Kommunen sollten, um Kosten zu sparen und schneller handeln zu können, Dienstleistungen und Know-­
how vermehrt gemeinsam anbieten. „Muss jede Gemeinde einen eigenen Bauhof haben?“, fragt Lather zum Beispiel.

Verkehr: Seit Jahren fordert die IHK eine bessere Anbindung der Region, konkret den Ausbau der A 49 in den Norden. Aber auch die Bahnanbindung müsse besser werden. Die Taktung von Marburg nach Kassel sei immer noch schlechter als nach Frankfurt. Direkte oder zumindest bessere Anbindungen nach Berlin sind nötig, so Edelmann. Die IHK habe diese Forderung der Deutschen Bahn mitgeteilt.

Autonomes Fahren: Die IHK will Marburg als Modellregion für die Entwicklung des autonomen Fahrens bundesweit bekannt machen (die OP berichtete). Das werde auch Touristen und Unternehmen anziehen.

Parkraum: Scharf kritisiert die IHK das Parkkonzept der Stadt Marburg. „Die Forderung, an der jetzigen Uni-Bibliothek zu parken und dann in die Stadt zu laufen, geht an der Lebenswirklichkeit vorbei“, sagt Edelmann. „Der Suchverkehr macht 40 Prozent des innerstädtischen Verkehrs aus“, erklärt er.
Man benötige Parkplätze nah an den Einkaufszentren. „Es sind in den vergangenen Jahren viele Parkplätze weggefallen: An der Biegenstraße, Deutschhausstraße, Elisabethstraße oder am Pilgrimstein zum Beispiel.“ Ein Parkleitsystem an der B 3 sei ebenfalls nötig. Die IHK habe im Vorfeld viele Vorschläge eingebracht, die keine Beachtung gefunden hätten. Unter anderem schlägt die IHK die Aufstockung des Parkdecks in der Barfüßer Straße in der Oberstadt vor.

Datenanbindung: „Wir sind im Kreis bei der Breitbandversorgung vorne. Wir dürfen diesen Vorsprung nicht verlieren. Wir sollten die nächste Ausbau-Stufe zünden“, so Lather.

Weidenhäuser Brücke: Handelt der Magistrat der Stadt Marburg richtig, wenn er die Sanierung der Weidenhäuser Brücke verschiebt – auch mit dem Risiko, dass das bisher zugesagte Fördergeld verloren geht? Unternehmer Peter Lather sagt: ­
Ja und verdeutlicht: „Wenn ich nicht liquide bin, kann ich die Förderung nicht annehmen, weil das Geld für eine Investition immer noch nicht reicht“.

von Anna Ntemiris

 
 
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