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IG Metall protestiert gegen Umfrage

Reißverschlusshersteller YKK IG Metall protestiert gegen Umfrage

Mit einem Fragebogen wollte der Reißverschlusshersteller YKK feststellen, wie seine Mitarbeiter zur Einführung der 38,5-Stunden-Woche stehen – doch die Fragebogen waren nicht anonym.

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Der Reißverschlussproduzent YKK möchte in Wenkbach die 38,5-Stunden-Woche einführen – dies führt laut IG Metall jedoch zu Gehaltseinbußen.

Quelle: Tobias Hirsch

Marburg. In dem Schreiben an die Mitarbeiter, das der OP vorliegt, skizziert der Geschäftsführer Hiroyasu Ishizaki zunächst die wirtschaftliche Situation des Unternehmens:

So sei die Entwicklung von YKK Deutschland im laufenden Wirtschaftsjahr „bisher positiv. Im Bereich Mode / Bekleidung haben wir sogar ein unerwartetes Umsatzplus verzeichnet“, heißt es. Von April bis Oktober habe man die Planzahlen für Umsatz und Gewinn erreichen können.

Vor dem Hintergrund des Brexit und der US-Präsidentschaftswahl, aber auch Umstrukturierungen in der Mode-Branche, stehe das Unternehmen allerdings vor zahlreichen Unsicherheiten. Zwar bereite man sich stets auf alle Eventualitäten vor – doch benötige YKK dabei die Unterstützung und Mitarbeit der Beschäftigten. Wie er sich diese vorstellt, skizziert Ishizaki so: „Ich bin am überlegen, die aktuelle Wochenarbeitszeit in Wenkbach auf 38,5 Stunden pro Woche zu erhöhen und somit an die Wochenarbeitszeit in Mainhausen anzupassen“, heißt es in dem Schreiben.

Personalnummer lässt eindeutig Rückschlüsse zu

Sollte ein Großteil der Belegschaft der Erhöhung der Arbeitszeit zustimmen, werde die Arbeitszeit erhöht. Damit einhergehen solle dann auch eine Erhöhung des Brutto-Entgelts um acht Prozent.

Aus diesem Grund wolle man eine Mitarbeiterbefragung vornehmen – diese befand sich auf der zweiten Seite des Briefs. Dort sollten die Mitarbeiter ankreuzen, ob sie der Arbeitszeiterhöhung zustimmen oder nicht. Allerdings war in den Kasten mit der Umfrage auf jedem Brief die Personalnummer des Beschäftigten eingedruckt. Und das beunruhigte einige Mitarbeiter, die sich mit den Schreiben an die OP wandten.

„Das ist schon irre“, heißt es aus den Reihen des Betriebes, „anhand der Personalnummer kann ja jeder sofort erkennen, wie jemand abgestimmt hat oder ob er überhaupt an der Befragung teilgenommen hat.“

Die Umfrage rief auch die IG Metall auf den Plan: Sie forderte das Unternehmen auf, die Befragung sofort zu stoppen. Denn laut dem Büro des Hessischen Datenschutzbeauftragten sei eine solche Meinungsumfrage datenschutzrechtlich nicht zulässig – vielmehr dürfe sie nur anonymisiert vorgenommen werden. Der Aufdruck der Personalnummer ließe jedoch automatisch auch einen Rückschluss auf die Person des Befragten zu.

Gewerkschaft fordert lückenlose Aufklärung

Eine OP-Anfrage beim Amt des Datenschutzbeauftragten ergab: Eine nicht anonymisierte Umfrage sei von Arbeitgeberseite durchaus zulässig – allerdings müsse dies dann kenntlich gemacht werden. So könne beispielsweise Ziel des Arbeitgebers sein, Verträge der Mitarbeiter, die der Arbeitszeiterhöhung zustimmten, automatisch umzustellen.

Dies ist laut dem Schreiben der YKK-Geschäftsführung an die Beschäftigten jedoch ausdrücklich ausgeschlossen. Denn in dem Brief heißt es, rot hervorgehoben: „Es handelt sich ausschließlich um eine Meinungsumfrage. Ihre Antwort beeinflusst weder Ihre Beurteilung noch hat sie Folgen in jeglicher Hinsicht.“

Für ein „allgemeines Meinungsbild“, wie in dem Schreiben der Geschäftsleitung angekündigt, sei eine personalisierte Befragung jedoch nicht nötig – das verbiete schon das Gebot der Datensparsamkeit und Datenvermeidung, wie es in Para­graf 3a des Bundesdatenschutzgesetzes festgelegt ist.

Die Gewerkschaft fordert die Geschäftsleitung dazu auf, den Vorgang lückenlos aufzuklären – insbesondere solle das Unternehmen mitteilen, wie es mit den bereits erhobenen Umfrageergebnissen umgehen werde, ob die personenbezogenen Daten gespeichert wurden und, wenn ja, was mit diesen Daten geschehen solle. Zudem sei der Betriebsrat nicht in den Vorgang eingebunden gewesen.

Unternehmen will an Umfrage festhalten

Das Unternehmen antwortete laut OP-Informationen zwar bisher weder auf die Aufforderung der Hessischen Datenschützer zur Stellungnahme noch auf die Aufforderung der IG Metall. Doch stoppte es die Mitarbeiterbefragung zunächst. In einem Aushang des Personalleiters heißt es, dass dem Unternehmen in dem Schreiben „ein Fehler“ unterlaufen sei, die Personalnummern hätten nicht erscheinen dürfen. Die bisher abgegebenen Zettel würden „weder ausgewertet noch gespeichert. Die ordnungsgemäße Vernichtung der ungeöffneten Rückgabe-Boxen werden wir gemeinsam mit dem Betriebsrat besprechen und umsetzen“, heißt es weiter.

An der Mitarbeiterbefragung zum Thema werde das Unternehmen weiterhin festhalten: So kündigte der Personalleiter an, dass man an einer neuen Umfrageaktion ohne Personalnummern arbeite, „die sowohl datenschutzrechtlich unbedenklich ist, als auch die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats in vollem Umfang gewährleistet“.

In diesem Zusammenhang verweist die IG Metall in einem Brief an die Beschäftigten, der der OP ebenfalls von Mitarbeitern übergeben wurde, auf eine Beispielrechnung: So habe die Geschäftsführung für die Erhöhung der Arbeitszeit um 3,5 Stunden eine Erhöhung des Bruttoentgelts um 8 Prozent versprochen.

Allerdings entspreche die Verlängerung der Arbeitszeit um zehn Prozent – „es gilt der Grundsatz: Geleistete Arbeit muss gezahlt werden. Folglich müsste auch der Lohn um zehn Prozent steigen“, so die Gewerkschaft. Es handele sich bei der avisierten Lohnerhöhung de facto um eine Kürzung um zwei Prozent.

Das verdeutlicht die Gewerkschaft mit einer Rechnung: In der Entgeltgruppe 5 beträgt das Entgelt inklusive Leistungszulage 2973,30 Euro bei einer 35-Stunden-Woche, der Stundenlohn liegt bei 19,53 Euro. Bei einer 38,5-Stunden-Woche nach Tarifvertrag der IG Metall läge das Entgelt bei 3270,73 Euro. Würden die Beschäftigten das Angebot von YKK annehmen, so betrüge der Lohn für die erhöhte Arbeitszeit 3211,16 Euro – also knapp 60 Euro weniger, der Stundenlohn sänke auf 19,17 Euro.

von Andreas Schmidt

 
 
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