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IG Bau will mehr Kontrollen

Mindestlohn-Verstöße IG Bau will mehr Kontrollen

Lohndrückern auf Baustellen im Kreis Marburg-Biedenkopf das Handwerk legen: Die IG Bauen-Agrar-Umwelt (Bau) Mittelhessen will mehr Kontrollen von Mindestlöhnen.

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Die IG Bau fordert mehr Personal für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll. Nur so könnten die Kontrollen gegen Mindestlohn-Verstöße auf Baustellen in der Region verstärkt werden.

Quelle: Privatfoto

Marburg. „Im vergangenen Jahr hat das für den Kreis Marburg-Biedenkopf zuständige Hauptzollamt Gießen in der gesamten Region 755 Mindestlohn-Kontrollen auf dem Bau durchgeführt. Als Ergebnis wurden in 30 Fällen Ermittlungsverfahren eingeleitet“, sagt Doris Hammes. Nach Einschätzung der Vorsitzenden vom IG Bau-Bezirksverband Mittelhessen liegt die Dunkelziffer der Mindestlohn-Verstöße jedoch weitaus höher: „Wenn bei stichprobenartigen Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit in der Region schon dieses Ergebnis herauskommt, dürften die tatsächlichen Mindestlohn-Verstöße einen weitaus größeren Umfang haben.“

Hauptzollamt sieht keinen zusätzlichen Bedarf

Für die vielen neuen Mindestlöhne, die zu kontrollieren sind, sei die Finanzkontrolle Schwarzarbeit personell nicht vorbereitet, kritisiert die IG Bau-Bezirksvorsitzende.

Das Hauptzollamt in Gießen sieht dagegen keinen zusätzlichen personellen Bedarf. Zwar sei in den vergangenen Jahren in immer mehr Branchen ein Mindestlohn eingeführt worden. „Die Personenzahl, die die Kontrollen durchführten, ist aber auch gestiegen.“

Für die IG Bau sind die Zahlen des Hauptzollamtes ein klares Indiz dafür, dass es immer noch etliche Unternehmen gebe, die sich bewusst nicht an die tariflichen Lohnuntergrenzen im Baugewerbe hielten. „Diese zahlen ihren Beschäftigten weniger, um billig an Aufträge zu kommen“, sagte Hammes. Das führe zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung. „Die Baubetriebe im Kreis Marburg-Biedenkopf, die seriös und ehrlich arbeiten, sind die Leidtragenden dieser kriminellen Lohn-Praktiken.“

von Andreas Arlt

Hintergrund: Was wird beim Mindestlohn geprüft?

Wenn die Beamten des Hauptzollamts tätig werden, sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die bei einer Prüfung angetroffen werden, gesetzlich verpflichtet, diese Prüfungen zu dulden und an diesen aktiv mitzuwirken. Sie müssen dabei insbesondere die erforderlichen Auskünfte erteilen, Unterlagen wie z. B. Arbeitsverträge, Lohnabrechnungen, Meldeunterlagen, Nachweise über gezahlte Löhne und Arbeitszeitaufzeichnungen zur Einsichtnahme vorlegen und das Betreten der Grundstücke und der Geschäftsräume, beispielsweise die des Arbeitgebers während der Geschäftszeit, dulden.

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