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Hohes Gehalt wirft Fragen auf

Aus dem Arbeitsgericht: Korruptionsvorwurf bei Winter Hohes Gehalt wirft Fragen auf

Es rumort im Betriebsrat der Eisengießerei Winter: Der ehemalige Vorsitzende hat seinen Nachfolger verklagt – weil der im 
hohen Gehalt des Klägers Korruption vermute und dies auch außerhalb des Gremiums verbreite.

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Der ehemalige Betriebsratsvorsitzende der Firma Winter hat seinen Amtsnachfolger verklagt – weil dieser ihm angeblich aufgrund 
seines hohen Gehalts Korruption vorwerfe.

Quelle: Tobias Hirsch

Stadtallendorf. Rund 30 Angestellte der Eisengießerei kamen am Montag zur Güteverhandlung des Arbeitsgerichts, um den Schlagabtausch zwischen dem amtierenden und dem ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden und deren Anwälten zu verfolgen.

Der Ex-Vorsitzende bemängelt, dass sein Nachfolger Informationen aus dem Einblick in die Gehaltsliste, die in einer Betriebsratssitzung festgelegt worden sei, an ein Ersatzmitglied des Gremiums weitergegeben habe.

Der Einblick in die Gehaltsliste sei wohl in Ordnung gewesen, „aber es stellt sich die Frage, was man mit den Erkenntnissen macht“, sagte Rechtsanwalt Alexei Padva – „damit darf man auf keinen Fall an die Betriebsöffentlichkeit 
gehen“. Noch dazu habe der Beklagte 
eine Whatsapp-Nachricht an den Nachrücker geschickt – mit dem Inhalt: „Die Korruption muss ein Ende haben.“

„Hier sind die persönlichen Rechte meines Mandanten 
betroffen“, sagte Padva, „es geht nicht um seine Funktion als 
Betriebsrat, sondern um ihn als Mensch und als Angestellten der Firma Winter.“ Das Betriebsverfassungsgesetz sieht vor, dass freigestellte Betriebsräte das Entgelt bekommen, das sie bei ihrer normalen Tätigkeit verdient hätten. Bei der Firma Winter wird laut einer internen Regelung dazu das durchschnittliche Gehalt der vergangenen zwölf Monate zugrunde gelegt – hinzu kommen tarifliche Gehaltserhöhungen.

Durchschnittsgehalt preist Überstundenzuschläge ein

Laut Padva seien vonseiten der Firma Winter bereits zwei Gutachten eingeholt worden, die sich mit der Vergütung seines Mandanten beschäftigt hätten – beide mit dem Ergebnis, dass der Lohn in Ordnung sei.

Eines der Gutachten liegt der OP vor. Daraus geht hervor, dass der Ex-Vorsitzende im Berechnungszeitraum vor seiner Freistellung von April 2001 bis März 2002 im Schnitt 65,73 Überstunden pro Monat geleistet habe – diese seien im Schnitt mit 1368,81 Euro brutto vergütet worden. Hinzu seien Überstundenzuschläge in Höhe von durchschnittlich 526,51 Euro gekommen – was zu einem Monatsgehalt von 6995,43 Euro geführt habe.

Das Gutachten sieht keinen Rechtsverstoß, zeigt aber auch auf, dass vergleichbare Kollegen, die ebenfalls in der 
Instandhaltung arbeiteten, nur durchschnittlich 12,21 Überstunden geleistet hätten. „Diese Überstundenzahl ist ein Hammer, so etwas habe ich bisher nicht erlebt“, sagt ein Branchen-Insider im Gespräch mit der OP.

Kläger widerspricht Vorwürfen

Noch dazu habe der ehemalige Betriebsratsvorsitzende im Februar 2012 eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit unterschrieben, in der unter anderem die Bezahlung der Mehrarbeitszuschläge abgeschafft wurde.

„Während rund 3700 Mitarbeiter durch diese Vereinbarung keine Überstundenzuschläge mehr bekamen, kassierte er mindestens 42 Monate lang weiter – und zwar jeden Monat 526,51 Euro, obwohl sie ihm gar nicht zustanden“, so der Insider.

Der Ex-Vorsitzende sagte jedoch vor Gericht: „Es wird immer wieder davon gesprochen, dass ich Überstundenzuschläge in meinem Lohn hätte, was aber überhaupt nicht wahr ist“, sagte der Kläger. Vielmehr 
basierten die Zuschläge auf seinen Mehrarbeitsstunden und den Zuschlägen aus Sonn- und Feiertagsarbeit.

Hohe Vergütung 
„hat ein Geschmäckle“

„Was wäre denn passiert, wenn man in regelmäßigen Abständen die Vergütung meines Mandanten überprüft hätte? Dann wäre möglicherweise 
unter dem Strich ein höherer Betrag herausgekommen“, so Anwalt Padva. „Wenn aber jetzt behauptet wird, dass er zu viel bekommen hat – und zwar im Rahmen einer Bestechung – dann ist der Rahmen, was 
zulässig wäre, überschritten“, verdeutlicht Padva.

Die Vergütung des Klägers sei „nicht ohne Weiteres nachvollziehbar“, sagte Rechtsanwalt Jürgen Schreiber. „Wir reiten auf den Fakten herum, dass seine Vergütung außerordentlich hoch ist – im Vergleich zu anderen, die nicht freigestellt sind“, betonte er. „Darin sehen wir ein Geschmäckle.“

Er führte weiter aus: „Da geht jemand in seiner Eigenschaft als Betriebsratsvorsitzender hin und unterschreibt eine 
Betriebsvereinbarung, nach der es keine Überstundenzuschläge mehr geben soll – und gleichzeitig erklärt er in der Klage, seine Vergütung setze sich auch aus Mehrarbeit und Zuschlägen zusammen – dann ist das absurd.“

Whats
app-Nachricht „schon an der Grenze“

Richterin Claudia Schymik fasste zusammen: „Das Kernproblem ist der Vorwurf der Begünstigung im Betriebsratsamt. Eine Bevorteilung wäre nicht zulässig.“ Allerdings sei der Nachrücker, der häufig als Vertreter an den Betriebsratssitzungen teilgenommen habe, durchaus als Mitglied des Gremiums zu sehen.

Vor diesem Hintergrund habe der amtierende Vorsitzende wohl keine grobe Verletzung begangen, als er die Informationen über das Gehalt weitergegeben habe. „Für die Betriebsratsarbeit benötigt man einen geschützten Raum“, in dem man auch Dinge äußern dürfe, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sei.

Die Whatsapp-Nachricht sei „bestimmt schon an der Grenze“, aber wenn man die Grenzen zu eng fasse, werde die Arbeit im Gremium stark behindert. „Hier ist viel Sprengstoff drin, die zu Lasten einer effektiven Betriebsratsarbeit geht“, so die Richterin.

Am 25. Mai findet ein Beschlussverfahren statt, danach entscheidet sich, wie der Prozess fortgeführt wird.

von Andreas Schmidt

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