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Handwerk stellt Forderungen an Politik

Hessischer Handwerkstag Handwerk stellt Forderungen an Politik

Der Hessische Handwerkstag, der Dachverband der Betriebe und Innungen, hat für die Kommunalwahl seine Positionen zu politischen Themen formuliert.

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Ein Auszubildender bekommt von zwei Dachdeckern Ziegeln zum Legen zugereicht. Den Handwerkern in Deutschland fehlen zunehmend die Fachkräfte.

Quelle: Michael Reichel

Marburg. Handwerk und Kommunen sind eng miteinander verbunden. Die mehr als 75 000 Handwerksbetriebe in Hessen beschäftigen 340.000 Mitarbeiter und mehr als 25.000 Auszubildende und erwirtschaften einen Umsatz von rund 31,5 Milliarden Euro: Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag zu den regionalen Wirtschaftsstandorten und Kaufkraft der Kommunen. Auf der anderen Seite sind die Kommunen wichtige Auftraggeber für die Betriebe. Sie setzen zum Beispiel Steuern, Abgaben oder Verkehrsregelungen fest.

Der Hessische Handwerkstag als Dachverband aller Betriebe und Innungen hat vor diesem Hintergrund seine zentralen Forderungen zur Kommunalwahl in einer Publikation veröffentlicht, die als DIN-A5-Broschüre erhältlich ist. Die zentralen Forderungen der hessischen Handwerker:

- Weniger Bürokratie : Die Betriebe wünschen sich zentrale Anlaufstellen in Verwaltungen, kurze Entscheidungswege. Im Forderungskatalog ist dies unter dem Stichwort „One-Stop-Shops“ etwas missverständlich formuliert. Es geht um eine Service-Stelle für Auskünfte und Genehmigungen. Auch die Wirtschaftsförderung müsse fachübergreifend organisiert sein.

Im Bezirk der Kreishandwerkerschaft Marburg sind beispielsweise zwei Wirtschaftsförderungen zuständig: die des Landkreises und die der Stadt Marburg. Forderungen, beide Wirtschaftsförderungen zu fusionieren, sind bisher nicht umgesetzt worden. Die jetzige Landrätin Kirsten Fründt (SPD) hatte vor ihrer Wahl zum Beispiel eine Zusammenführung ins Spiel gebracht.

- Weniger Staat und Stadt in der freien Wirtschaft : Die ökonomische Betätigung der Städte und Gemeinden sollte „unbedingt auf eine eng definierte Daseinsvorsorge beschränkt bleiben“, fordert das Handwerk. Der Marburger Kreishandwerksmeister Rolph Limbacher hat dies bereits in der Vergangenheit gefordert. Kommunale Tochtergesellschaften oder Eigenbetriebe sollten nicht im Wettbewerb mit privaten Unternehmen stehen – wenn es um Dienstleistungen außerhalb der öffentlichen Aufgaben gehe.

- Parkplätze : Das Handwerk wünscht sich vor allem breite Stellplätze, um den Liefer- und Wirtschaftsverkehr zu erleichtern. Aber auch Kurzzeitparkplätze in Innenstädten wie Marburg. „Nicht durch Verkehrsbeschränkungen in Form von lokalen Fahrverboten, Umweltzonen oder bauliche Verkehrsbehinderungen“, sondern durch die Nutzung integrierter Verkehrssysteme und „grüner Wellen“ sollte der innerörtliche Verkehr möglichst effizient gestaltet werden. Besonders kritisch steht der Hessische Handwerkstag zu Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen, „da diese zum Ausweichen in angrenzende Wohngebiete führen“.

- Abgaben : Gewerbesteuern sollten nicht erhöht werden. Die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs dürfe nicht als Argument für eine Erhöhungsspirale zu Lasten der Betriebe missbraucht werden, heißt es.

- Gewerbeflächen : Wohnortnahe Arbeitsstätten erleichtern nicht nur Unternehmern die Entscheidung, ihren Betrieb in der jeweiligen Kommune anzusiedeln, sondern kommen auch Verbrauchern entgegen, so die Handwerks-Vertreter.

- Energiewende : Das Handwerk ist der „offizielle Ausrüster der lokalen Energiewende“. Wer sein Haus energetisch saniert, beauftragt Handwerker, so die Formel.

- Bildung : Für die hessischen Handwerker wird es zunehmend schwieriger, Auszubildende zu gewinnen. Starke Hauptschul- und Realschulgänge seien daher wichtig.

von Anna Ntemiris

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