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Gießen und Wetzlar legen Streit bei

Ikea Gießen und Wetzlar legen Streit bei

Die Nachbarstädte Wetzlar und Gießen haben ihre Differenzen über die Genehmigung des Ikea-Einrichtungshauses in Wetzlar ausgeräumt. Dies wurde jetzt in den Eckpunkten zu einem Vertrag festgelegt, den die hauptamtlichen Magistrate beider Städte ausgehandelt haben, wie der Magistrat der Stadt Wetzlar am Freitag mitteilte.

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Die geplante Ansiedlung von Ikea in Wetzlar hatte zum Streit mit der Nachbarstadt Gießen geführt.

Quelle: Heiko Wolfraum

Wetzlar. Wetzlar hatte ein zügiges Verfahren ohne Bebauungsplan und Abweichungsverfahren angestrebt, da es sich bei dem anvisierten Ikea-Grundstück um einen Standort im Stadtkern handelt, war jedoch bei der Stadt Gießen auf Widerstand gestoßen, die um ihre Mitwirkungsrechte ebenso fürchtete, wie um negative Auswirkungen auf den innerstädtischen Handel.

Um diese Bedenken auszuräumen, haben die beiden Städte in den vergangenen Wochen unter Federführung von Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (Gießen, SPD) und Oberbürgermeister Wolfram Dette (Wetzlar, FDP) verhandelt. Ikea war ebenfalls an den Verhandlungen beteiligt und wird Vertragspartner sein.

Kernpunkt der Vereinbarung ist demnach: Die Ansiedlung von Ikea auf einer Industriebrache in der Nähe des Wetzlarer Bahnhofs auf der Grundlage des Paragraphen 34 des Baugesetzbuches ohne Bebauungsplan wird von der Stadt Gießen unter Aufrechterhaltung ihrer Rechtsauffassung akzeptiert.

Gießen erhält Akteneinsicht

Im Gegenzug gewähren Wetzlar und Ikea Einsicht in die Bauakten mit der Möglichkeit, Stellung zu nehmen und verpflichten sich zu einer Begrenzung der Verkaufsfläche. Die nächsten zehn Jahre wird es bei Ikea keine Erweiterungen der Flächen für zentrenrelevante Sortimente geben.

„Zentrenrelevante Sortimente“ sind beispielsweise Bettwäsche, Heimtextilien, Haushaltswaren, Glas, Porzellan und Geschirr. In dem Vertrag ist laut Stadt vorgesehen, die Flächen mit diesem Sortiment auf 2950 Quadratmeter zu begrenzen.

Wetzlar erklärt sich bereit, Erweiterungen der zentrenrelevanten Sortimente bei Ikea und weitere Ansiedlungen zentrenrelevanten Einzelhandels in der näheren Umgebung des künftigen Einrichtungshauses nur auf der Grundlage von Bebauungsplänen zu genehmigen. Dazu wird sich die Stadt gegenüber dem zuständigen Regierungspräsidium verpflichten.

Keine Rechtsmittel gegen Wetzlar

Laut dem Vertragsentwurf verpflichtet sich der Möbel-Riese Ikea zu einem Monitoring bezüglich der Verkaufsflächen der zentrenrelevanten Warensortimente. Möbel- und Einrichtungshäuser in Gießen können allerdings im Gegenzug auf Verlangen Wetzlars ebenfalls bezüglich der zentrenrelevanten Randsortimente überprüft werden.

Die Stadt Gießen verpflichtet sich, auf Rechtsmittel gegen eine Baugenehmigung zu verzichten. Weiterhin sei zwischen beiden Städten Einvernehmen erzielt worden, dass man sich künftig frühzeitig über überörtlich bedeutsame Planungen unterrichten wolle. Auch Gießen werde der Stadt Wetzlar in vergleichbaren Fällen Mitwirkungsrechte einräumen.

Beide Stadtoberhäupter drückten die Hoffnung aus, mit dem Vertrag ein Zeichen für ein neues Miteinander in der Region gesetzt zu haben. Das Dokument soll noch vor Weihnachten in den städtischen Gremien vorgestellt und am Jahresanfang von den Stadtverordnetenversammlungen beider Städte genehmigt werden.

von unseren Redakteuren

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