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Gewerkschaften fordern politisches Streikrecht

Arbeitnehmervertreter Gewerkschaften fordern politisches Streikrecht

Streik, Demonstrationen - Arbeitnehmer gehen auf die Straße, angeführt von Gewerkschaften. Sie fordern bessere Arbeitsbedingungen, Lohnerhöhungen oder andere tarifliche Regelungen.

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Ein Recht auf Streik für politische Ziele forderten Vertreter der Gewerkschaften und der Linken am Donnerstag bei einem Vortragsabend. Foto: Ina Tannert

Marburg. Dieses Bild ist wohl bekannt. Der Schwerpunkt von Streikenden in Deutschland liegt dabei auf wirtschaftlichen Interessen. Das ist klar gesetzlich geregelt. Streiks, die nicht auf die Durchsetzung von Tarifverträgen zielen, sind in Deutschland verboten.

Die Linke, sowie verschiedene Gewerkschaften fordern das Streikrecht auf politische Themen auszuweiten. Zu diesem Zweck veranstalteten der DGB Marburg-Biedenkopf, die IG-Metall-Jugend Mittelhessen und die Arbeitsgemeinschaft für gewerkschaftliche Fragen am vergangenen Donnerstag einen Vortragsabend zu diesem Thema.

Die Diskussion um politische Streiks gibt es schon seit Jahren. Öffentlich werde das kritische Thema nahezu totgeschwiegen und selbst innerhalb der Gewerkschaften vermieden, betonte Referent Veit Wilhelmy (Linke), Gewerkschaftssekretär der IG Bau. Die Rechtsgrundlage ist dürftig, das deutsche Streikrecht wird im Grundgesetz nicht ausdrücklich erwähnt. Es bildet sich durch Hinweise in verschiedenen Artikeln sowie aus den Länderverfassungen. Streiks, die nicht von einer Gewerkschaft geführt werden beziehungsweise keine tarifvertraglichen Ziele aufweisen, sind verboten. Eine Ungerechtigkeit, sagen die Veranstalter und zudem ein Bruch mit geltendem EU-Recht.

Das Verbot sei mit der europäische Sozialcharta nicht vereinbar. Auch das Ministerkomitee des Europarats rüge deswegen regelmäßig die deutsche Gesetzesgebung. „Das ist eine Menschenrechtsverletzung“, sagte Wilhelmy. Zudem sei es eine seit Jahrzehnten überholte, unverantwortliche Regelung. Die Bundesrepublik ist eines der wenigen europäischen Länder, die politische Streiks verbietet. Sie steht im internationalen Vergleich zudem mit an der Spitze der streikärmsten Staaten.

Doch politische Willensbildung sei auch durch Streiks möglich. Seine Forderungen hatte Wilhelmy bereits im vergangenen Jahr mit dem „Wiesbadener Appell für ein umfassendes Streikrecht“ ins Internet gestellt. Auch Gewerkschaftler forderten mehr politische Aktivität der Organisationen und eine umfassendere Aufklärung. von Ina Tannert

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