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Geständnis führt zu milden Strafen

Banss-Prozess Geständnis führt zu milden Strafen

Mit Bewährungsstrafen kamen der ehemalige 
Geschäftsführer von Banss und ein Vertriebsmitarbeiter davon, obwohl sie gut 1,8 Millionen Euro veruntreut hatten.

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Die Firmenzentrale von Banss ist im Industriegebiet von Biedenkopf angesiedelt.

Quelle: Edgar Meistrell

Marburg. Dass die beiden Angeklagten recht geringe Strafen zu erwarten hatten, war bereits am ersten Verhandlungstag klar geworden. Denn alle Verfahrensbeteiligten hatten sich bereits auf eine Absprache geeinigt: Die Männer wollten vollumfängliche Geständnisse ablegen – im Gegenzug sollte die Maximalstrafe zwei Jahre auf Bewährung betragen.

Doch bevor es zu den Geständnissen kam, wurde noch ein Finanzbeamter der Steuerfahndungsstelle Wetzlar als Zeuge gehört. Der 59-Jährige erläuterte, dass die Firma Banss im Vorfeld einer Betriebsprüfung auf den Prüfer zugekommen sei, da „es Probleme im Bereich von auch ins Ausland gezahlte Provisionen gab“, so der Zeuge.

Daraufhin sei die Steuerfahndungsstelle eingeschaltet worden. Diese habe ebenso ein Auskunftsersuchen an Kasachstan gerichtet wie ein Rechtshilfeersuchen an Liechtenstein. Denn im Zuge der Ermittlungen kam heraus, dass vonseiten Banss‘ Provisionszahlungen an ein Unternehmen mit dem Namen „Railtrans“ geleistet worden waren – „ein Unternehmen mit Sitz in Liechtenstein, das aber keiner Geschäftstätigkeit nachgegangen ist“, erläuterte der Steuerfahnder. Das Unternehmen habe weder Büroräume noch Kommunikationsmöglichkeiten gehabt – eine klassische Briefkastenfirma also.

Firma nur zum Empfang 
der Zahlungen gegründet

3,4 Millionen Euro seien in neun Fällen an „Railtrans“ geflossen – man habe dafür aber keine Leistung feststellen können. Die weiteren Ermittlungen hätten ergeben, dass die Zahlungen nach kurzer Zeit an das Unternehmen „Montpellior“ mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln geleitet worden seien – das Unternehmen gehörte dem ehemaligen Banss-Geschäftsführer. 1,86 Millionen Euro hatten die Angeklagten also zu Unrecht kassiert.

Das Vorgehen bestätigten beide Angeklagte, die durch ihre Verteidiger jeweils Erklärungen verlesen ließen. Darin bestätigte der ehemalige Geschäftsführer, dass er das Unternehmen in der Karibik ausschließlich zum Empfang der Zahlungen gegründet habe. Außerdem habe er die Verträge der infrage stehenden Geschäfte unterschrieben und die Zahlungen der Provision an die „Railtrans“ getroffen.

Von den 3,4 Millionen hätten er und der Vertriebsmitarbeiter 1,86 Millionen Euro als „Kickback-Zahlungen“ zurückerhalten – der Geschäftsführer legte diese dann in Kapitalanlagen für die Angeklagten an. Im Februar 2015 hätten er und sein Mitarbeiter aber dann jeweils 900.000 Euro an Banss zurückgezahlt.

Staatsanwältin fordert Freiheitsstrafen

Auch der Vertriebsmitarbeiter räumte die Straftaten ein. Sein Verteidiger Michael Kühn verlas, dass sein Mandant, ein gebürtiger Kasache, aufgrund seiner muttersprachlichen Kenntnisse den Kontakt zu dem Mittelsmann bei „Railtrans“ hergestellt habe. Er habe sich auf das Geschäft eingelassen, „obwohl ich damit rechnete, etwas Unrechtes zu tun“, so die Erklärung – heute bedauere er sein Handeln und sei froh, dass mit Banss bereits eine Einigung erfolgt sei.

Staatsanwältin Larissa Slamka forderte in der Folge, den ehemaligen Geschäftsführer wegen besonders schwerer Untreue in neun Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung zu verurteilen. Als Bewährungsauflage forderte sie eine Geldstrafe von 100.000 Euro. Für den Vertriebsmitarbeiter forderte sie ein Strafmaß von anderthalb Jahren auf Bewährung sowie als Auflage eine Geldstrafe von 50.000 Euro.

Der Vorsitzende Richter Dr. Carsten Paul orientierte sich in seinem Urteil bei den Freiheitsstrafen an diesen Forderungen, blieb bei den Bewährungsauflagen jedoch mit 80.000 und 40.000 Euro unter der Forderung der Staatsanwältin. Für den Richter war erwiesen, dass der ehemalige Geschäftsführer „der entscheidende Mann“ gewesen sei, da nur er in der Lage gewesen sei, die entsprechenden Verträge zu unterzeichnen und dementsprechend die Provisionszahlungen zu autorisieren. Sein Angestellter sei hingegen „nicht in der bestimmenden Funktion“ gewesen – daher erfolgte die Verurteilung wegen Beihilfe.

von Andreas Schmidt

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