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Gericht sieht Altersdiskriminierung bei der Post

Urteil Gericht sieht Altersdiskriminierung bei der Post

Der Post droht eine Klagewelle ihrer Mitarbeiter: Das Arbeitsgericht Gießen hat eine Regelung zur Betriebsrente für ungültig erklärt. Die Kammer urteilte, dass Mitarbeiter wegen ihres Alters benachteiligt werden.

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Mitarbeiter der Post haben vor dem Arbeitsgericht Gießen einen Sieg gegen ihren Arbeitgeber errungen: Die Betriebsrentenregelung ist diskriminierend.

Quelle: Archivfoto

Gießen. Geklagt hatten acht Mitarbeiter der Brief-Sparte der Post in Gießen. Sie wehrten sich dagegen, dass Beschäftigungszeiten ab dem vollendeten 60. Lebensjahr bei der Berechnung der Betriebsrente nicht berücksichtigt werden. Dem gab das Gericht in vollem Umfang statt.

Die Kammer urteilte, dass der betreffende Paragraf des Tarifwerks eine „unmittelbare Ungleichbehandlung des Alters wegen“ darstelle. Zwar erkannten die Richter an, dass die Betriebsrente von der Post bezahlt werde und das Unternehmen daher auch die Regeln bestimmen dürfe, damit die Ausgaben im Rahmen blieben. Allerdings nicht, indem ältere Mitarbeiter benachteiligt würden.

Nein, um hohe Beträge geht es nicht. Um 40, 50, vielleicht 80 Euro im Monat.

Und doch: Diejenigen, die dieses Geld als Betriebsrente von der Post bekommen, sind darauf angewiesen. Denn viele sind Teilzeitkräfte oder Späteinsteiger.

Deswegen freut sich Betriebsrätin Cornelia Döhring über das Urteil des Gießener Arbeitsgerichts zu ihren Gunsten. Wobei: Ob die Betriebsrenten bei der Post dadurch wirklich üppiger werden, steht gar nicht fest.

Denn auch das hat das Arbeitsgericht festgestellt: Gibt es eine Betriebsrente, die allein vom Arbeitgeber bezahlt wird - wie bei der Post der Fall - dann darf der Arbeitgeber auch ganz allein die Bedingungen festlegen. Diskriminieren darf die Firma aber eben nicht. Das ist bei der Post im Moment der Fall, urteilte die Kammer, weil sich die Betriebsrente zwar für jeden Arbeitnehmer gleich berechnet - nach den Dienstmonaten nämlich - diese aber ab dem 60. Lebensjahr nicht mehr gezählt werden. „Ungleichbehandlung des Alters wegen“ nennen die Richter dies.

Die Prozessvertreterin der Post hatte zuvor noch erklärt, das vorrangige Ziel der Post sei, den Dotierungsplan einzuhalten, also die für die Betriebsrente festgelegte Geldsumme. Dafür müsse man bestimmte Regeln definieren. Zum Beispiel gibt es im Tarifvertrag der Post den Passus, dass maximal 480 Beschäftigungsmonate für die Betriebsrente gesammelt werden dürfen. „Die Post hat ein legitimes Ziel“, sagte Richterin Sylvia Blöhß. „Allerdings gibt es dafür auch andere Wege.“

Die Post könne zum Beispiel festlegen, dass Arbeitnehmer insgesamt weniger Monate zur Berechnung der Rente ansammeln dürften. Ob die Post das tut und ob der Konzern in Berufung geht, ist offen. Wolfgang Frost vom Deutschen Gewerkschaftsbund, der die acht Kläger vertreten hat, glaubt, dass es eine Berufung geben wird. Die Prozessvertreterin der Post wollte sich dazu nicht äußern.

Betriebsrätin Cornelia Döhring jedenfalls weiß, dass auch viele weitere Zusteller und Mitarbeiter der Briefzentren mit dem Gedanken der Klage spielen. Viele der Mitarbeiter arbeiteten in Teilzeit oder seien erst spät bei der Post eingestiegen, sagt sie. Wenn gerade diese Menschen die letzten Jahre ihres Berufslebens bei der Berechnung der Betriebsrente verlören, sei das schmerzhaft.

Doch warum hat die Gewerkschaft der Regelung im Tarifvertrag eigentlich jemals zugestimmt? Frost kann es nicht erklären, verweist aber darauf, dass der Tarifvertrag aus 1996 stammt. „Das war eine Zeit, in der die Leute früher in Rente gegangen sind“, sagt Döhring. Sprich: Fünf Arbeitsjahre nach dem 60. Lebensjahr wurden seltener gesammelt.

Eine der acht Klagen hat das Gericht übrigens zurückgewiesen. Es handelt sich um eine Angestellte, die bereits in Rente ist.

Das am Dienstag gefällte Urteil gilt nur für die Mitarbeiter, die geklagt haben. Betriebsrätin Cornelia Döhring sagte jedoch, dass auch andere Postmitarbeiter über eine Klage nachdenken und das Urteil in Gießen abwarten wollten. Bundesweit beschäftigt die Deutsche Post etwa 180000 Mitarbeiter in der Brief-Sparte.

von Pascal Reeber

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