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Gericht bestätigt die „gelebte Praxis“

Hausengel Gericht bestätigt die „gelebte Praxis“

Acht Jahre Kampf sind vorbei: Das Oberlandesgericht Frankfurt hat das Franchise-Konzept der Heskemer „Hausengel“ überprüft und festgestellt: Die Pflegekräfte sind nicht scheinselbstständig.

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Eine Pflegerin wäscht die Hand ihrer Patientin mit einem Waschlappen. Das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigte nun die Rechtmäßigkeit des „Hausengel“-Franchisesystems zur 24-Stunden-Pflege.

Quelle: Nadine Weigel

Heskem. Nein, die Korken hätten nicht geknallt, als die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt vorgelegen habe, sagt Simon Wenz. Er ist Geschäftsführer der Heskemer Hausengel Betreuungsdienstleistungen GmbH. „Und ich habe immer gewusst, dass wir nichts Strafbares tun“, sagt Wenz.

Das OLG hat in seinem Beschluss die Rechtmäßigkeit des Hausengel-Franchisesystems bestätigt, in dem selbstständige Betreuungsdienstleister als Franchisenehmer an Pflegebedürftige oder deren Familien vermittelt werden. Das OLG sagt: Die Franchise-Nehmer, meist Frauen aus Osteuropa, sind nicht scheinselbstständig. „Endlich gibt es Sicherheit“, sagt Wenz. Und das nicht nur für sein Unternehmen. Sondern auch für die etwa 4500 „Haus-engel“, die mittlerweile bundesweit Franchisenehmerinnen sind und von Heskem aus vermittelt werden. Somit wüssten die Betreuungskräfte den Wert ihrer Arbeit bestätigt. Und auch für die mehr als 1000 Familien, bei denen die Hausengel arbeiten, führe dieser Beschluss zu einer endgültigen Sicherheit.

Wenz erläutert, wieso überhaupt gegen ihn ermittelt wurde: Im Jahr 2005 hatte er das Unternehmen gegründet. „Und schon nach vier bis fünf Wochen bekamen wir eine erste Umsatzsteuernachschau - und das in einem Kleinstunternehmen, das noch gar nicht richtig da war“, erläutert Wenz.

Insgesamt gab es vier Hausdurchsuchungen

Seine Vermutung: Sein Unternehmenskonzept sei in der Pflegebranche auf „keine große Gegenliebe“ gestoßen. Und dadurch habe es Anzeigen gegeben. Gefunden worden sei jedoch nichts.

Wenig später habe es eine erste Hausdurchsuchung gegeben. Der Vorwurf: Hinterziehung von Sozialabgaben. Man sei also der Ansicht gewesen, Wenz sei Arbeitgeber. Doch er stellt klar: Alle Frauen, die als Hausengel tätig seien, „sind heute wie damals Selbstständige“. Insgesamt habe es „vier oder fünf Ermittlungsverfahren“ gegeben. Dabei seien nicht nur die vertraglichen Grundlagen, sondern auch „die Situation, wie sie gelebt wird“ ganz klar geregelt und hätten mit einer Scheinselbstständigkeit nichts zu tun.

Wenz erläutert: Die Frauen „können selbst entscheiden, ob sie Vermittlungsangebote annehmen oder nicht, sie tragen das wirtschaftliche Risiko, sie versichern sich selbst und vieles mehr“.

Das erste Verfahren sei gegen Auflagen eingestellt worden, kurze Zeit später wären die nächsten beiden Anzeigen gekommen. Die beiden Verfahren hätten so „vor sich hingedümpelt“, der Duck sei schon immens groß gewesen.

Ermittlungen gipfeln in Untersuchungshaft

So habe es insgesamt vier Hausdurchsuchungen bei ihm gegeben, „ich hatte Kontopfändungen, eine Grundstückspfändung und ein Berufsverbot“, fasst Wenz zusammen. Und als einige polnische Frauen verhört wurden, hatte der Geschäftsführer ihnen einen Zeugenbeistand gestellt. „Durch mich sind die Frauen in diese Situation gekommen, also habe ich ihnen geholfen“, sagt er. Das wurde Wenz von der Staatsanwaltschaft als Zeugenbeeinflussung ausgelegt - und nahm ihn für knapp zwei Wochen in Untersuchungshaft, „wohl, um mich letztendlich zu brechen“, vermutet Wenz.

Doch er machte weiter, legte Beschwerde gegen die Haft ein. Im Zuge dieser Haftbeschwerde prüfte das OLG Frankfurt dann allerdings das gesamte Geschäftsmodell des Unternehmens und kam zu dem nun vorliegenden Ergebnis.

„Ich freue mich über den Beschluss und die Einstellung des Verfahrens. Dies war bereits lange überfällig, denn damit wird bestätigt, was wir seit Jahren wissen und wofür wir gekämpft haben: Die Lösung für eine legale 24-Stunden-Betreuung existiert bereits seit über acht Jahren“, sagt Wenz.

von Andreas Schmidt

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