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Gericht: Gremium beging „Selbstjustiz“

Aus dem Arbeitsgericht Gericht: Gremium beging „Selbstjustiz“

Die Querelen im Betriebsrat der Eisengießerei 
Fritz Winter nehmen kein 
Ende: Am Mittwoch sollte das Arbeitsgericht über die Ausschließung des mittlerweile zurückgetretenen Vorsitzenden entscheiden.

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Der Streit im Betriebsrat der Eisengießerei Fritz Winter rief am Mittwoch erneut das Arbeitsgericht auf den Plan.

Quelle: Katharina Kaufmann

Gießen. Das Ausschlussverfahren gegen den ehemaligen Vorsitzenden des Gremiums stütze sich insbesondere auf zwei Vorfälle aus der Zeit, als er noch den Vorsitz im Betriebsrat innehatte, wie Arbeitsrichterin Claudia Schymik berichtete.

So habe sich der Mann in einer Betriebsratssitzung am 17. März geweigert, eine Betriebsvereinbarung zu unterzeichnen, in der es um das „Vier-Team-Schichtsystem“ gegangen sei. Der Betriebsrat, der das Ausschließungsverfahren initiiert hatte, war der Meinung, sein Ex-Vorsitzender habe damit eine Pflichtverletzung begangen.

„Allerdings würde nicht jede Pflichtverletzung dafür sorgen, dass man vom Betriebsrat ausgeschlossen wird – sondern nur eine grobe Pflichtverletzung“, verdeutlichte die Richterin.

Der Beklagte erläuterte, wie es zu der Sitzung und der folgenden Ablehnung gekommen sei: So habe sein Stellvertreter ihm drei Tage vor der Sitzung einen Entwurf zu der genannten Betriebsvereinbarung vorgelegt, die dieser zuvor vom Personalleiter des Unternehmens bekommen habe. „Er hat darauf gepocht, dass wir die Vereinbarung unbedingt abschließen müssen“, erläuterte der Ex-Vorsitzende.

Mehrheit im Gremium stimmte für Vereinbarung

Er habe seinen Vertreter dann darauf hingewiesen, dass zu diesem Thema am 18. März eine Verhandlungskommission tagen werde und zudem ein Workshop mit dem Personalleiter am 24. März stattfinden sollte. „In dem Entwurf der Vereinbarung war nicht alles dargelegt, was der Betriebsrat zuvor an Forderungen beschlossen hatte“, sagte der Beschuldigte.

Doch sein Stellvertreter drängte weiter auf einen Beschluss. Also habe der damals noch Vorsitzende zu einer außerordentlichen Betriebsratssitzung eingeladen und den Beschluss über die Betriebsvereinbarung auf die Tagesordnung gesetzt.

Während der Sitzung gab es demnach 17 Jastimmen für die Betriebsvereinbarung bei 6 Gegenstimmen. Daher habe sich der Vorsitzende geweigert, die Vereinbarung zu unterzeichnen – mit der weiteren Begründung, dass er Bedenken habe, ob sich der Inhalt der Betriebsvereinbarung mit dem Tarifvertrag vereinbaren lasse. In der Folge unterzeichnete der Stellvertreter die Vereinbarung.

Dafür hatte Arbeitsrichterin Claudia Schymik klare Worte parat: „Wissen Sie, was das ist? Das ist betriebsverfassungsrechtliche Selbstjustiz, was Sie gemacht haben“, sagte sie dem ehemaligen Stellvertreter, der mittlerweile dem Gremium vorsitzt. „Ich hoffe, dass Sie jetzt als Betriebsratsvorsitzender noch einige Seminare besuchen werden“, so Schymik.

Sie stellte klar, dass es sich bei der Situation nicht um einen Verhinderungsfall gehandelt habe, in dem der damalige Stellvertreter habe unterzeichnen dürfen. „Sie hätten mit einer einstweiligen Verfügung vorgehen können“, sagte sie – doch die gewählte Vorgehensweise sei auf jeden Fall die falsche gewesen.

Richterin: Beschluss hätte einstimmig fallen müssen

„Das wird nichts mit einem Ausschluss“, gab sie den Verfahrensbeteiligten als deutlichen Wink mit auf den Weg – verbunden mit dem Hinweis, dass es vielleicht ratsamer sei, den Antrag zurückzuziehen.
Richterin: Beschluss hätte einstimmig fallen müssen

Der Anwalt des Betriebsrats argumentierte, dass aus Sicht der Mehrheit des Betriebsrats „das Ganze nicht in zwei Tagen verhandelt wurde, sondern seit Ende 2015 in verschiedenen Zusammensetzungen“. Das Gremium sei der Meinung, dass es darum gehe, eine vernünftige Regelung im Interesse der Betroffenen zu treffen und somit die Betriebsvereinbarung abzuschließen. Doch vonseiten des Vorsitzenden sei der Prozess immer wieder verzögert und verhindert worden. Dieses Aufgestaute habe dazu geführt, dass der Stellvertreter letztendlich den Beschluss unterzeichnet habe.

Schymik wies jedoch darauf hin, dass aufgrund der kurzfristigen Einladung ein einstimmiger Beschluss hätte fallen müssen. Insofern sei die Wirksamkeit – unabhängig vom Unterzeichner – ohnehin nicht gegeben. Im Übrigen gehe es immer um die Frage, ob die Betriebsratstätigkeit durch ein bestimmtes Verhalten derart gelähmt sei, dass auch in Zukunft keine gedeihliche Zusammenarbeit mehr möglich sei. „Aber das müssen Sie entscheiden“, so die Richterin.

Der Betriebsrat will nun in einer Sitzung entscheiden, ob er den Antrag auf Ausschluss zurückzieht – am 31. August wird Richterin Schymik dann um 9  Uhr verkünden, ob der Antrag zurückgenommen wurde oder ein Urteil fällen.

von Andreas Schmidt

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