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Gemeinde zahlt Entschädigung

Aus dem Arbeitsgericht Gemeinde zahlt Entschädigung

Weil die Gemeinde Wohratal im Bewerbungsverfahren einen Fehler gemacht hat, wird sie nun zur Kasse gebeten.

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Ein Schwerbehinderter hat gegen die Gemeinde Wohratal vor dem Arbeitsgericht geklagt.

Quelle: Archiv

Wohratal. Ein Bewerber hatte sich im Juli vergangenen Jahres auf eine ausgeschriebene Stelle in der Gemeinde beworben: Wohratal suchte damals einen „Sachbearbeiter im Bereich der Kassen- und Finanzverwaltung“.

In der Stellenbeschreibung waren als Voraussetzung die Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten oder zum Fachangestellten für Bürokommunikation oder eine gleichwertige Ausbildung gefordert. Zudem verlangte die Gemeinde „Kenntnisse im kommunalen Kassenrecht“, auch seien „Kenntnisse in der kaufmännischen Buchführung“ von Vorteil.

Diese Anforderungen sah der Kläger in seiner Person erfüllt, denn er hatte bei der Gemeinde Edertal im Jahr 2000 die Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten erfolgreich absolviert. Im Anschluss arbeitete er dort knapp fünf Monate lang in der Abteilung Zahlungsverkehr und Mahnwesen.

Kläger hat Profil der Ausschreibung erfüllt

Da der Mann allerdings auf seine Bewerbung hin von der Gemeinde Wohratal nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen worden war, sondern eine schriftliche Absage erhielt, klagte er auf Grundlage des Allgemeinen Gleichbehandlungs-Gesetzes auf Entschädigung. Grundlage waren dabei drei Monatsgehälter, was 6550 Euro brutto entspricht. Der Kläger war der Meinung, er sei aufgrund seiner 50-prozentigen Schwerbehinderung abgelehnt worden. Er habe das Anforderungsprofil der Stellenausschreibung erfüllt.

Arbeitsrichterin Claudia Pairan verdeutlichte, dass im Sozialgesetzbuch eindeutig vorgeschrieben sei, dass öffentliche Arbeitgeber Schwerbehinderte nach deren Bewerbung zum Vorstellungsgespräch einladen müssen. Dies sei nur entbehrlich, wenn die „fachliche Eignung offensichtlich“ fehle. „Das ist also eine Verpflichtung“, verdeutlichte die Arbeitsrichterin.

Die Gemeinde argumentierte indes genau mit diesem Punkt: Der Kläger habe nur sehr kurz bei der Gemeinde Edertal gearbeitet, außerdem habe er in der Abschlussprüfung beim Finanzwesen lediglich neun Punkte erreicht – was der Schulnote „befriedigend“ entspricht. Das sei zu wenig. Außerdem habe der Kläger seine Ausbildung im Jahr 2000 abgeschlossen – damals habe noch das System der „Kameralistik“ gegolten, nicht, wie seit 2009 für die Gemeinden gesetzlich gefordert, das der „Doppik“, also der doppelten Haushaltsführung. Diese Kenntnisse habe der Kläger nicht.

Doch der Kläger hatte eine Fortbildung genau zu diesem Fachgebiet absolviert – bei einem Vorstellungsgespräch hätte er also die Vorbehalte, die zum Ausdruck gebracht wurden, gerne ausgeräumt.
Arbeitsrichterin Pairan erläuterte, dass der Dienstherr das Anforderungsprofil an eine Stelle festlege. „Darin besteht aber auch schon die Crux. Denn die Festlegung geschieht über die Stellenausschreibung – und das Anforderungsprofil von der Ausschreibung enthält keinen Hinweis auf Berufserfahrung oder Doppik“, so die Richterin.

„Gesetzlich zwingende Dinge müssen aber nicht in der Ausschreibung stehen“, argumentierte der Beklagtenvertreter.

Doch die Richterin hatte noch mehr Punkte an der Ausschreibung zu bemängeln. „Das Bundesarbeitsgericht hat geurteilt, dass der öffentliche Arbeitgeber ganz klar das Anforderungsprofil zum Ausdruck bringen muss – und er ist daran gebunden. Was er nicht reinschreibt, darf er nicht zum Grund machen, sich auf offensichtlich fehlende Eignungen zu beziehen“, sagte sie.

Also könne auch die aus Sicht der Gemeinde „schlechte“ Benotung kein Ausschlusskriterium sein. „Die Benachteiligung ist die Versagung der Chance – der Chance, im Vorstellungsgespräch zu überzeugen. Und die nehmen Sie dem Kläger damit“, stellte Claudia Pairan klar.

Parteien stimmen einem Vergleich zu

Sie verdeutlichte, dass das Vorstellungsgespräch nicht auch in einem Arbeitsvertrag münden müsse. „Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass Schwerbehinderte einzuladen sind – warum wird dem nicht nachgekommen?“, fragte sie.
„Es werden die Bewerber eingeladen, die in das Raster passen, alle anderen nicht“, so der Beklagtenvertreter. „Und in genau das Raster, das in der Stellenausschreibung steht, passt der Kläger“, so die Richterin. „Im Grunde genommen ist es so: Sie haben einen Fehler gemacht – dann sollten Sie auch bereit sein, sich zu einigen“, appellierte die Richterin an Peter Hartmann, Wohratals Bürgermeister.

Letztendlich stimmten beide Parteien einem Vergleich zu: Die Gemeinde zahlt an den Kläger eine Entschädigung in Höhe von 4 000 Euro – vorbehaltlich, dass der Gemeindevorstand der Zahlung in seiner nächsten Sitzung am Montag, 2. Februar zustimmt.

von Andreas Schmidt

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