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Geld landet im Steuerparadies

Aus dem Landgericht Geld landet im Steuerparadies

Der Ex-Geschäftsführer und ein Vertriebsmitarbeiter der Firma Banss müssen sich vor dem Landgericht wegen Untreue verantworten: Sie sollen Provisionen in Millionenhöhe kassiert haben.

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Die Angeklagten sollen sich Provisionen in Höhe von 1,8 Millionen Euro erschlichen haben.

Quelle: uschi dreiucker / pixelio.de

Marburg. Es ist ein Konstrukt, wie man es sonst nur in Kriminalromanen findet: Der ehemalige Geschäftsführer des Unternehmens für Schlacht- und Fördertechnik veranlasste die Zahlung von Provisionen an ein Unternehmen in Liechtenstein. Dieses transferierte einen Großteil des Gelds dann an eine weitere Firma mit dem Sitz auf den Britischen Jungferninseln. Und der Geschäftsführer dieses Unternehmens ist ebenfalls der angeklagte Ex-Geschäftsführer.

Der ehemalige Vertriebsmitarbeiter war aufgrund seiner Geburt in Kasachstan des Russischen mächtig. Somit war er für das operative Geschäft des Biedenkopfer Unternehmens für Russland und die GUS-Staaten zuständig. In dieser Funktion hatte er mit verschiedenen Firmen Geschäfte angebahnt – im Gesamtvolumen von rund 45 Millionen Euro.

Die Provisionen für diese Geschäfte – mit einem Volumen von rund 3,4 Millionen Euro – flossen an das Unternehmen in Liechtenstein. „Anteile dieser Provisionen sollten von der Firma als sogenannte „Kickback-Zahlungen“ an die Angeklagten zurückgezahlt werden“, verdeutlichte Staatsanwältin Larissa Slamka in ihrer Anklage. Dabei seien von der Firma in Liechtenstein für die Provisionen allerdings keine Leistungen erbracht worden.

Zahlungen flogen erst durch Steuerprüfung auf

Das Unternehmen habe insgesamt 1,86 Millionen Euro an das Unternehmen auf den Jungferninseln überwiesen. „Dieses war Ende 2006 ausschließlich zu dem Zweck gegründet worden, die vereinbarten Kickback-Zahlungen an die beiden Angeklagten weiterzuleiten und zu verschleiern“, so die Staatsanwältin. Alleinberechtigter Vertreter der Gesellschaft sei der angeklagte Ex-Geschäftsführer gewesen. Und dieser habe die eingegangenen Zahlungen dann hälftig für die beiden Angeklagten angelegt.

Aufgeflogen waren die dubiosen Provisionszahlungen, weil bei dem Biedenkopfer Unternehmen eine Steuerprüfung ins Haus stand. Im Zuge der Überprüfungen habe man dann die Provisionszahlungen entdeckt, sagte der heutige Geschäftsführer aus.

In dem geprüften Zeitraum habe das Unternehmen einen Umsatz von rund 90 Millionen Euro gemacht – dem gegenüber standen Provisionen in Höhe von 13 Millionen Euro. Und darunter fielen auch die knapp zwei Millionen Euro, „die wir nicht zuordnen konnten“, so der Geschäftsführer.

Er verdeutlichte, dass Provisionszahlungen in dem Geschäft durchaus üblich seien. „Wir haben keine Chance, in allen Ländern mit den entsprechenden Fachleuten vernetzt zu sein“, so der 52-Jährige. Daher sei es von großer Bedeutung, „dass wir in unserem Netzwerk Agenten haben, denen wir dann Provisionen zahlen“, verdeutlichte er. Gleichzeitig sagte er aus, dass die beiden Angeklagten bereits jeweils 900 000 Euro an das Unternehmen zurückgezahlt haben. Daher habe man in dieser Hinsicht „einen Schlussstrich“ ziehen können.

Mehrere Hausdurchsuchungen

Zuvor hatte bereits ein Kriminalbeamter vom Dezernat für Wirtschaftskriminalität in Gießen ausgesagt. Er erläuterte, dass das Dezernat von der Staatsanwaltschaft hinzugezogen worden war, weil es zu Auffälligkeiten bei den Steuererklärungen wegen der Provisionszahlungen gekommen war.

Es habe im Anschluss mehrere Hausdurchsuchungen sowohl im Unternehmen als auch im Privathaus des angeklagten Ex-Geschäftsführers sowie in weiteren Unternehmen und bei weiteren Angestellten der Firma Banss gegeben.
Dabei seien neben Datenträgern auch Unterlagen sichergestellt worden. In der Privatwohnung des ehemaligen Geschäftsführers allerdings „eher einzelne lose Zettel, es waren nicht zehn Aktenordner in einem Regal“, so der Zeuge.

Der angeklagte Vertriebsmitarbeiter sei damals direkt nach der Durchsuchung in der Polizeistation Biedenkopf vernommen worden, „damals allerdings zunächst als Zeuge“, erinnert sich der Polizist. Wann er dann zum Beschuldigten wurde, daran konnte er sich nicht erinnern.

Angeklagte wollen 
Geständnisse ablegen

Man habe auch versucht herauszufinden, welche Leistungen hinter den Provisionszahlungen steckten – und habe später ermittelt, dass es keine gab. Allerdings habe der Geldfluss direkt zurück zum angeklagten Ex-Geschäftsführer geführt.

Die Prozessbeteiligten hatten sich am Dienstag vor Beginn der Beweisaufnahme auf eine Absprache geeinigt: Die Angeklagten wollen beim Fortsetzungstermin am Dienstag, 26. Januar, umfassende Geständnisse ablegen. Im Gegenzug soll die Maximalstrafe zwei Jahre auf Bewährung betragen.

von Andreas Schmidt

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