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Gabriel: „Wir haben keine Krise“

Wirtschaftstag der Volks- und Raiffeisenbanken Gabriel: „Wir haben keine Krise“

Beim Wirtschaftstag der Volks- und Raiffeisenbanken beleuchteten vor 2 500 Zuhörern hochkarätige Gastredner Wirtschaft und die aktuelle Politik.

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Das Moderatorenteam Udo van Kampen (links) und Sandra Maischberger diskutierte mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).

Quelle: Andreas Schmidt

Frankfurt. Michael Bockelmann, Präsident des Genossenschaftsverbands, in dem rund 2 300 Genossenschaften organisiert sind, verdeutlichte, dass die Wachstumsprognosen drastisch nach unten korrigiert werden mussten – etwa wegen der geopolitischen Krisen. Doch auch „wieder aufkeimende Sorgen um die Stabilität des Euros“ nährten die Befürchtungen.

Zwar stehe Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Staaten noch immer gut da. Doch, so Bockelmann: „Solche Vergleiche haben eher eine narkotisierende als eine belebende Wirkung.“ Für ihn ist klar: Impulse für mehr wirtschaftliche Dynamik müssen vor allem vom Mittelstand ausgehen. Und dafür lieferten die Genossenschaftsbanken den notwendigen Treibstoff – sie hätten im vergangenen Jahr trotz eines rückläufigen Gesamtmarkts 3,6 Prozent mehr Kredite vergeben.

"Schluss mit kalter Steuerprogression"

Auch der Staat sei gefragt, den Aufschwung anzukurbeln. Bockelmanns Forderungen: „Machen wir endlich Schluss mit der kalten Steuerprogression.“

Für den Präsidenten ist klar: Europa könne vom genossenschaftlichen Gedankengut lernen. So etwa bei einer Solidarität, die auf Gegenseitigkeit beruhe, wie sie in der genossenschaftlichen Rechtsform angelegt sei. Auch berge das genossenschaftliche Bankensystem durch seine Pluralität weniger Risiken. „Hätte Griechenland einen starken genossenschaftlichen Sektor gehabt, dann wäre es nicht in eine so dramatische Situation geraten“, so Bockelmann.

Roland Koch, Ex-Ministerpräsident von Hessen und ehemaliger Vorstandsvorsitzender von Bilfinger SE.

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Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), verdeutlichte indes: In der Krisenbewältigung komme man „nur mit Strukturreformen auf keinen Fall weiter“. Man brauche wesentlich höhere Investitionen – „doch wie gelingt es, die reichlich vorhandenen privaten Finanzvermögen, die auf den internationalen Kapitalmärkten vagabundieren, in die Real-Ökonomie für produktive Investitionen hineinzubringen?“, fragte er.

Arbeitgeber-Chef kritisiert
 „Akademisierungswahn“

Hans Peter Wollseifer, Präsident des Deutschen Handwerksverbands, warnte indes davor, die Leistungsträger der Gesellschaft immer stärker zu belasten. „Wachstum muss in den Betrieben erarbeitet werden. Und wenn das erarbeitet werden muss, dann brauchen die Betriebe wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen dazu“, sagte er. „Wachstum ist die Mutter der Gerechtigkeit“, sagte Wollseifer.

Das Handwerk bilde weit über den eigenen Bedarf hinaus aus, auch in den bildungsfernen Schichten, sorge so für Chancengerechtigkeit. „Die muss aber einhergehen mit Leistungsgerechtigkeit – Arbeit muss sich lohnen“, so der Verbandschef.

Er forderte, dass im Zeichen der Solidarität „diejenigen, die die Eurokrise herbeigeführt haben, jetzt auch zur Stabilisierung des Bankensektors herangezogen werden“. Wollseifer kritisierte in diesem Atemzug den „Akademisierungswahn, das ist bildungspolitischer Irrsinn“.

Roland Koch, Ex-Ministerpräsident von Hessen und ehemaliger Vorstandsvorsitzender von Bilfinger SE, forderte dazu auf, für die europäische Integration zu kämpfen. Angesichts der Erfolge der AfD verdeutlichte Koch, dass die Zementierung von Grenzen eine Vorstellung sei, „die kein Demokrat unwidersprochen lassen sollte“.

Vizekanzler will 
„Steuerspartrieb“ nutzen

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) kritisierte die zu geringe Investitionsquote – „wir fahren auf Verschleiß“, so Gabriel. Da sei die gestern von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verkündete Investitionsspritze in Höhe von 10 Milliarden zusätzlich bis 2018 genau das richtige Signal. Nachholbedarf gebe es bei der Energieeffizienz, in der Infrastruktur, „und wir werden auch darüber sprechen, welche Anreize wir setzen können. Denn wahrscheinlich ist der Steuerspartrieb ausgeprägter als der Sexualtrieb“, so Gabriel scherzhaft. Statistisch gebe es eine sinkende Demografie und ein Steigen der privaten Vermögen, „da muss es einen Zusammenhang geben“. Die „schwarze Null“ sei durch das Programm nicht gefährdet, versicherte Gabriel. „Wir haben keine Krise – es sei denn, wir reden uns in Deutschland da noch rein. “

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sagte vor dem aktuellen Hintergrund des Steuerskandals in Luxemburg, dass man ein neues Prinzip benötige: „Dort, wo das Unternehmen Geschäfte macht, muss es Steuern zahlen“, sagte Schulz.

Zwar sei die Demokratiekultur in der EU durch die Diskussionen im Parlament mittlerweile besser geworden, „aber machen wir was draus, dass wir viele sind?“, fragte er. Es gebe zu viele nationale Diskussionen.

von Andreas Schmidt

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