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„Für Gebührenzahler bleibt nur, was Geld kostet“

Altkleider-Sammlung in der Kritik „Für Gebührenzahler bleibt nur, was Geld kostet“

Michael Meinel, Kreistagsabgeordneter der Grünen und Abfall-Experte, sieht in dem Verhalten der illegalen Altkleider-Sammler ein „gemeinwohlschädigendes Geschäftsmodell“.

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Container wie diese von der Firma DTRW tauchen immer wieder im gesamten Bundesgebiet auf – angegebene Kontaktdaten laufen meist ins Leere.

Quelle: Andreas Schmidt

Sterzhausen. „Bundesweit gibt es bereits ein gutes dutzend Entscheidungen bis hin zu Oberverwaltungsgerichten gegen die Vorgehensweise von DTRW und den zahlreichen Strohfirmen“, sagt Meinel, der das Geschäftsgebaren des Unternehmens und auch der Vorgänger schon seit Jahren im Blick hat.

Behörden und Justiz hätten gegenüber den illegalen Altkleidersammlern mittlerweile das Tempo angezogen – das bewiesen die Entscheidungen des Regierungspräsidiums (RP) Kassel und die des RP Gießen.

Das RP Kassel hatte gegen das Unternehmen mit Sitz in Burgwald ein bundesweites Sammelverbot verhängt. Die Behörde in Gießen hatte jüngst nachgezogen und verfügt, dass DTRW mit sofortiger Wirkung die Sammlung von Abfällen in den Landkreisen Gießen, Marburg-Biedenkopf, Lahn-Dill, Limburg-Weilburg und Vogelsberg untersagt. Gleichzeitig wurde auch der Abbau sämtlicher Altkleider-Container sowie die Entsorgung der darin befindlichen Abfälle verfügt ( die OP berichtete).

Laut Meinel sei „dennoch nicht damit zu rechnen, dass dieses gemeinwohlschädigende 
 Geschäftsmodell kurzfristig abgestellt wird“. Zudem würden diese Entscheidungen auf Dauer auch nicht fruchten, „solange sich nicht der Gesetzgeber nicht endlich der Grauzonen und den Tricksereien in der Abfallwirtschaft durch Schließen der Schlupflöcher annimmt“.

Beide Verfügungen der RPs laufen derzeit noch ins Leere 
und das Unternehmen kann weiter sammeln, denn DTRW hat Klage und Eilantrag gegen den Sofortvollzug erhoben. Und so lange nicht von nächster Ins­tanz entschieden wurde, kann das Unternehmen weiter auf dem Markt agieren.

Tricksereien führen am öffentlichen System vorbei

Eine Vielzahl von silbrigen Behältern oft mit rot-weißen oder grauen Aufklebern bestückt, tauchen laut Meinel im ganzen Bundesgebiet und im benachbarten Ausland auf. So etwa jüngst in Castrop-Rauxel auf einem Grünstreifen im Stadtteil Ickern – aufgestellt von der 
Content KG, Geschäftsführer laut Branchenauskunft: Viktor 
Nowakowski. Auch in Düsseldorf seien kürzlich Container im selben Design aufgestellt worden – „mit der nachweislich falschen Aufschrift ‚dieser Container wurde genehmigt‘. Die angeblichen Kontaktdaten führen selbstverständlich ins Leere“, so Meinel.

Durch die jüngsten Entscheidungen, die mit der „Unzuverlässigkeit“ des Sammlers begründet wurden, habe er nun ein wenig Hoffnung geschöpft. „Allerdings habe ich nicht die Hoffnung, dass sich die politischen Entscheider in den Abfallverbänden endlich mal des Problems annehmen“, sagt Meinel.

Der Gebührenzahler zahle dafür, dass die Abfolge Weiterverwerten, Recyclen und erst dann ordnungsgemäßes Entsorgen eingehalten werde. „Aber wir zahlen nicht dafür, dass ein 
lukratives Segment wie die 
Altkleider-Sammlung ausge­koppelt wird und eine Firma dann auch noch durch Tricksereien am öffentlichen System vorbei tolle Geschäfte macht.“

Wenn sich indes private Sammler „auch noch durch 
illegale Methoden einen Vorteil verschaffen kann, dann bleiben für den Gebührenzahler nur noch die Müll-Fraktionen übrig, die richtig Geld kosten und kein Verwerter haben will“.

Seiner Meinung nach sollten die Kommunen – auch in Form der Zweckverbände – das Geschäft selbst übernehmen. „Die Bürgermeister müssen einsehen, dass es sinnvoll ist, alle Abfallsegmente zum Wohle des Gebührenzahlers gemeinsam zu betrachten und ein Abfallkonzept zu haben, das zur Kostendeckung auch die lukrativen Segmente heranzieht“, sagt Meinel.

So hätten etwa Wetter und Marburg eigene Container – der Rest gebe sich mit Standgebühren für Container zufrieden. „Anders könnten die Gebühren jedoch für alle sinken“, verdeutlicht Meinel.

  • Am Dienstag, 20. September, sendet der SWR ab 21 Uhr eine Reportage über die Machenschaften der Altkleidersammler.

von Andreas Schmidt

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