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Frostiges Klima auf dem Neujahrsempfang

UKGM Frostiges Klima auf dem Neujahrsempfang

Ausgerechnet auf dem gemeinsamen Neujahrsempfang von Fachbereich Medizin und UKGM wurde deutlich, wie tiefgreifend der Konflikt um die Trennungsrechnung ist.

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Professor Harald Renz, Ärztlicher Geschäftsführer der UKGM GmbH und Ärztlicher Direktor des Universitätsklinikums Marburg, sprach beim Neujahrsempfang.

Quelle: Tobias Hirsch

Marburg. Wenn es ein Wort gibt, dass das Klima auf dem traditionellen Neujahrsempfang von UKGM und Uni-Fachbereich Medizin wiedergibt, dann ist es dieses: „frostig“.
Dort, wo gewöhnlich salbungsvolle Worte, gute Wünsche fürs neue Jahr und eher zufriedene Rückblicke auf die abgelaufenen zwölf Monate ausgetauscht werden, lieferten sich Vertreter der Universität und des UKGM beziehungsweise des Rhön-Konzerns harte Wortgefechte.

Seit der Übernahme des Universitätsklinikums Gießen und Marburg durch den Rhön-Konzern vor elf Jahren müssen Land (zuständig für Lehre und Forschung am Fachbereich Medizin) und Konzern (zuständig für die Krankenversorgung) ihre jeweiligen Kosten in einem komplizierten Verfahren auseinanderrechnen, der so genannten Trennungsrechnung. Die letzte einvernehmliche Trennungsrechnung datiert aus dem Jahr 2008/2009. Seitdem leistet die Universität Abschlagszahlungen. Rhön hält diese nicht für ausreichend, spricht von einer „Subventionierung von Forschung und Lehre durch die Krankenversorgung“ und fordert einen „Nachschlag“ von 25 Millionen Euro für jedes Jahr für die Standorte Marburg und Gießen – ein Plus von rund 40 Prozent.

Rhön gab „Gewinnwarnung“ heraus

„Es geht um nicht weniger als um die Selbstfinanzierung der Hochschulmedizin“, sagte der Ärztliche Direktor am UKGM, Professor Harald Renz. In Zeiten sich verschlechternder Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen etwa durch Abstriche bei den Fallpauschalen und nicht ausreichender Investitionen des Landes Hessen sei eine ordentliche Erstattung der Auslagen für Forschung und Lehre durch das Land überlebensnotwendig für einen privaten Krankenhauskonzern – und auch für das Land selbst. „Ohne ausreichende Finanzmittel bekommen wir keine Spitzenärzte nach Marburg“, sagte Renz, und die Region habe dadurch im Wettbewerb um die besten Forscher und Lehrer Nachteile.

Der Streit um die Trennungsrechung hatte sich im Dezember vergangenen Jahres verschärft, als die Rhön-AG wenige Tage vor Weihnachten erklärte, die Gespräche zwischen den Unis Gießen und Marburg auf der einen und dem Konzern auf der anderen Seite stünden vor dem Scheitern. Anfang der Woche wiederholte dies der Konzern und gab mit jenem Argument gar eine „Gewinnwarnung“ an seine Aktionäre hinaus: „Ergebnisbelastungen im niedrigen bis mittleren zweistelligen Millionenbereich“ seien zu befürchten, weil man in den Verhandlungen um die Trennungsrechnung nicht vorankomme.

Medizin-Dekan: Trennungsrechnung ernstnehmen

Vor dem Hintergrund dieser angespannten Stimmung, vor dem Hintergrund des Wechsels auf dem Rhön-Chefsessel kommende Woche von Dr. Martin Siebert zu dem Kommunikationsexperten Stephan Holzinger ( die OP berichtete), vor dem Hintergrund auch zunehmender Aktienkäufe durch Großaktionär B. Braun aus Melsungen und der daraus resultierenden Nervosität im Konzern eröffnete beim Neujahrsempfang am Donnerstagabend Medizin-Dekan Professor Dr. Helmut Schäfer die Vorwürfe gegen den Rhön-Konzern: Der habe den Streit um die Trennungsrechnung mit einem Thema verknüpft, das nichts damit zu tun habe, nämlich der Frage der Investitionen. „Daher möchte ich dringend auch an den neuen Vorstand der Rhön-Klinikum AG appellieren, auch die Komplexität rechtlicher Rahmenbedingungen der Trennungsrechnung ernst zu nehmen.“

Beide Seiten, die Universitäten und der Rhön-Konzern seien an den Kooperationsvertrag, das Landeshaushaltsrecht und das EU-Beihilferecht gebunden, sagte Schäfer. Ansonsten sei aber das Rhön-Klinikum „vertraglich verpflichtet und gesellschaftlich in der Verantwortung“, zu investieren. Die Höhe der Investitionen müsse sich am baulichen und medizintechnischen Standard der universitären Spitzenmedizin orientieren, forderte Schäfer.

Krause: Rhön verschmäht Landeszuschüsse

Der Dekan erinnerte an den „letter of intend“ aus dem Jahr 2013, in dem das Land sich verpflichtet habe, Investitionsvorhaben am UKGM zu fördern. Schäfer sprach von 13 Millionen Euro jährlich – „dieses Geld verfällt seit vier Jahren, aus welchen Gründen auch immer.“ Zur 
Umsetzung des Briefes war es nie gekommen, weil Rhön den vom Land Hessen geforderten zweiten Aufsichtsratssitz für das Land nicht eingerichtet hatte.

Noch schärfer wurde Universitätspräsidentin Professorin Katharina Krause: Bei den zugesagten Investitionen des Landes hätte es sich um einen Zuschuss, keinen Kredit gehandelt, sagte Krause. „Wir haben es also mit einem Konzern zu tun, der Investitionsmittel in dieser Höhe verschmäht und sie stattdessen von den UKGM-Beschäftigten zusätzlich erwirtschaften will.“

Krause erklärte die Probleme bei der Trennungsrechnung auch mit einer „mangelnden Transparenz“ in den UKGM-Forderungen. „Ohne diese Transparenz sind wir nicht sicher, ob wir öffentliche Mittel korrekt verwenden“, Zahlungen, die über die Vergütung der Aufgaben von Forschung und Lehre hinausgehen, könnten eine Subventionierung des Geschäftsbetriebs sein; „diese dürfen wir nicht leisten“.

von Till Conrad

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