Volltextsuche über das Angebot:

21 ° / 9 ° Regenschauer

Navigation:
Froh, dass „die Suppe gekocht hat“

Neuauflage für Schwarzarbeitsprozess Froh, dass „die Suppe gekocht hat“

Bereits zum zweiten Mal muss sich ein Kleinunternehmer aus dem Ostkreis vor Gericht verantworten, weil er laut Anklage Versicherungsbeiträge für bei ihm Beschäftigte nicht ordnungsgemäß abführte.

Voriger Artikel
Nach unzähligen Stunden ist die Zertifizierung geschafft
Nächster Artikel
Turbo-Einkauf mit dem Blick auf die Stoppuhr

In Marburg sitzt erneut ein Unternehmer aus der Bodenbranche auf der Anklagebank, der Versicherungsbeiträge für seine Mitarbeiter nicht ordnungsgemäß abgeführt haben soll.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Eigentlich hatten die Verfahrensbeteiligten den Fall bereits im Februar 2013 zu den Akten gelegt, nachdem der heute 54-Jährige nach anfänglichem Schweigen im Gerichtssaal die ihm zur Last gelegten Taten gestanden hatte.

Zu einer auf Bewährung ausgesetzten Haftstrafe von zwei Jahren sowie zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen à 30 Euro wurde der Mann seinerzeit verurteilt, seit Mittwoch sitzt er erneut auf der ­Anklagebank. Grund: Zwar hatte der damals geständige Unternehmer nach dem Urteil auf Rechtsmittel verzichtet.

Weil jedoch das Geständnis offenbar nach einer Absprache zwischen Angeklagtem und seinen Anwälten zustande gekommen war, wurde der Rechtsmittelverzicht für unwirksam erklärt und eine Revision zugelassen. Ergebnis: Vom Bundesgerichtshof wurde das Verfahren zur erneuten Verhandlung ans Landgericht ­
Marburg zurückverwiesen.

Noch acht Gerichtstermine im November

„Er fühlte sich damals über den Tisch gezogen“, sagte am Mittwoch Verteidiger Sascha Marks über seinen Mandanten, der sich 2006 mit einer Firma für Bodenversiegelung selbstständig gemacht hatte. Als Subunternehmer war er mit mehreren Mitarbeitern hauptsächlich im Auftrag eines Spezialisten für Industrieböden in ganz Deutschland tätig. Das ließ sich zunächst auch gut an. „Ich war froh, dass die Suppe gekocht hat“, sagte er Mittwoch am ersten von acht angesetzten Verhandlungstagen vor der Wirtschaftsstrafkammer unter Vorsitz von Richter Dr. Thomas Wolf.

Bis zum 1. Dezember sind insgesamt acht Gerichtstermine anberaumt, da der Angeklagte­ nach Gutachtermeinung wegen­ depressiver Störungen nur halbtageweise verhandlungsfähig ist. Im Raum steht erneut der Vorwurf, der Kleinunternehmer habe in erheblichem Umfang und über einen Zeitraum von vier Jahren Sozialversicherungsbeiträge nicht ordnungsgemäß abgeführt. Anders ausgedrückt: Schwarzarbeit.

Hatte der Angeklagte die ihm zur Last gelegten Sachverhalte 2013 zumindest noch pauschal eingeräumt, bestreitet er nun die Vorwürfe. Um alle Fragen um gezahlte Löhne, abgeführte Sozialversicherungsbeiträge, geleistete Arbeitsstunden, die jeweilige Personalstärke und die Höhe der vom Haupt- an den Subunternehmer gezahlten Rechnungsbeträge beantworten zu können, werden an den kommenden Prozesstagen als Zeugen unter anderem ehemalige Mitarbeiter des Angeklagten, Vertreter der Versicherungsträger sowie ein Mitglied der Geschäftsführung des Hauptunternehmens gehört.

Angeklagter: Kunden kappten Rechnungsbeträge

Im Fokus der Beweisaufnahme dürfte bis zur Urteilsfindung auch jenes „schwarze Buch“ stehen, das der Angeklagte immer bei sich hatte, um sämtliche Auftragsumfänge, Arbeitszeiten, Lohnzahlungen und anderes zu notieren – „Buchhaltung to go“ sozusagen. In Verdacht geraten war der Unternehmer übrigens, nachdem ein vorübergehend bei dem Angeklagten beschäftiger Mann den Behörden entsprechende Hinweise auf mögliche Schwarzarbeit in der ­Firma geliefert hatte.

Dr. Thomas Wolf äußerte dem Angeklagten gegenüber am Mittwoch die Vermutung des Gerichts, der Unternehmer könne seinen Auftraggebern überhöhte Rechnungen gestellt haben – als Reaktion darauf, dass das Generalunternehmen ohnehin regelmäßig die Vergütung für die geleistete Arbeit gedrückt habe. Zuvor hatte der Angeklagte selbst in diesem Zusammenhang bestätigt, dass sein Auftraggeber ihm die in Rechnung gestellten Beträge­ häufig um bis zu 20 Prozent ­gekappt habe.

Habe er sich darüber beschwert, seien deshalb Folgeaufträge ausgeblieben, erklärte der Mann aus dem Ostkreis. Auf Befragen von Staatsanwältin Sarah Antonia Otto beschrieb der Angeklagte, dass er mehrfach „Praktikanten“ oder Bekannte mit auf Baustellen nahm, um vor Ort im Zweifel nicht zu wenige Arbeiter zu haben. Während der Unternehmer diese Kräfte nicht bezahlt haben will, hielt ihm die Anklagevertreterin vor, dass zumindest eine namentlich bekannte Person in den sichergestellten Unterlagen mit Arbeitsstunden vermerkt ist. Der Prozess wird diesen Donnerstag um 9 Uhr fortgesetzt.

von Carsten Beckmann

 
 
Voriger Artikel
Nächster Artikel

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr