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Firma stellt Zahlungen nach Unfall ein

Aus dem Arbeitsgericht Firma stellt Zahlungen nach Unfall ein

Während der Wartung einer Maschine trennte sich ein Techniker den kleinen Finger ab und forderte Entgeltfortzahlung. Das lehnte das Unternehmen ab: Der Mann habe den Unfall selbst verschuldet.

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Ein Maschinenführer hat ein Förderband bei der Wartung nicht abgeschaltet und dadurch einen Finger verloren. Vor dem Arbeitgericht geht es um Lohnfortzahlung.

Quelle: Martin Jäger / pixelio.de

Gießen. Hauptstreitpunkt vor Gericht ist die Frage, ob der Vorfall ein von dem Mitarbeiter selbst verschuldetes Augenblickversagen oder ein Betriebsunfall ist. Der beklagte Lebensmittelkonzern verweigert die Entgeltfortzahlung mit der Begründung, dass der Mitarbeiter die Arbeitsunfähigkeit selbst verschuldet herbeigeführt habe.

Im September 2014 erhielt der klagende Maschinenführer während der Nachtschicht den Auftrag, die Produktionsmaschinen wie gewöhnlich zu warten und vor dem Beginn der nächsten Schicht zu reinigen. Zu diesem Zweck entfernte er mehrere Schrauben und andere Teile. Dabei entglitt ihm das Werkzeug, seine Hand verfing sich in dem Transportband und geriet in den Antrieb.

Die laufende Maschine riss dem Mann einen Teil des kleinen Fingers von der linken Hand. Bis heute gilt er als arbeitsunfähig, da auch die Schulter von dem Unfall betroffen sei, befinde er sich nach wie vor in Physiotherapie, teilte die Klägerseite während der Verhandlung mit.

Nach dem Unfall stellte das Unternehmen die Entgeltfortzahlung ein, begründete dies mit dem Selbstverschulden des Mitarbeiters. Dieser erhält von der zuständigen Unfallkasse lediglich ein Verletzungsgeld, das unter dem bisherigen Lohnniveau liegt. Neben der Lohnfortzahlung klagt der Maschinenführer daher auf die Zahlung der bislang entstandenen Differenz in Höhe von rund 1600 Euro.

Diskussion über Schuldfrage

Dem Gesetz nach muss der Betrieb das bisherige Entgelt im Krankheitsfall bis zu sechs Wochen weiter zahlen. Ausgenommen davon ist ein von einem Mitarbeiter selbst verschuldeter Unfall. Dafür müsse schon „ein grober Verstoß“ vorliegen, stellte Arbeitsrichterin Manuela George fest.

Genau dies sei hier der Fall, erklärte die Beklagtenseite. Die Schuld liege bei dem Mitarbeiter, der wiederholt und wissentlich gegen ihm bekannte Sicherheitsvorschriften verstoßen habe. Über die Funktionsweise der Maschine sei der Kläger im Vorfeld mehrfach unterwiesen worden. Darüber liegt dem Gericht ein vom Kläger unterschriebener Schulungsnachweis vor. „Das ist eine klare Weisung“, über die sich der Mitarbeiter hinweggesetzt habe, stimmte die Kammer zu.

Dass er informiert war, stritt der Kläger auch nicht generell ab. Der Stein des Anstoßes sei viel mehr die angeblich lapidare Anwendung der Vorschriften innerhalb des Betriebs. Zumindest in seiner Schicht war es gang und gäbe, dass nur ein Teil der Maschine zur Wartung abgeschaltet wurde.

Während die Gießmaschine stillstand, lief das dazugehörige Fließband aus Produktionsinteressen weiter. „Das ist immer so, andernfalls wäre der Unfall nicht passiert“, betonte der Kläger. Er habe sich zeitlich unter Druck gesetzt gefühlt und daher auf das Abschalten des Bandes, wie es die Sicherheitsvorschriften eigentlich festlegen, verzichtet.

Betrieb will „ein Signal setzen“

Die Vorschriften besagten ganz klar, dass zum Zweck der Wartung und Reinigung erst die gesamte Maschine abgestellt werden müsse, so die Richterin. Der Betrieb würde gegen diese Regel verstoßen, mindestens eine Mitschuld tragen, kritisierte der Kläger. Erst nach seinem Unfall sei diese Praxis geändert worden. Dem widersprach die Gegenseite. Der Betrieb setze sich ausdrücklich für die Einhaltung der Sicherheitsstandards ein, so die Beklagte, und verwies auf die erfolgte technische Einweisung des Mitarbeiters.

Zu einer Einigung kamen die streitenden Parteien bislang nicht. Dem Unternehmen gehe es in diesem Fall weder um eine Aufhebung des Arbeitsverhältnisses noch um finanzielle Interessen, wie der Begleichung des sehr geringen Streitwerts, betonte die Beklagtenseite. Vor dem Hintergrund der Missachtung der Sicherheitsanweisungen wolle der Betrieb hiermit viel eher „ein Signal setzen“ und verdeutlichen, dass Verstöße nicht toleriert werden.

Um doch noch zu einem außergerichtlichen Vergleich zu gelangen, loten die Parteien derzeit die weitere Verfahrensweise aus. Sie verhandeln über einen vorübergehenden Wechsel des Klägers in den Produktionsbereich, bevor er erneut als Maschinenführer eingesetzt werden kann. Im Gegenzug würde der Betrieb den geforderten Betrag begleichen, dies jedoch „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, also unter Aufrechterhaltung ihrer Rechte“, fasste die Richterin ein mögliches Ende des Streits zusammen.

von Ina Tannert

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