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Firma darf Studienkosten einfordern

Aus dem Arbeitsgericht Firma darf Studienkosten einfordern

Muss ein Werkstudent, dem die Firma das Studium bezahlt hat, diese Kosten zurückzahlen, wenn er danach eine Stelle nicht antritt? Das Arbeitsgericht bejaht dies.

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Fachkräfte im Maschinenbau, wie auf unserem Symbolfoto, sind begehrt. Daher darf ein Unternehmen, das einen Mitarbeiter fortbildet, die Fortbildungskosten zurückfordern, wenn der Mitarbeiter seine Stelle im Anschluss nicht antritt.

Quelle: Felix Kästle

Gießen. Weil er nach seinem Abschluss an der Fachhochschule Mittelhessen eine ihm angebotene Stelle nicht angenommen hat, fordert das Biedenkopfer Unternehmen Banss Schlacht- und Fördertechnik von einem jungen Mann 26 280 Euro zurück. Das Arbeitsgericht Gießen gab in erster Instanz der Firma Recht.

Wie die Vorsitzende Richterin Sylvia Blöhß erläuterte, sei 2011 zwischen den Parteien ein Vertrag geschlossen worden, laut dem das Unternehmen sechs Semester lang die Studiengebühren in der Gesamthöhe von 9000 Euro übernimmt. Der Beklagte sollte den Abschluss „Bachelor of Engineering“ erwerben, was er auch getan habe.

Des Weiteren, so die Richterin, sei vereinbart worden, dass der Mann über 36 Monate ein Bruttogehalt von 960 Euro erhält. Für das Studium sei er von der Arbeit freigestellt worden und habe in den Semesterferien insgesamt 56 Wochen Praktikumszeit im Betrieb gehabt. Nach dem erfolgreichen Abschluss habe er eine Stelle angeboten bekommen, aus persönlichen Gründen wegen eines Umzugs jedoch abgelehnt.

Das Unternehmen berufe sich nun auf eine Rückzahlungsklausel im Vertrag. Dort heiße es, dass er für diesen Fall verpflichtet sei, die Studiengebühren und die Hälfte der Vergütung zurückzuzahlen. Die Beklagtenseite, die grundsätzlich beantragte, die Klage abzuweisen, räumte gleichwohl ein, dass die Studiengebühren als Fortbildungskosten wohl zurückzuzahlen seien.

Das Vergleichsangebot, nur die 9000 Euro zurückzuzahlen, wollte die Klägerseite nicht annehmen. Man wolle notfalls durch alle Instanzen eine gerichtliche Entscheidung erwirken, gehe es doch darum, grundsätzlich zu klären, „was die Verträge wert sind“. Schließlich habe man solche Verträge auch mit anderen Mitarbeitern abgeschlossen – und eine einmalige Ungleichbehandlung wolle man auf keinen Fall vornehmen.

Gericht: Klausel ist nicht zu beanstanden

Was die Klausel zum Arbeitsentgelt betreffe, erwiderte der Anwalt des jungen Mannes, sei die Klausel für seinen Mandanten „überraschend“ und unüblich. Er habe keine andere Wahl gehabt, als diesen Vertrag zu unterschreiben. Und schließlich habe er Arbeitsleistung erbracht. „Für das Geld hat der Arbeitgeber etwas bekommen.“

Was den Hochschulabschluss betreffe, handele es sich auch nur „um eine bessere Technikerausbildung in einem Nischenbereich“, so der Anwalt in Anspielung auf die Branche der Klägerin. Für einen vollwertigen Abschluss im Maschinenbau sei der Master erforderlich. Die Kammer entschied letztlich zugunsten des Unternehmens. Die Klausel sei nicht zu beanstanden.

Dass von dem erhaltenen Lohn auch nur die Hälfte zurückgefordert werde, passe, so Blöhß. Schließlich habe die Anwesenheitszeit im Betrieb für die Praktika weniger als 50 Prozent betragen. „Die Klausel ist weder überraschend noch unüblich“, hob die Vorsitzende hervor. „Die Rückzahlung ist zwar hoch, aber es handelt sich nicht um eine Benachteiligung des Beklagten, hat er doch den Vorteil des Abschlusses.“

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, eine Berufung ist möglich und wahrscheinlich.

von Heiko Krause

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