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Ex-Betriebsratsvorsitzender klagt gegen Wahl

Aus dem Arbeitsgericht Ex-Betriebsratsvorsitzender klagt gegen Wahl

Walter Kreuer, ehemaliger Betriebsratsvorsitzender von CSL Behring, klagt gegen die Wahl der Schwerbehindertenvertretung: Es habe zahlreiche Formfehler gegeben.

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Die Wahl der CSL-Schwerbehindertenvertretung war laut des ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden wegen eines Formfehlers ungültig.

Quelle: Thorsten Richter

Gießen. Nach Kreuers Auffassung sei es bei der Wahl im Herbst vergangenen Jahres „zu einer Vielzahl von Verfahrensverstößen gekommen“, wie Arbeitsrichterin Annette Stomps bei der Güteverhandlung am Montag verdeutlichte. Zur Wahl hatten nach OP-Informationen zwei Gruppen gestanden: Zum einen Amtsinhaber Werner Blatt zusammen mit Norbert Löwe, einem neuen Kandidaten, zum anderen der bisherige Stellvertreter Jens Burk gemeinsam mit dem freigestellten Betriebsratsmitglied Rebar Barmerny.

Walter Kreuer bemängelte in seinem Antrag, dass die Wahlausschreibung nicht in bisheriger Weise bekannt gemacht worden sei, da die Ausschreibung nicht in allen Gebäuden von CSL Behring ausgehängt worden sei. Dies sei ein „Abweichen von der bisher üblichen Vorgehensweise“, trug Richterin Stomps aus dem Antrag vor.

Zudem habe der Kläger gerügt, dass die Zeiten, in denen sowohl die Ausschreibung als auch die Liste der Kandidaten, zur Einsichtnahme nur jeweils von 10 bis 14 Uhr hätten eingesehen werden können – das habe es insbesondere Mitarbeitern der Spät- und Nachtschicht übermäßig und unzumutbar erschwert, Kenntnis zu nehmen. Dies gelte auch für die Einreichung von Wahlvorschlägen – zudem sei eine telefonische Voranmeldung erbeten worden.

Auch sei fehlerhaft, dass über die Anzahl der zu wählenden Stellvertreter keine Erörterung mit Arbeitgeber und Betriebsrat stattgefunden habe. Und es sei gegen die Geheimhaltung der Wahl verstoßen worden: Einer Arbeitnehmerin sei ein Wahlumschlag nicht zugesendet worden – außerdem stelle sich die Frage, ob die Wahlurne ordnungsgemäß versiegelt gewesen sei.

Als Kreuer im Dezember seinen Antrag bei Gericht eingereicht hatte, sei das Ergebnis noch nicht bekannt gewesen, so Richterin Stomps. Der Schwerbehindertenvertreter Werner Blatt erläuterte, dass das Ergebnis unmittelbar nach Wahl-Ende ausgehängt worden sei – und zwar an eben den Stellen, an denen man im Vorfeld auch die Wahlausschreibung positioniert hatte.

Umschlag für die Wahl wurde nachgereicht

Rechtsanwalt Jürgen Schreiber, Vertreter der Schwerbehindertenvertretung, verdeutlichte, dass es im entsprechenden Paragraphen zur Bekanntmachung heiße, die Ausschreibung müsse „an einer oder mehreren geeigneten Stellen“ erfolgen – und eben nicht an allen Stellen. Wenn es „betriebsüblich“ gewesen sei, bei den Betriebsratswahlen anders zu verfahren, müsse dies nicht automatisch auch für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung zutreffen.

Zudem seien die Urnen selbstverständlich ordnungsgemäß verschlossen gewesen, „dafür hätten wir im Zweifelsfall auch Zeugen“, so Schreiber. Und falls die Wahl der Stellvertreter nicht mit den zuständigen Gremien ordnungsgemäß kommuniziert worden sei, „würde das jedenfalls nicht die Anfechtung der Wahl in Bezug auf die Person von Herrn Blatt tangieren“, so Schreiber weiter. Dies sei vom Bundesarbeitsgericht bereits ausgeurteilt worden.

Der fehlende Wahlumschlag sei in der Tat von einer Arbeitnehmerin moniert worden, worauf der Umschlag nachgereicht worden sei – „die Unterlagen wurden also im verschlossenen Umschlag eingereicht“, so der Anwalt.
Bei den Zeiten sei zu berücksichtigen, dass Blatt teilzeitbeschäftigt sei und sich die monierten Zeiten danach richten müssten. Die Spätschicht beginne um 14 Uhr, wer sich hätte informieren wollen, hätte dies also in dem Zeitkorridor tun können. Auch Dauer-Nachtschichten gebe es, allerdings auf rollierender Basis, sodass auch in diesem Fall die Möglichkeit der Information gegeben wesen sei.

Kläger: Jeder soll sich überzeugen können

Die Klägerseite argumentierte, dass bei einem von den Orten dermaßen stark zergliederten Unternehmen wie CSL Behring die Information dort erfolgen müsse, „wo die einzelnen schwerbehinderten Arbeitnehmer fixiert sind“ – es komme darauf an, dass die Möglichkeit für jeden eröffnet werde.

Die Wahl solle so ablaufen, dass jeder „schwellenfrei Vorschläge unterbreiten kann und sich schwellenfrei überzeugen kann, dass die Listen korrekt sind“, so der Klägervertreter. Da dies jedoch nur über den Amtsinhaber möglich gewesen sei, der auch gleichzeitig kandidierte, sei dies schon eine erhebliche Schwelle. In Bezug auf die Dauernachtschicht sei eine zeitliche Begrenzung unmöglich, denn niemand werde, nur um sich zu informieren, außerhalb seiner Arbeitszeit in den Betrieb fahren.

Wenn Blatt nur in Teilzeit arbeite, „dann ist das ein grundlegender Fehler des Wahlverfahrens, dann muss man eben sehen, dass es eine Stellvertretung gibt, die jederzeit den schwellenfreien Zugang ermöglicht“, so der Anwalt. Eine gütliche Einigung war am Montag nicht möglich. Daher kommt es am 15. April zum Kammertermin.

von Andreas Schmidt

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