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Ex-Betriebsratschef scheitert mit Klage

Aus dem Arbeitsgericht Ex-Betriebsratschef scheitert mit Klage

Der ehemalige Betriebsratsvorsitzende von CSL Behring, Walter Kreuer, ging wegen Formfehlern gegen die Wahl der Schwerbehindertenvertretung vor – scheiterte aber am Mittwoch vor Gericht.

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Der ehemalige Betriebsratsvorsitzende von CSL Behring scheiterte mit seinem Antrag, die Wahl der Schwerbehindertenvertretung anzufechten.

Quelle: Tobias Hirsch

Gießen. Nach Kreuers Auffassung sei es bei der Wahl im Herbst vergangenen Jahres „zu einer Vielzahl von Verfahrensverstößen gekommen“, wie Arbeitsrichterin Annette Stomps beim Kammertermin aus den Anträgen vortrug. Daher wollte der Kläger die Wahl für unwirksam erklären lassen.

Die Liste der Fehler war lang: Kreuer bemängelte beispielsweise, dass der Aushang der Wahlausschreibung nicht den Anforderungen der Wahlordnung entsprochen habe. Es sei nicht in allen Gebäuden von CSL Behring ausgehängt worden, sondern in Görzhausen nur an der Pforte und im Hauptwerk an der Pforte und der Kantine.

Das Problem: Die Pforten würden von den wenigsten Angestellten zu Fuß passiert, sondern hauptsächlich mit dem Auto oder in Bussen. So hätten zu wenige schwerbehinderte Arbeitnehmer überhaupt Kenntnis von der Wahl gehabt. Dies bestätigte auch der Personalleiter von CSL Behring, Holger Kison: Er habe von der Wahl „zunächst nichts mitbekommen“, als man ihn darauf aufmerksam gemacht habe, habe er weitere Aushänge gefordert – allerdings ohne Erfolg.

Der Kläger Walter Kreuer bemängelte zudem, dass sowohl die Ausschreibung als auch die Kandidatenliste, nur jeweils von 10 bis 14 Uhr im Betriebsratsbüro hätten eingesehen werden können – das habe es insbesondere Mitarbeitern der Spät- und Nachtschicht übermäßig und unzumutbar erschwert, Kenntnis zu nehmen. Dies gelte auch für die Einreichung von Wahlvorschlägen.

Hürden für Nichtigkeit der Wahl liegen sehr hoch

Auch sei fehlerhaft, dass über die Anzahl der zu wählenden Stellvertreter keine Erörterung mit Arbeitgeber und Betriebsrat stattgefunden habe. Und es sei gegen die Geheimhaltung der Wahl verstoßen worden: Einer Arbeitnehmerin sei ein Wahlumschlag nicht zugesendet worden – und auch die Wahlurne sei nach der Wahl nicht ordnungsgemäß versiegelt gewesen, sondern nur abgeschlossen im Betriebsratsbüro gelagert worden.

Arbeitsrichterin Annette Stomps verdeutlichte allerdings, dass eine Anfechtung der Wahl wohl nicht möglich sei, denn: Innerhalb von zwei Wochen nach der Wahl müsse der Antrag dazu gestellt werden – und zwar von drei Wahlberechtigten. Kreuer hatte den Antrag zwar fristgerecht gestellt, allerdings ohne weitere Mitstreiter.

Sie verdeutlichte zudem: „Die Hürden für eine Nichtigkeit sind immens hoch.“ Dazu genüge es nicht, dass es eine gewisse Menge von Formfehlern gebe. Vielmehr habe das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass jeder Fehler einzeln gewürdigt werden müsse – und die Kammer sehe nicht, dass die ausgeführten Fehler, jeder für sich betrachtet, stark genug seien, um die Wahl für nichtig zu erklären.

Rechtsanwalt Jürgen Schreiber schlug als Vertreter der Schwerbehindertenvertretung indes eine gütliche Einigung vor: Es solle eine Liste erstellt werden, an der man sich bei der nächsten Wahl orientieren werde.

Formfehler lässt Klage scheitern

Diesen Vorschlag erachtete auch die Richterin als zielführend. Denn so habe man „Klarheit für die Zukunft“. Doch der Kläger lehnte nach einer Unterbrechung zur Beratung ab: Es entspreche nicht seinem „Rechtsverständnis, dass eine Summe X an Leuten an dieser Wahl gehindert wurden. Da reicht es nicht, dass man sagt, man macht es in Zukunft besser“, verdeutlichte Kreuer.

Die Richterin verdeutlichte allerdings, dass der Weg bis zu einer rechtsgültigen Entscheidung äußerst lang sein könne „und dann ein ganz erheblicher Teil der Amtszeit abgelaufen ist – inwieweit das ein Gewinn ist, sei dahingestellt“.
Letztendlich wies die Kammer die Anträge zurück: Für eine Anfechtung hätte es drei anfechtende Arbeitgeber gebraucht, sodass sich nur noch die Frage der Nichtigkeit gestellt habe. „Und dafür braucht man dermaßen massive, eindeutige Wahlfehler, die wir so nicht erkennen konnten. Dafür reicht die Masse der Formfehler nicht aus, jeder einzelne muss stark genug sein“, verdeutlichte die Richterin.

Das heiße nicht, dass es keine Fehler gegeben habe – „doch wenn es Fehler waren, dann waren es nicht solche, dass man sagen kann, es ist noch nicht einmal mehr der Anschein einer ordnungsgemäßen Wahl gewesen – so schlimm war es nicht“.

von Andreas Schmidt

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