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„Es brodelt mächtig im Kessel“

Aus dem Arbeitsgericht „Es brodelt mächtig im Kessel“

Der Rücktritt des Betriebsratsvorsitzenden der Stadtallendorfer Eisengießerei Winter hat nicht für Ruhe gesorgt. Der Streit vor dem Arbeitsgericht geht unvermindert weiter.

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Im August entscheidet das Arbeitsgericht Gießen, ob ein Mitglied des Winter-Betriebsrats ausgeschlossen wird.

Quelle: Katharina Kaufmann-Hirsch

Gießen. „Es brodelt mächtig im Kessel“ – mit diesen Worten eröffnete Arbeitsrichterin Claudia Schymik am Mittwoch einen Güte
termin, in dem es um ein Ausschlussverfahren gegen den am vergangenen Freitag zurückgetretenen Betriebsratsvorsitzenden von Winter ging. Das sei ein außergewöhnliches Verfahren, befand die Richterin, schließlich hatte der Betriebsrat selbst den Prozess angestrengt.

Eine Einstweilige Verfügung, mit der der zurückgetretene Vorsitzende an einer weiteren Amtsausübung gehindert werden sollte, war schnell vom Tisch. Der klagende Betriebsrat, der durch den stellvertretenden Vorsitzenden vertreten war, die Bevollmächtigten der Eisengießerei und der beklagte Ex-Vorsitzende waren sich einig, dass mit seinem Rücktritt sich dieser Teil des Verfahrens erledigt habe.

Eine Befriedung des völlig zerstrittenen Winter-Betriebsrats hat der Rücktritt indes nicht bewirkt. Auch wenn die Richterin den Prozessparteien nahelegte, sich noch einmal zusammenzusetzen, möglicherweise auch durch die Unterstützung eines Mediators, nach einem Weg für eine weitere Zusammenarbeit im Betriebsrat zu suchen – der Betriebsrat lehnte dieses Ansinnen ab.

Ein solches Mediationsverfahren habe es bereits gegeben, es habe aber nichts gebracht, erklärte der klagende Betriebsrat. Deshalb stehe man auch weiter hinter dem angestrengten Ausschlussverfahren gegen den zurückgetretenen Vorsitzenden.

Streitpunkt: War die Pflichtverletzung grob?

Begründet wird der Ausschluss mit groben Pflichtverletzungen. So habe sich der Vorsitzende geweigert, eine Betriebsvereinbarung, die mit allen Arbeitnehmern und der Gewerkschaft abgesprochen gewesen sei, zu unterschreiben. Auch habe er sich geweigert, verschiedene Punkte auf die Tagesordnung zu nehmen.

Das stellt sich für den Beschuldigten freilich ganz anders dar. Er sei im Gegenteil der Auffassung, dass er seine Pflichten verletzt hätte, wenn er die fragliche Betriebsvereinbarung unterschrieben hätte, erklärte sein Anwalt. Er habe sich dazu auch eine rechtliche Einschätzung eingeholt, die ihn in dieser Auffassung bestärkt habe. Aus diesem Grunde könne die Weigerung auch keine grobe Pflichtverletzung gewesen sein.

Richterin Schymik stellte klar, dass die Weigerung, beantragte Punkte nicht auf die Tagesordnung zu nehmen, eine Pflichtverletzung darstelle. Sie sei sich zugleich aber unsicher, ob bestimmte Punkte überhaupt vom Vorsitzenden auf die Tagesordnung hätten gesetzt werden dürfen.

Neuwahl für Freitag angesetzt

Seine Weigerung, die Betriebsvereinbarung zu unterschreiben, beurteilte die Richterin skeptisch, sah andererseits die Messlatte für eine grobe Pflichtverletzung eher noch höher liegen. Deshalb sei es auch zweifelhaft, eine weitere Zusammenarbeit im Betriebsrat für unmöglich zu erklären, was einen Ausschluss rechtfertigen würde.

Diese Frage soll nun am 24. August vor dem Arbeitsgericht geklärt werden. Dann, so die Richterin, müsse auch der Gesamtbetriebsrat an dem Verfahren beteiligt werden – dessen Vorsitzender weiterhin der Angeklagte ist.

Schon diesen Freitag sollen im Winter-Betriebsrat in Stadtallendorf ein neuer Vorsitzender und sein Stellvertreter gewählt werden. Dann wird sich auch zeigen, welche der Parteien im Moment über eine Mehrheit im Gremium der Arbeitnehmervertretung verfügt.

Auf die vorgeblich mit der Gewerkschaft abgesprochene Betriebsvereinbarung angesprochen, erklärte der Erste Bevollmächtigte der IG Metall, Stefan Sachs: „Nicht alles, was vor Gericht gesagt wird, entspricht der Wahrheit.“

von Frank Rademacher

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