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Erzieher klagt gegen Lebenshilfewerk

Arbeitsrecht Erzieher klagt gegen Lebenshilfewerk

Eberhard Fey fühlt sich nach geänderten Arbeitsvertragsregelungen ungerecht behandelt. Sein Arbeitgeber, das Lebenshilfewerk Marburg-Biedenkopf, bestreitet dies. Das Landesarbeitsgericht urteilte nun zugunsten des Klägers Fey.

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Eberhard Fey mit dem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts, welches ihm Recht gab. Das Lebenshilfewerk kann allerdings noch Revision einlegen.Foto: Matthias Weber

Marburg. Seit 1996 arbeitet Eberhard Fey beim Lebenshilfewerk Marburg-Biedenkopf. Mit der Arbeit ist er seit jeher zufrieden. „Ich bin Erzieher und betreue geistig behinderte Erwachsene. Ich mache meine Arbeit gern und bin auch froh, dass mir die Lebenshilfe im Alter entgegenkommt“, sagte Eberhard Fey.

Nur mit den seit 2005 geltenden tarifvertraglichen Regelungen gibt sich der angehende Rentner nicht zufrieden. Das Lebenshilfewerk passte seine Arbeitsverträge, welche ab 2005 für Neueingestellte nicht mehr an die Bundesangestelltentarifverträge (BAT) angelehnt waren, den Allgemeinen Vertragsrichtlinien (AVR) an.

Für Mitarbeiter, die sich bereits im Dienst befanden, bot das Werk zwei Möglichkeiten: Entweder sie würden im Verhältnis des BAT bleiben oder sich den neuen AVR anschließen. Andere öffentliche Dienste hätten die alten BAT-Verträge durch die Tarifverträge öffentlicher Dienst (TVöD) ersetzt. Nur das Lebenshilfewerk hätte einen anderen Weg eingeschlagen, meinte Fey.

Kläger erklärt, vorab nicht informiert worden zu sein

„Ich war zum Zeitpunkt der Umstellung der Verträge krankgeschrieben. Zudem wurde ich vom Lebenshilfewerk nicht informiert. Mitarbeiter wurden bei den Vertragsbesprechungen auch gar nicht mit einbezogen“, behauptete Fey.

Er selbst hätte sich niemals auf die AVR eingelassen. „Die Bedingungen sind viel schlechter, besonders bezüglich der Urlaubsregelung. Arbeitgeber haben jedes Jahr die Wahl, ob sie ihre Mitarbeiter übernehmen oder nicht“, kritisierte Fey. Wolfgang Zöller, Geschäftsführer des Lebenshilfewerkes Marburg-Biedenkopf, konnte Feys Aussage nicht nachvollziehen.„Wir wenden die AVR grundsätzlich an. Diese Entscheidung trafen wir aber auch mit fachlicher Begutachtung und juristischer Einschätzung. Bei solchen Tarif- und Rechtsfragen sind wir transparent und offen. Die Entscheidung wurde zudem mit der Mitarbeiterversammlung und dem gewerkschaftlichen Rat beschlossen“, sagte Zöller.

Zwar wollte sich Zöller zu Einzelfällen nicht äußern, doch sei er sicher, dass eine Benachrichtigung an die Mitarbeiter bezüglich der Änderung der Arbeitsverträge vorgenommen wurde.Fey sagt, er habe nie eine solche Benachrichtigung erhalten. 2008 habe er schließlich an einer Informationsveranstaltung der Gewerkschaft Ver.di für Mitarbeiter der Lebenshilfe teilgenommen.

„Ich bin schon jahrzehntelang Gewerkschaftsmitglied. Bis zu der Ver.di-Veranstaltung, war ich bereits drei Jahre unter den AVR angestellt. Zwei Leute klagten daraufhin gegen die Lebenshilfe wegen den Arbeitsverträgen an, der eine war ich“, sagte Fey.

Grund für die Klage war nicht die fehlende Mitteilung, sondern der 62-Jährige dachte dabei an seine Rente, die er ab 1. Juli 2014 erhalten wird. „Ich bin seit 2008 in Altersteilzeit. Mir geht es hingegen nur um die Jahre von 2005 bis 2008. Die veränderten Regelungen haben Einfluss auf die Höhe meiner Rente“, sagte Fey. Bei der ersten Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Gießen wurde seine Klage abgewiesen. Das Gericht argumentierte: „Die Anwendung der AVR stellt für den Kläger keinen finanziellen Nachteil dar. Nachteile durch die Anwendung des AVR wurden vom Kläger nicht im einzelnen vorgetragen.“

Fey ging daraufhin in Berufung. Das Hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt gab Fey Recht: Es änderte das Gießener Urteil ab und hat festgestellt, dass sein Arbeitsverhältnis auf den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst anwendbar ist. Eine Revision seitens des Lebenshilfewerkes ist allerdings noch möglich.

„Wir befinden uns noch in einem laufenden Verfahren, und ich möchte daher keine Details über Einzelfälle aussagen“, sagte Zöller. Er verwies darauf, dass das Diakonische Werk ebenfalls die AVR anwendet.

Fey argumentierte zudem, dass es für das Lebenshilfewerk mit den AVR einfacher sei, zu reagieren, falls die Erträge zu schlecht seien. „Meine Erfahrung mit dem Lebenshilfewerk ist, dass zu wenig in die Mitarbeiter investiert wird. Nur nach außen hin soll immer alles gut aussehen“, sagte Fey.

Andere Kollegen auf diese Problematik aufmerksam zu machen - das war Feys zentrales Anliegen mit dem Gang zum Gericht. Ob das Lebenshilfewerk Revision einlegen wird, steht noch offen.

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