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Entlassung nach Unfall mit Motorrad

Aus dem Arbeitsgericht Entlassung nach Unfall mit Motorrad

Nachdem ein langjähriger Mitarbeiter einen von ihm verursachten Unfall verschwieg, kündigte das Marburger Unternehmen dem schwerbehinderten Angestellten. Das Gießener Arbeitsgericht gab seiner Klage statt.

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Weil er ein Motorrad auf dem Betriebsgelände rammte, sollte ein 57-jähriger Mitarbeiter entlassen werden.

Quelle: Melanie Schneider

Gießen. Nachdem bereits während der Güteverhandlung keine Einigung erreicht werden konnte, stritten Arbeitgeber und Mitarbeiter während des Kammertermins am vergangenen Donnerstag erneut über die Kündigung eines 57-Jährigen. Dieser muss weiter beschäftigt werden, entschied das Gericht.

Der Kläger ist seit 1979 bei dem beklagten Marburger Kabelhersteller beschäftigt. Mitte September vergangenen Jahres hatte der Mitarbeiter auf dem Betriebsgelände mit seinem Fahrzeug ein neben ihm parkendes Motorrad gerammt und umgestoßen. Nachdem er mehrfach vergeblich versuchte, das Zweirad wieder aufzustellen, ging er zur Arbeit, ohne von dem Unfall zu berichten. Dabei wurde er von anderen Mitarbeitern beobachtet.

Auch nachdem der Vorfall bekannt wurde gab er sich unbeteiligt, stritt die Verdächtigungen gegen ihn anfangs ab. Nachdem sich die Vorwürfe bestätigten, gab er seine Schuld zu, entschuldigte sich bei dem Eigentümer des Motorrades sowie dem Vorgesetzten und verständigte die Versicherung.

Kündigung zu spät ausgesprochen

Aufgrund seines anfänglichen Verhaltens sprach der Arbeitgeber Ende Oktober eine fristlose Kündigung gegen den 57-Jährigen aus. Streitpunkt vor Gericht war vor allem die Feststellung, ob das Unternehmen dabei den erforderlichen knappen Zeitraum für eine fristlose Kündigung (zwei Wochen) eingehalten hatte.

Da der Mitarbeiter als schwerbehindert gilt, beauftragte das Unternehmen das Integrationsamt im Vorfeld fristgerecht mit der Prüfung des Falles, das keine Beanstandung die Behinderung betreffend feststellte und dies pünktlich mitteilte. Die gesetzlich geregelte zweiwöchige Frist des Amtes endete bereits am 10. Oktober. Ab diesem Zeitpunkt trete automatisch die sogenannte „Fiktionswirkung“ ein, was einer Zustimmung des Integrationsamtes gleichkommt, erläuterte der Vorsitzende Richter Michael Schneider.

Demnach war der Arbeitgeber verpflichtet, die Kündigung „umgehend“ auszusprechen, „also zwei bis drei Tage später“. Allerdings wurde das entsprechende Schreiben erst am 18. Oktober zugestellt. Der Termin liege demnach deutlich über der Frist. Die Bekanntgabe des Integrationsamtes sei erst drei Tage zuvor bei der Firma eingegangen, begründete die Beklagte die verspätete Terminierung.

Unterschriftenliste gegen den Kollegen

Daneben stelle sich die Frage, ob der Vorfall den Rauswurf eines Mitarbeiters, der seit über 30 Jahren im Betrieb weilt, rechtfertigt, auch wenn es „zweifellos ein Fehlverhalten gegeben hat“, gab der Richter zu bedenken. Der vorangegangene Vorfall sei nicht der einzige Kritikpunkt gegen den Mitarbeiter, teilte die Beklagtenseite mit. Bereits drei mal wurde der Kläger wegen unzureichender Arbeitsleistung abgemahnt. Das Verhältnis unter den Angestellten sei ebenfalls zerrüttet, seit Jahren habe sich wohl Unmut durch nicht näher bestimmte Vorfälle gegen den Kollegen aufgebaut, der Betriebsfrieden sei gestört.

Mehr als 50 Mitarbeiter des Unternehmens hätten sich im Rahmen des Prozesses an einer Unterschriftensammlung beteiligt und sprachen sich deutlich gegen den Kläger aus, teilte die Beklagte mit. Eine mögliche Weiterbeschäftigung könne sich das Unternehmen daher nicht mehr vorstellen. Eine mögliche Vorgeschichte spiele in diesem Fall keine Rolle, „das Arbeitsverhältnis ist jedoch belastet“, stellte auch die Kammer fest und riet zu einer gütlichen Einigung.

Einer möglichen Abfindung zeigten sich beide Parteien aufgeschlossen. Jedoch habe der Vorfall und das Verhalten des Unternehmens den Mitarbeiter massiv belastet, teilte die Klägerseite mit. Seitdem befinde sich der Mann wegen Depression in psychologischer Behandlung und bleibe bis auf weiteres krankgeschrieben, berichtete der Rechtsanwalt für die Klägerseite. Daran treffe den Arbeitgeber zumindest eine Teilschuld.

Keine gütliche Einigung möglich

Daneben sei es unwahrscheinlich, dass der 57-jährige Schwerbehinderte eine neue Anstellung finden wird. Demzufolge laufe alles auf eine Frührente hinaus, die kommenden zwei bis drei Jahre müssten vom ehemaligen Arbeitgeber dennoch überbrückt werden, so der Anwalt. Eine entsprechende Abfindung würde sich demnach im Bereich um die 50.000 Euro bewegen, stellte der Richter fest.

Dem widersprach die Beklagte. Einer Abfindung würde das Unternehmen wahrscheinlich zustimmen, „aber nicht in dieser Größenordnung“, betonte der Rechtsanwalt für die Beklagtenseite. Eine gütliche Einigung konnte nicht erreicht werden. Das Arbeitsgericht gab der Klage schließlich statt.

Die Kündigung des 57-Jährigen ist unwirksam, entschied die Kammer. Zum einen weil der Arbeitgeber die Kündigung zu spät und nicht in der angemessenen Frist aussprach. Zum anderen habe das Gericht auch Bedenken, ob die Entlassung des langjährigen Mitarbeiters aus einem triftigen Grund erfolgte, schloss Richter Schneider.

von Ina Tannert

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