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„Einstieg in die Entlastung gelungen“

Tarifstreit am UKGM „Einstieg in die Entlastung gelungen“

Eine spürbare Entlastung für die Beschäftigten des UKGM soll der neue Tarifvertrag am Klinikum bringen. Nun müssen die 
Gremien beider Verhandlungspartner dem Vertragsentwurf zustimmen.

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Mit Warnstreiks und einem Demonstrationszug hatten die UKGM-
Beschäftigten für mehr Personal gekämpft.

Quelle: Nadine Weigel

Marburg. Am späten Montagabend verkündete Stefan Röhrhoff, Verhandlungsführer der Gewerkschaft Verdi, im Gespräch mit der OP den Durchbruch: Man habe sich auf einen Entlastungstarifvertrag geeinigt, das Klinikum werde 100 neue Stellen schaffen ( die OP berichtete). Als „Tropfen auf den heißen Stein“ will Röhrhoff das zusätzliche Personal nicht verstanden wissen. „Ja, wenn es nach dem Bedarf ginge, bräuchten wir das Drei- oder Vierfache“, sagte Röhrhoff. Doch die ausgehandelten Eckpunkte seien auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung.

Der Vertragsentwurf sieht vor, bis zu 104 zusätzliche Mitarbeiter in der Pflege, in der Physiotherapie, in der Zentralsterilisation, in der OP- und Anästhesiepflege, der Technik und im Geschäftsbereich IT einzustellen.

Hoffen auf Umsetzung des „Zukunftspapiers“

Darüber hinaus soll ein Springer-Pool für den Pflege- und Funktionsdienst in Gießen und Marburg mit einem Teil der neu eingestellten Mitarbeiter entstehen. Sehr kurzfristige Ausfälle sollen durch einen „Standby-Dienst“ aufgefangen werden – dieser Dienst gehört zum sogenannten „Ausfallmanagement“. Sollte im Falle einer ­Unterbesetzung dauerhaft keine Lösung gefunden werden, muss eine zwischen den Tarif­vertragsparteien vereinbarte Clearingstelle, die paritätisch besetzt ist, über das weitere Vorgehen entscheiden.

Und durch die Umsetzung des „Zukunftspapiers für die Weiterentwicklung der mittelhessischen Universitätsmedizin“ zwischen dem Land Hessen und dem UKGM sollen ­zudem tarifvertragliche Regelungen über einen Verzicht auf ­betriebsbedingte Kündigungen, die Übernahme Auszubildender und ein Ausgliederungsverbot für Betriebsteile vereinbart werden.

„Wir haben Einstieg in die Entlastung geschafft“

Für Stefan Röhrhoff ist klar: „Das Ergebnis hätten wir ohne die Streiks und die Aktivität unserer Kollegen nicht erreicht.“ Mit Warnstreiks in Marburg und Gießen sowie mit Protestzügen durch die beiden Städte hatten die Beschäftigten ihren Forderungen vehement Nachdruck verliehen.

Dr. Gunther K. Weiß, Vorsitzender der Geschäftsführung und Kaufmännischer Geschäftsführer am UKGM Marburg, hatte­ die Forderungen nach einem Entlastungs-Tarifvertrag immer abgelehnt – mit dem Hinweis, dass man nicht für mehr Personal sei, aber man auch keinen Präzedenzfall schaffen wolle. Vielmehr müssten die Krankenkassen an der Finanzierung beteiligt werden.

Stefan Röhrhoff betont: „Wir haben einen Einstieg in die Entlastung im Krankenhaus geschafft.“ Nun hätten die Verdi-Mitglieder an beiden Klinik-Standorten das Wort, die in mehreren Versammlungen informiert würden. In Marburg werden die Mitglieder am Montag, 4. Dezember, um 14 und 16 Uhr im Auditorium informiert.

Verhandlungen spiegeln auch politischen Willen wider

Für Verdi sei trotz dieses positiven Verhandlungsergebnisses der Gesetzgeber gefragt, endlich verbindliche Personalvorgaben zu erlassen. „Je höher die Personalbesetzung, desto geringer die Sterblichkeit. Dies gilt in allen Krankenhäusern“, so der zuständige Fachsekretär Fabian Rehm. „Der Gesetzgeber muss Vorgaben schaffen, die nicht unterlaufen werden können und die überall gelten.“

Dr. Gunther K. Weiß sagt zur Einigung: „Der Gesundheitsschutz und die Entlastung ­unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter standen für uns im Zentrum dieser Tarifgespräche.“ Nach „langen und schwierigen Verhandlungen“ sei man „zu einer guten, einvernehmlichen und praktikablen Lösung gekommen. Diese nimmt auch den politischen Willen der Bundesregierung ein Stück weit vorweg, denn ab 2019 sollen in allen Krankenhäusern allgemeinverbindliche Mindeststandards für die Personalbesetzung gelten, die dann auch von den Krankenkassen gegenfinanziert werden müssen.“

Finanzminister: „Es ist eine sehr gute Nachricht“

Die große Koalition hatte die Partner der Selbstverwaltung aufgefordert, bis Mitte kommenden Jahres einen Vorschlag zur Umsetzung zu unterbreiten. Geschieht dies nicht, so erfolgt eine Festlegung der Personalstandards in allen deutschen Kliniken durch das Bundesgesundheitsministerium.

Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) begrüßt die Vereinbarung: „Es ist eine sehr gute Nachricht, dass ab kommendem Mai bis zu 104 neue Beschäftigte am UKGM ­angestellt werden sollen.“ Es sei wichtig, „dass auf hohem Niveau noch mehr in Krankenbehandlung und Pflege investiert wird“.

Die Marburger Ärztin Dr. Ulrike Kretschmann vom „Aktionsbündnis für unser Klinikum“ sieht die Einigung als einen „kleinen Erfolg“. Doch macht sie eine andere Rechnung auf: „Wenn man sich aber überlegt, dass aus dem UKGM jährlich 48 Millionen Euro herausgezogen werden und Frankfurt aktuell 
14 Millionen defizitär ist, so ­ergibt das eine Summe von 62 Millionen Euro.“

Sie habe mit einem Krankenpfleger zusammen „sein Jahresgehalt mit allen ausbezahlten Überstunden, Nachtdiensten genommen und die 62 Millionen in Pflegestellen ausgerechnet... es ergab 1700 volle Stellen. Das ist schon eine Hausnummer – 100 gegenüber 1700“, so die Ärztin. Für sie steht fest: „Das Ziel ist noch fern, aber jeder Schritt in die richtige Richtung ist gut!“

von Andreas Schmidt

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