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„Eine neue Dekade der Außenpolitik“

Arbeitskreis für Kommunalfragen „Eine neue Dekade der Außenpolitik“

Aktuelle und künftige ­Herausforderungen europäischer Außenpolitik ­waren am Freitag im Rathaus Thema beim 15. ­Marburger Wirtschaftstag des ­Arbeitskreises für ­Kommunalfragen (AfK).

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Dr. Helge Braun (links), Staatsminister der Bundeskanzlerin, war Gastredner des AfK. Der stellvertretende AfK-Vorsitzende, Rolf Witezek, stellte den Politiker vor.

Quelle: Ina Tannert

Marburg. Staatsminister Dr. Helge Braun (CDU), Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Gießen, gilt als Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel, war maßgeblich an der Entwicklung des Integrationskonzepts der Bundesregierung beteiligt. Aus seinen Erfahrungen berichtete der Abgeordnete vor fast 60 Vertretern der heimischen Wirtschaft.

Zum Marburger Wirtschaftstag geladen hatte der Arbeits­kreis für Kommunal- 
und Wirtschaftsfragen Marburg (AfK). Angesichts zunehmender Konflikte in den europäischen Nachbarregionen prognostizierte Braun mit klaren Worten einen Wandel in der deutschen Sicherheitspolitik, fasste in knapp eineinhalb Stunden „die große Politik von Europa“ zusammen, wie der Zweite Vorsitzende des AfK, Rolf Witezek, es ausdrückte.

Dies sei in der kurzen Zeit eines Vortragsabends „wohl kaum möglich“, griff Braun das Thema direkt auf, lebe man doch derzeit „in außerordentlich außenpolitischen Zeiten“, machte er deutlich. Sachlich und mit ruhiger Stimme fasste er aktuelle, außenpolitisch relevante ­Ereignisse zusammen, allen­ ­voran die anstehende Präsidentschaftswahl in den USA – in­ 
­einem Land, das für die Bundesrepublik „eine sehr große Rolle“ spiele.

Afrika reif für eine Revolution

Nach Ende der Amtszeit von Präsident Barack Obama könnte sich dies möglicherweise relativieren, spielte Braun auf potenzielle Konsequenzen hinsichtlich möglicher neuer Schwerpunkte der amerikanischen ­
Außenpolitik an.

Zufrieden blickte Braun dagegen zurück auf die 70 Jahre andauernde deutsche Friedensperiode, „die längste, die wir je hatten“. Der Europapolitik der Vergangenheit sei es gelungen, „diesen Trend weitestgehend in die Realität umzusetzen“. Nicht zu übersehen sind dagegen die Konflikte an den europäischen Grenzen, die „vielen außenpolitischen Einflüsse“ aus Krisenregionen, wie den anhaltenden Syrienkonflikt.

„Alle Hände­ voll zu tun“ hätten die Beteiligten damit, die umkämpften Regionen zu stabilisieren. Erschwert werde dieses Ziel durch die ­Beteiligung von mindestens acht verschiedensten Parteien, bei denen es schwerfalle, genau zu bestimmen, wer denn „die Guten“ sind.

Dass bei der Entwicklung von neuen Handlungsfeldern nicht selten ein Kompromiss zwischen moralischen Werten und politischer Zusammenarbeit gefunden werden müsse, machte er an mehreren Beispielen fest. Neue Hoffnung auf eine Stabilisierung der Situation könnte die derzeitige „Öffnung“ des Irans als wichtige Führungsmacht im Nahen Osten machen. Ähnliches gelte für Saudi Arabien.

Migrationsdruck wächst

Ohne diese beiden Länder sei eine langfristige Lösung für Syrien nicht möglich, beide seien „absolut notwendig, wenn auch nicht einfach“, so sein Fazit. Auf eine entsprechende Annäherung mit diesen Staaten richte sich auch die deutsche Außenpolitik, Ziel sei ein „Kontakt auf Augenhöhe“, betonte Braun.

Er richtete seinen Blick indes auch nach Süden, sprach ­eine Region an, über die momentan „am wenigstens gesprochen wird“: Afrika. „Ich prophezeie Ihnen, das wird sich ändern“. Braun rechnet damit, dass der Kontinent in Zukunft weiterhin eine „positive Staatsentwicklung“ durchmache, angesichts zunehmender Bevölkerungsexplosion und übermäßiger ­
 Armut quasi reif sei für eine ­Revolution.

Der Migrationsdruck der verarmten Regionen wachse weiter an, für Europa bedeute dies ­weitere Maßnahmen gegen eine­ ­erneute Flüchtlingswelle.­ Es gelte, in die Länder zu investieren, regionale Bleibeperspektiven zu schaffen, Schlepperbanden zu bekämpfen. „Das ist die ­außenpolitische Aufgabe der Zukunft“.

Mit alldem stehe die europäische Sicherheitspolitik vor großen Veränderungen. In diesem Sinne nehme Deutschland ­eine Vorreiterrolle ein, werde von Europa angesichts wachsender Einsätze und Bündnispolitik ­geradezu in diese Rolle­ ­gedrängt, so Braun, der einen „Turn-Around“ in der deutschen Verteidigungspolitik sieht – als Anpassung an eine wachsende außenpolitische Veränderung. Mit anhaltendem Applaus honorierten die Zuhörer sein Resümee über „eine neue ­Dekade der Außenpolitik“ und ließen den Abend mit intensiven Diskussionen zum Thema ausklingen.

von Ina Tannert

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