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Ein Prozess - zwei Verlierer

UKGM Ein Prozess - zwei Verlierer

Verloren haben sie beide. Kläger- und Beklagten­seite. Vier Angestellte des UKGM sind mit ihrer Klage für mehr Urlaub vor dem Arbeitsgericht gescheitert. Das Klinikum kommt das Urteil trotzdem teuer zu stehen.

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Bedienstete des UKGM, die vorher beim Land Hessen angestellt waren, können nun auf 30 Urlaubstage pro Jahr hoffen. Foto: Hirsch

Quelle: Tobias Hirsch

Gießen. Arbeitsrichter Hans Gottlob Rühle spricht von einem „Generalschlag, der das Gebälk des ganzen Uniklinikums erschüttern“ könne. Von einem Prozess mit Signalwirkung. Das Urteil bringt das Gebälk zum Wackeln, nicht aber zum Einsturz. Die Klage wurde zwar abgewiesen, für das Universitätsklinikum wird sie trotzdem weitreichende Folgen haben. Doch der Reihe nach.

Vier Angestellte des Universi­tätsklinikums Gießen-Marburg pochen auf die für sie geltende hessische Urlaubsverordnung. Diese besagt, dass Angestellte über 50 Jahre ein Anrecht auf 33 Tage Urlaub haben. Rückwirkend bis zum Jahr 2009 wollten die vier Kläger diese drei zusätzlichen Urlaubstage geltend machen. Von einer künftigen Neuregelung von 33 Urlaubstagen ganz zu schweigen.

„Sie sind die Speerspitze des Proletariats. Hinter ihnen stehen 3000 weitere“, macht Rühle die Bedeutung des Kammertermins klar. Die vier Kläger waren bis 2005 Angestellte der Universität Marburg, Fachbereich 20. Mit der Übernahme des Klinikums wechselten sie aus dem öffentlichen Dienst in die Privatwirtschaft. Für sie galt der Bundesangestelltentarif, der auf die Hessische Urlaubsverordnung verweist. Diese sieht eine Staffelung der Urlaubstage vor. Angestellte bis 30 Jahre erhalten 26 Urlaubstage, bis 40 Jahre 29 Tage, bis zum 50. Lebensjahr 30 Tage und ab dem 50. Lebensjahr 33 Urlaubstage.

Da keiner der Kläger bis zum Stichtag, dem 1. Januar 2008, an dem der Manteltarifvertrag in Kraft trat, das 50. Lebensjahr erreicht hatte, sei auch kein Anspruch geltend zu machen. Nicht rückwirkend und erst recht nicht für die Zukunft, so Rühle. Trotzdem hat das Urteil für das UKGM Folgen. Denn erstmals hat ein Arbeitsgericht eine „Teilunwirksamkeit“ der Hessischen Urlaubsverordnung angeprangert.

Nur Teilerfolg für UKGM

„Das UKGM ist in einem wichtigen Teil der Klage unterlegen “, erklärt Rühle nach kurzer Beratungszeit. Die Urlaubsregelung sei „altersdiskriminierend“ und somit rechtswidrig. Es sei nicht zu begründen, wieso ein 25-Jähriger weniger Urlaub bekomme als ein 35-Jähriger. In einem früheren Urteil 2012 hatte das Bundesarbeitsgericht bereits den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, der eine ähnliche Staffelung der Urlaubstage nach Alter vorsah, als rechtswidrig, altersdiskriminierend und europarechtswidrig erklärt. Dieser wurde daraufhin geändert. Kostspielig für das Land. Gleiches, so Rühle, gelte für die hessische Urlaubsregelung. „Warum werden die Jungen schlechter behandelt als die Alten?“ fragt Rühle. Alle Arbeitnehmer des UKGM, die zuvor beim Land Hessen angestellt waren, können somit, unabhängig vom Alter, einen Urlaubsanspruch von 30 Tagen geltend machen.

Und nicht nur das - das Urteil wird weitere Konsequenzen nach sich ziehen. Rühle geht davon aus, dass auch der Tarifvertrag für Hessen (TVH) auf kurz oder lang dem Urteil angepasst wird. Auch dieser sieht eine Urlaubsregelung nach Alter, nicht nach Berufsjahren vor. „Es gilt das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz“, so Rühle. „Das ist zwar nicht mehr unser Fall - aber die jüngeren Angestellten können von diesem Urteil profitieren.“

Die Klage abgewiesen, ein Teilerfolg trotzdem erreicht. Rechtsanwalt Winfried Nagel rät allen Angestellten des Klinikums, die vorher beim Land beschäftigt waren und nach diesem Urteil ein Recht auf 30 Tage Urlaub haben, ihren Urlaubsanspruch bis zum 31. März rückwirkend für das Jahr 2012 geltend zu machen. Sonst sind die gewonnenen Tage - Urteil hin oder her - für das vergangene Jahr schon wieder verfallen.

von Marie Lisa Schulz

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