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Drei Betriebskulturen wachsen zusammen

Arbeitsgericht Drei Betriebskulturen wachsen zusammen

Mehr Telefonanrufe im Vorfeld, fast so viele Gerichtsverfahren wie bisher und viele Vergleiche am Ende: Das Arbeitsgericht Gießen präsentierte ein Jahr nach der umstrittenen Fusion erste Zahlen und Erfahrungen.

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Mauela George, Direktorin des Arbeitsgerichts Gießen, und Hans Gottlob Rühle, Richter und Pressesprecher des Arbeitsgerichts, gaben gestern eine Bilanz-Pressekonferenz.

Quelle: Anna Ntemiris

Gießen. Die Schlecker-Insolvenz oder die Privatisierung des Universitätskliniken in Gießen und Marburg waren im vergangenen Jahr für viele Beschäftigte Anlass, vor dem neuen Arbeitsgericht Gießen zu klagen. „Menschen streiten aber nach wie vor auch um Beträge von 100 Euro. Die Wege nach Gießen halten keinen davon ab“, sagt Manuela George, Direktorin des Arbeitsgerichts Gießen.

Das sieht auch Hans Gottlob Rühle so, der bis Ende 2011 noch Direktor des inzwischen geschlossenen Arbeitsgerichts Marburg war. Rühle gehörte zu den Kritikern der Gerichtsschließungen in Hessen und kämpfte bis zuletzt für den Erhalt des Marburger Gerichts, dessen Gebäude seitdem leer steht.

Bei der gestrigen Pressekonferenz in Gießen konnte Rühle der Einschätzung Georges zustimmen: Die Distanz habe offensichtlich nicht zu einem Rückgang der Klagen aus Marburg geführt. Mit genauen Zahlen könne man das nicht belegen, aber die Gesamtstatistik und die „gefühlte Einschätzung“, so George, lassen diese Aussage zu, so die Richter.

Die zwölf Kammern des neuen Arbeitsgerichts haben im Jahr 2012 im Durchschnitt je 520 Verfahren erledigt. Das liege im Hessen-Trend. Allerdings haben sich die telefonischen Anfragen stark erhöht, erklärt George. Wer etwa aus Bromskirchen erwägt, zu klagen, frage zunächst vorher nach, was er zu beachten habe, bevor er den Weg nach Gießen auf sich nehme. Insgesamt bearbeiteten die elf Richter im vergangenen Jahr 5877 Verfahren, davon 4652 Neuzugänge. 65 Prozent der Verfahren endeten mit einem Vergleich. 68 Prozent der Fälle wurden innerhalb von drei Monaten für erledigt erklärt, sprich bearbeitet. „Wir sind sehr zufrieden“, so George. Die drei Gerichtsstandorte mit den laut Rühle unterschiedlichen Betriebskulturen wuchsen schnell zusammen, weil viele Vorarbeiten - viele Dienstbesprechungen - geleistet worden seien. Und: „Wir haben das gesamte Personal durcheinandergewirbelt“, erklärt George. Um Klüngelbildung vorzubeugen, habe man die Zusammensetzung der 40 Mitarbeiter neu gemischt.

Beim Alten geblieben ist das Geschäftssystem: Die Richter sind nicht für bestimmte Regionen zuständig, sondern für bestimmte Buchstaben. So ist Rühle zum Beispiel für L wie Land Hessen zuständig. Verfahren, bei denen das Land Streitpartei sei, dauern in der Regel länger als der Durchschnitt, erklärt Rühle. Der Grund: Das Land vergleiche sich fast nie.

Nach der Jahresstatistik gab es 17 Verfahren gegen das Universitätsklinikum Gießen und Marburg - deutlich weniger als erwartet, so Rühle. Dafür aber überraschenderweise deutlich mehr Klagen im öffentlichen Dienst, konkret: 76 gegen das Land Hessen. Lehrer, die gegen Ketten-Befristungen klagen, Mitarbeiter, die sich diskriminiert fühlen oder so genannte Konkurrentenklagen bei Beförderungen: Es gibt unterschiedliche Gründe für den Zuwachs an Klagen.

Jede zweite Klage, die vor dem Arbeitsgericht Gießen landet, ist eine so genannte Bestandsklage: Beschäftigte wehren sich zum Beispiel gegen ihre Kündigung. 40 Prozent verklagten ihren Arbeitgeber, weil sie Geld forderten.

Das Arbeitsgericht Marburg hatte bisher nur 30 Prozent Bestandsklagen, so Rühle. Die aktuelle Zahl der Bestandsklagen zeige, dass es um die Konjunktur in der Region noch gut bestellt sei, erklärt der Arbeitsrechtler: „Es zeigt, dass die Firmen noch viel Geld haben. Sie haben noch so viel, dass sie die Mitarbeiter bezahlen“. Erst wenn die Zahlungsklagen zunehmen, bedeute dies, dass nicht nur gekündigt werde, sondern auch nicht mehr gezahlt werde.

  • Das Arbeitsgericht Gießen will künftig ein Güterichterverfahren anbieten. Streitparteien können in einem Gespräch mit einem neutralen Güterichter versuchen, den Konflikt im Vorfeld zu lösen.
  • Ab Donnerstag müssen Besucher des Arbeitsgerichts durch eine Sicherheitsschleuse. Es habe aggressive Zwischenfälle mit bisher stets friedlichem Ende gegeben, aber man müsse vorbeugen, so George. Für Waffen werde eine Schließanlage installiert.

von Anna Ntemiris

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