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Drastische Worte bescheren Kläger zwei Abmahnungen

Aus dem Arbeitsgericht Drastische Worte bescheren Kläger zwei Abmahnungen

Ein Angestellter der Arbeitsagentur streitet vor Gericht mit seinem Arbeitgeber. Weil er sich in seinem Schriftverkehr mehrfach im Ton vergriffen hat, wurde er abgemahnt – dagegen klagt er.

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Ein Angesteller hat über seinen Arbeitgeber Nazi-Vergleiche und Betrugsvorwürfe geäußert. Gegen die dafür erhaltenen Abmahnungen klagte er vor dem Arbeitsgericht.

Quelle: dpa

Gießen. Der Kammertermin am Mittwoch unter dem Vorsitz von Arbeitsrichter Tim Schömig begann mit zwei „Enthüllungen“: Beide ehrenamtlichen Richter äußerten zu Beginn der Sitzung, dass sie Mitglieder des Verwaltungsausschusses der Agentur für Arbeit sind – einer in Gießen, einer in Marburg. Beide gaben jedoch an, dass sie sich nicht für befangen hielten.

„Das halte ich erst einmal für sehr bedenklich“, sagte der Kläger. Da er aber seine Zeit geopfert habe, um vor Gericht zu erscheinen, verzichte er „mit einem Bauchgrummeln“ darauf, einen Befangenheitsantrag zu stellen. Somit konnte die Verhandlung stattfinden.

Mit seinem Antrag wollte der Kläger erreichen, dass zwei Abmahnungen aus seiner Personalakte entfernt werden. Der Mann hatte sich auf eine Stelle innerhalb der Arbeitsagentur beworben, hatte diese jedoch nicht erhalten und war auch nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen worden (die OP berichtete). Dagegen hatte er geklagt und auch Recht bekommen. Da der Mann auf einen Rechtsbeistand verzichtet, hatte er den Schriftwechsel mit der Arbeitsagentur selbst verfasst. Dabei hatte er teils sehr drastische Formulierungen gewählt.

Richter: Vorwurf hat gewisse Berechtigung

Unter anderem hatte er sich in der Klage darauf gestützt, dass die Schwerbehindertenvertretung nicht eingeschaltet worden sei. In seinem Schreiben hatte er dazu ausgeführt: „Die Angaben über die Aussetzung des Stellenbesetzungsverfahrens sind schlichtweg falsch und dokumentieren die Unglaubwürdigkeit, mit der die Bundesagentur für Arbeit versucht, die Schutzvorschriften zugunsten schwerbehinderter Menschen auszuhebeln, diese um ihre Rechte zu betrügen und ihr Fehlverhalten durch Falschaussagen zu rechtfertigen.“ Dies brachte dem Kläger am 16. September 2014 eine Abmahnung ein.

„Der Sache nach hat der Vorwurf einen Kern, der eine gewisse Berechtigung hat“, so Richter Schömig: Wenn ein Stellenbesetzungsverfahren ausgesetzt sei und der Kläger dann erfahre, dass die Stelle besetzt worden sei, sei die Aussage der Agentur „zumindest grob missverständlich“ gewesen. „Die Frage ist aber, ob dies die weitergehende Pauschalierung rechtfertigt, dass die Bundesagentur generell die Schutzvorschriften aushebelt und generell zu Mitteln der Falschaussage greift, um Schwerbehinderte zu betrügen.“

Wären diese Worte im normalen Rahmen des Arbeitsverhältnisses gefallen, „wäre die Grenze des guten Geschmacks mit Sicherheit überschritten“, so der Richter. Allerdings würden in einem gerichtlichen Verfahren „die Auseinandersetzungen durchaus mal härter geführt“.

Breustedt Äußerungen „unakzeptabel“

Noch heftiger waren die Formulierungen in einem weiteren Schreiben: Dort äußerte er, dass das Förder-Assessment-Center der Agentur „Manipulationsmöglichkeiten Tür und Tor öffne und laut Historie dem Nazi-Regime zur Prüfung von Gesinnung und Rasse diente“ – das brachte ihm eine weitere Abmahnung ein.

Der Kläger argumentierte, dass er damit aus Wikipedia zitiert habe. „Aber dadurch, dass Sie es nicht als Zitat gekennzeichnet haben, machen Sie es sich zu eigen“, erläuterte der Richter. Gleichwohl regte er noch einmal dazu an, dass sich die Parteien gütlich einigten.

Volker Breustedt, Leiter der Agentur für Arbeit Marburg, verdeutlichte, dass er auf keinen Fall zu einem Vergleich bereit sei: „Der Vorwurf, dass die Entscheider, damit auch ich persönlich, mit dem Wort Betrug belegt werden, ist schlichtweg unerträglich.“ Er könne nicht akzeptieren, „dass ich in Person oder unsere Mitarbeiter des Vorwurfs einer strafbaren Handlung ausgesetzt werden, völlig unakzeptabel“.

Richter sieht keine spontane Entgleisung

Richter Schömig verdeutlichte, dass Betrug und Falschaussage Straftaten seien. „Sie überschreiten eine Schwelle, indem Sie anderen Menschen eine Straftat unterstellen – das geht Ihnen recht leichtfertig von den Lippen“, sagte er. „Ich kann Ihnen nur raten, dass Sie Ihre Kritik auf einer sachlichen Ebene lassen.“

Der Richter wies die Klage letztendlich ab, die Abmahnungen bleiben in der Personalakte. „Bei der zweiten Abmahnung lag der Fall relativ klar, da gibt es kein Vertun“, so Schömig. Die erste stand hingegen „auf Messers Schneide“. Allerdings seien die Vorwürfe, dass es sich um ein systematisches Verhalten der Agentur handele, nicht gegeben. Außerdem habe es sich um keine Spontan-Äußerung während eines Termins gehandelt:

Der Kläger habe seine Formulierungen sehr sorgfältig gewählt, daher müsse das Gericht davon ausgehen, dass er sie „genauso, mit dieser Wortwahl und dieser Reichweite“ beabsichtigt habe. „Im Endeffekt können Sie froh sein, dass es nur bei den Abmahnungen geblieben ist“, so der Richter.

von Andreas Schmidt

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