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Diskriminiert: Behinderter klagt 4800 Euro ein

Prozess Diskriminiert: Behinderter klagt 4800 Euro ein

Ein Schwerbehinderter aus Berlin fühlt sich durch das Regierungspräsidium Gießen diskriminiert: Er sei nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen worden und klagte daher vor dem Arbeitsgericht.

Gießen. Öffentliche Arbeitgeber stehen in der Pflicht: Wenn sie eine Stelle ausschreiben, muss jeder behinderte Bewerber zumindest zum Vorstellungsgespräch geladen werden. Da dies bei höheren Bewerberzahlen schnell zu einem nicht unerheblichen Arbeitsaufwand führt, besteht zumindest die Möglichkeit, im Falle einer offensichtlichen Nichteignung eine direkte Absage zu erteilen.

Doch dieser Punkt lässt Raum für Diskussionen - und diese werden häufig vor Gericht erörtert. Der Kläger hatte sich auf eine Stelle als Fahrer des Regierungspräsidenten beworben, die mit dem für öffentliche Stellen üblichen Vermerk, bei gleicher Eignung Behinderte zu bevorzugen, ausgeschrieben worden war. Da in der Ausschreibung auch Nachweise über Langstreckenerfahrung gefordert wurden, die der Kläger aus Sicht des Präsidiums nicht vorgelegt hatte, sei eine unmittelbare Absage erfolgt.

Der Mann reichte Klage ein und forderte drei Monatsgehälter in Höhe von rund 9600 Euro. Uta Schunder betonte als Vertreterin des Regierungspräsidiums die offensichtliche Nichteignung des Kandidaten.

„Wir hatten viele Bewerbungen von Schwer- und Schwerstbehinderten, letztendlich ging auch die Zusage an jemanden, der als zu 100 Prozent eingeschränkt eingestuft wurde. Wir nehmen den Auftrag, Menschen mit Behinderungen zu integrieren, sehr ernst, aber in diesem Fall haben wir keine Möglichkeit gesehen“, sagte sie.

Da sich die Frage, ob die eingereichten Unterlagen nun eine offensichtliche Nichteignung erkennen ließen oder nicht, im Rahmen der Güteverhandlung nur schwer zu klären war, regte Richter Hans Gottlob Rühle einen Kompromiss an. „Wir haben häufig den Fall, dass vor allem öffentliche Arbeitgeber in dieser Situation versuchen, den enormen Aufwand bei den Auswahlverfahren etwas einzudämmen. Allerdings ist die Gesetzeslage nun einmal wie sie ist, daher denke ich, dass ein Kompromiss hier die beste Lösung ist“, sagte er.

Diesem Vorschlag wurde von Seiten des Regierungspräsidiums entsprochen. „Ich denke, es hat nun wenig Sinn in dieser Angelegenheit lange zu pokern. Ich schlage vor, dass wir 4800 Euro, also 50 Prozent der geforderten Summe zahlen - und falls demnächst eine weitere Fahrerstelle frei wird, werden wir Ihren Mandanten auch definitiv zum Gespräch laden“, bot Schunder an. Diesem Vorschlag stimmte der Anwalt nach Rücksprache mit seinem Mandaten zu.

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