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„Die Schmerzgrenze ist erreicht“

Leiharbeit und Werkverträgen „Die Schmerzgrenze ist erreicht“

Der DGB kritisiert, dass die CSU das geplante 
Gesetz zu Leiharbeit und Werkverträgen blockiert. Am Samstag wird daher in München demonstriert – mit dabei sind auch Teilnehmer aus Mittelhessen.

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„Klare Regeln für Werkverträge“ fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Da die CSU einen Gesetzentwurf blockiert, findet am Samstag eine Demo in München statt.

Quelle: Britta Pedersen

Marburg. Dr. Ulf Immelt, Gewerkschaftssekretär des DGB Mittelhessen, sieht die Blockade als sehr problematisch. „Im Koalitionsvertrag steht ganz klar, dass der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindert werden soll und dass das Gesetz dazu im Interesse der Beschäftigten neu geregelt werden soll“, sagt er.

Der Gesetzentwurf vom vergangenen November habe vorgesehen, dass klare Regeln aufgestellt werden sollten, was ein missbräuchlicher Werkvertrag ist. Auch die Mitbestimmung der Betriebsräte sei geregelt gewesen. „Das waren die Dinge, die uns wichtig waren“, verdeutlicht Immelt. „Und bei Leiharbeit ist unsere Haltung ganz klar: Wir fordern gleiche Bezahlung ab dem ersten Tag.“

Mit Werkverträgen vergeben Unternehmen etwa IT-Dienstleistungen oder Catering- und Reinigungsdienste an andere Firmen. Wie bei der Leih- oder Zeitarbeit auch werden Arbeitnehmer laut den Gewerkschaften hierbei massiv gegenüber den Stammbelegschaften benachteiligt.

Die Arbeitgeber hingegen hatten vor einem ­Ende auch unproblematischer Werkverträge durch das Gesetz gewarnt. Also hatte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles nachgebessert und war auf die Einwände eingegangen. Dennoch blockiert die CSU seither den Gesetzentwurf.

Diesen zweiten Gesetzentwurf bezeichnet Immelt schon als „reichlich verwässert“, dennoch habe er im Gegensatz zur bisherigen Regelung „deutliche Verbesserungen“ beinhaltet – etwa das Informationsrecht der Betriebsräte bei Werkverträgen oder dass Leiharbeiter nicht als Streikbrecher eingesetzt werden dürfen.

Zahl der Leiharbeiter 
ist stark angestiegen

Zudem sei der Einsatz von Leiharbeitern nur zeitlich befristet möglich, „und missbräuchliche Werkverträge dürfen nicht in Leiharbeit umgewandelt werden – sondern es entsteht ein sofortiges Arbeitsverhältnis“, fasst Immelt zusammen. Damit sei „die Schmerzgrenze für uns erreicht, die wir als Gewerkschaften noch akzeptiert hätten“, so Immelt.

Werde das Gesetz in der jetzigen Form nicht kommen, dann verpasse man die Chance, „den Arbeitsmarkt, der großteils dereguliert ist, wieder ein Stück weit zu regulieren“, sagt der Gewerkschafter. Die Zahl der Leiharbeiter in Deutschland ist auf mehr als 961.000 gestiegen. Es gibt auch immer mehr Leiharbeitsfirmen – zuletzt mehr als 50.000. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der Bundestag veröffentlichte. Im Landkreis gebe es laut Immelt mehr als 2000 Leiharbeiter – „für die wird sich die Situation jetzt nicht verbessern“, ist er sicher.

In die Diskussion eingeschaltet hat sich jüngst auch der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Er fordert nachdrücklich ein Ende des Koalitionsstreits um die Reform von Leiharbeit und Werkverträgen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe den Gewerkschaften eine Umsetzung zugesagt. „Ich gehe davon aus, dass sie notfalls ein Machtwort spricht“, sagte Hoffmann. „Bekommen wir das Gesetz nicht, werden wir das zum Wahlkampfthema machen – daran kann die Union kein Interesse haben.“

Immelt fordert: Koalitionsvertrag umsetzen

„Die CSU mit Horst Seehofer an der Spitze muss ihre Blockade aufgeben, sie darf nicht die Interpretationshoheit über den Koalitionsvertrag bekommen“, sagte Hoffmann. Es gehe nicht um eine Diskreditierung von Leiharbeit und Werkverträgen. „Aber der Missbrauch muss beendet werden. Dass jetzt sogar Lokführer oder Service-Mitarbeiter im Krankenhaus mit Werkverträgen beschäftigt werden, ist nicht hinnehmbar.“

„Unsere zentrale Forderung ist, dass der Koalitionsvertrag jetzt endlich umgesetzt wird“, stellt auch Ulf Immelt klar. „Es kann nicht sein, dass auf die Kosten derjenigen, die unter den schlimmsten Bedingungen leben und arbeiten, jetzt Politik gemacht wird“, betont er.

Am Samstag, 9. April, findet eine bundesweite Demonstration in München gegen die gesetzlichen Regelungen bei Leiharbeit und Werkverträgen statt. Auch aus Mittelhessen nehmen Gewerkschafter teil – in Marburg startet ein Bus ab dem Parkplatz der Universitätsbibliothek in der Wilhelm-Röpke-Straße 4. Los geht es um 4.45 Uhr, um 15 Uhr findet die Rückfahrt ab München statt, sodass die Teilnehmer gegen 20.45 Uhr wieder in Marburg sein werden. Anmeldung unter gießen@dgb.de mit der Angabe von Name, Adresse, Gewerkschaft, E-Mail und Handynummer. Die Busse sind kostenfrei.

von Andreas Schmidt

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