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„Der Protest geht weiter“

DGB-Jugend Mittelhessen „Der Protest geht weiter“

Gegen die vor kurzem in Kraft getretene französische Arbeitsmarktreform, gegen soziale Ungleichheit und für internationale Solidarität – darauf machte die DGB-Jugend in Marburg aufmerksam.

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Mit Transparenten, Infostand und Fotoausstellung rief die DGB-Jugend Mittelhessen zur Unterstützung der französischen Gewerkschaftskollegen auf.

Quelle: Ina Tannert

Marburg. Mit Transparenten 
und einer Aufklärungskampagne durch ganz Mittelhessen ruft die Jugend des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) dazu auf, den Arbeitskampf in Frankreich aus der Ferne zu 
unterstützen.

Monatelang fanden in direkter deutscher Nachbarschaft Massenproteste, Streiks, studentische Versammlungen und Ausschreitungen gegen das neue, umstrittene Arbeitsgesetz „Loi Travail“ statt. Dieses trat vor wenigen Tagen in Kraft. Insbesondere die französische Jugend und Gewerkschaften wehrten sich im Vorfeld gegen die Reform, Befürworter des Sozialismus sprachen von einem „Riss in der französischen Gesellschaft“.

Fürsprache erhalten die Schwesterngewerkschaften aus dem Ausland, wie von der DGB-Jugend Mittelhessen, die derzeit in verschiedenen Kommunen Aufklärungsaktionen startet und Spenden für die Gewerkschaftskollegen in Frankreich sammelt. „Wir wollen praktische Solidarität ausdrücken – die Umsetzung von Gesetzen an der Bevölkerung vorbei schreit zum Himmel“, betonte DGB-Vertreter Sebastian Durben am Stand vor dem Marburger Cineplex.

Für DGB ist Reform „Angriff auf die Arbeiterklasse“

Während Europa noch die EM feierte, legte die französische Regierung unter Staatschef François Hollande die neue Arbeitsmarktreform vor – mit dem Ziel, das Arbeitsrecht flexibler zu gestalten, Branchenzahlen abzubauen, die Wirtschaft konkurrenzfähiger zu gestalten und weitere Arbeitsplätze zu schaffen. Laut DGB geschieht das 
jedoch auf Kosten der französischen Arbeiter, deren Rechte massiv beschnitten werden sollen.

Unter die kritisierten Punkte des Gesetzespakets fallen unter anderem befristete Arbeitsverträge, ein gelockerter Kündigungsschutz, eine „Aushöhlung des Mindestlohns“ sowie die 
Erhöhung der Wochenarbeitszeit. Man sieht „einen Angriff auf die Arbeiterklasse“, sagte DGB-Organisationssekretär Dr. Ulf Immelt, der die Kampagne begleitet.

In Zukunft sollten sowohl Arbeitszeiten wie der Lohn nicht mehr überbetrieblich, sondern direkt zwischen Arbeitgeber und Mitarbeitern ausgehandelt werden können, außerhalb von Gewerkschaften oder der bisherigen 35-Stunden-Woche. Viele Arbeitnehmer sähen eine Aushöhlung und Beschneidung ihrer Rechte, Millionen seien bisher auf die Straße gegangen. Ohne Erfolg, am 9. August trat das Gesetz offiziell in Kraft.

Auch wenn die umstrittene Reform nun durch ist, „der Protest geht weiter“, erklärte Immelt. Er sieht in der Reform klare Parallelen zu Gesetzesreformen im eigenen Land, wie dem Prinzip der deutschen Agenda 2010, als „schlechtes Vorbild für andere Länder“. Die Folgen: „Arm trotz Arbeit, Leiharbeit und Werkverträge, Hartz IV, sinkende Löhne und leere Rentenkassen auf Seiten der arbeitenden Bevölkerung – explodierende Profite auf Seiten des Kapitals“.

Kritisch sieht er die Ausnahmen von Mindestlohn und Befristung von Arbeitsverträgen, Minijobs und Privatisierung sowie die Folgen für die Jugend. „Das, was vor Jahren bei uns passierte, das kommt nun nach Frankreich – es findet ein sozialer Rückschritt statt“, so Immelt.

von Ina Tannert

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