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„Der Betriebsrat sieht sich entmündigt“

Aus dem Arbeitsgericht „Der Betriebsrat sieht sich entmündigt“

Eine medizinische Praxis im Ostkreis behindert angeblich massiv die Arbeit des neu gegründeten 
Betriebsrats. Der geht 
dagegen gerichtlich vor.

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Die Praxis aus dem Ostkreis, die auch – wie auf dem Symbolfoto – Dialyse anbietet, muss sich vor dem Arbeitsgericht wegen Behinderung von Betriebsratsarbeit verantworten.

Quelle: Angelika Warmuth

Gießen. „Im ersten Dreivierteljahr seines Bestehens wurde der Betriebsrat vom Arbeitgeber konsequent ignoriert“, stellte Anwältin Martina Lehne die Sicht des Betriebsrats gestern während der Güteverhandlung vor dem Gießener Arbeitsgericht dar. Auch jetzt werde die Arbeit des Gremiums massiv durch den Arbeitgeber behindert, weil dieser seiner Auskunftspflicht nicht nachkomme – „obwohl er gesetzlich dazu verpflichtet ist“, so Lehne.

Seit Anfang 2016 ist der Betriebsrat der Praxis im Amt, vorher gab es dort kein solches Gremium. Die Schwierigkeiten, die es gebe, könne man „nicht mit dem üblichen Geholper am Anfang nach der Wahl“ abtun, sagte Lehne im Gespräch mit der OP. Vielmehr habe das Gremium das Problem, dass der Arbeitgeber konsequent sämtliche Mitarbeit abblocke und somit die betrieblichen Mitbestimmungsrechte missachte.

Rechtsanwalt: Betriebsrat lehnte Gesprächsangebot ab

So würden beispielsweise die Mitarbeiter der beiden Betriebsstätten gegeneinander ausgespielt, „es werden Dienstpläne aufgestellt – und selbst wenn der Betriebsrat seine Zustimmung gab, wurden die Pläne wieder einseitig geändert. Und das, obwohl das zustimmungspflichtig ist“, verdeutlichte die Anwältin.

Rechtsanwalt Alexei Padva erläuterte, dass der Arbeitgeber im Vorfeld einer Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit dem Betriebsrat ein Gesprächsangebot gemacht habe, „der Arbeitgeber hatte zuvor einen Entwurf für eine Betriebsvereinbarung erstellt und wollte bei einem ersten Treffen erst einmal allgemein über die Themen reden, die man regeln wollte“, erklärte er. Dies habe der Betriebsrat abgelehnt.

Im Betrieb herrsche ein „Klima der Behinderung“

Auch habe es ein Einigungsstellenverfahren zum Dienstplan April gegeben, der dann vom Gremium abgesegnet worden sei. „Es ist nicht so, dass der Arbeitgeber sagt, er will den Betriebsrat nicht beteiligen – im Gegenteil. Allerdings muss er sich auch dazu durchringen, mit dem Arbeitgeber zu sprechen“, sagte Padva. „Das Verhandlungsangebot der Arbeitgeberseite steht, man ist auch bereit, über Dinge zu verhandeln, die aus der Sicht des Betriebsrats generell Probleme machen“, bekräftigte der Anwalt.

Martina Lehne erläuterte darüber hinaus, dass im Betrieb „ein Klima der Behinderung und Störung der Betriebsratsarbeit bis heute“ herrsche. Es gebe eine Reihe von Verstößen, „bei denen man nicht darüber diskutieren muss, 
ob sie mitbestimmungspflichtig sind“, sagte Lehne. Die Haltung des Arbeitgebers dem Gremium gegenüber werde auch durch jüngste Aktionen deutlich: So habe der Betriebsrat der Belegschaft ein Informationsschreiben zukommen lassen, „das von Arbeitgeberseite kommentiert wird, indem er dem Gremium unterstellt, es würde gezielt unvollständig informieren, 
um Stimmung zu machen.“

Keine gütliche Einigung

In punkto Arbeitszeit habe man beispielsweise einen bestimmten Zeitraum der Zeiterfassung angefordert – der Arbeitgeber habe sich darüber hinweggesetzt und einen anderen Monat geliefert. Auch, „wenn der Arbeitgeber verfügt, die Mitarbeiter müssen zehn Minuten länger arbeiten oder dürfen zehn Minuten früher gehen, dann ist das keine Vereinbarung mit dem Betriebsrat“, so Lehne.

Zudem gebe es eine Gruppe von Angestellten, die vonseiten des Arbeitgebers komplette Narrenfreiheit genieße, den 
Betriebsrat in der Öffentlichkeit 
lächerlich mache und Mitarbeiter des Gremiums sogar bedrohe. Diese Mitarbeiter würden nun angeblich „Vertrauensarbeitszeit“ machen – doch auch die sei zustimmungspflichtig. „Dem Betriebsrat ist es wichtig, dass seine Rechte beachtet werden – aber er sieht sich entmündigt“, fasste sie zusammen.

Arbeitsrichterin Claudia Rieger fragte beide Parteien, ob eine gütliche Einigung möglich sei – doch dies war nicht möglich. Daher wird es am 20. Juni um 10 Uhr zu einem Kammertermin kommen.

von Andreas Schmidt

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