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Debatte rückt Soziales in den Fokus

Podiumsdiskussion von „Arbeit und Bildung“ Debatte rückt Soziales in den Fokus

Wie positionieren sich die Vertreter der Parteien vor der Kommunalwahl zu sozialen Themen? Dieser Frage ging „Arbeit und Bildung“ bei einer 
 Podiumsdiskussion nach.

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Dirk Bamberger (von links, CDU), Jörg Behlen (FDP), Diskussionsleiter Rainer Dolle, Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD), 
Roland Stürmer (Grüne), Jan Schalauske (Linke) und Dr. Hermann Uchtmann (Marburger Bürgerliste) standen den rund 40 Gästen Rede und Antwort.

Quelle: Marcus Hergenhan

Marburg. Rainer Dolle, Geschäftsführer von „Arbeit und Bildung“, verdeutlichte: „Wir hoffen mit dieser Podiumsdiskussion vor allem jene zu erreichen, die sich eigentlich schon längst von der Politik abgewandt haben.“ Denn vor allem Menschen, die arbeitslos seien, „fühlen sie sich von der Politik nicht ausreichend vertreten,“ erklärte Dolle.

Dabei ging es schon früh deutlich zur Sache. So sagte Roland Stürmer (Grüne) auf die Aussage des Linkspolitikers Jan Schalauske, dass es in Marburg große soziale Probleme gäbe: „Ich kämpfe auch für ein sozialeres Marburg, aber ich bin auch davon überzeugt, dass die Linke unsere Stadt binnen kürzester Zeit ruinieren würde.“

Grundsätzlich unterschiedliche Ansichten gab es darüber, wie gravierend in Marburg prekäre Lebensverhältnisse auftreten. „Ich kann absolut verstehen, dass es für viele der Anwesenden nicht leicht ist, aber grundsätzlich steht Marburg mit nur rund 5200 Arbeitslosen sehr gut da, und auch die Versorgung ist hier eine ganz andere als etwa in Griechenland“, so FDP-Politiker Jörg Behlen.

Personengruppen nicht gegeneinander ausspielen

Diese Aussage stieß im Publikum auf wenig Sympathie – man sei schließlich nicht in Griechenland, kam es zurück. Deutlich gravierender schätzte Schalauske die Lage ein. „Die Anzahl an Erwerbslosen mag niedrig erscheinen, aber der Anteil der Langzeitarbeitslosen ist mit etwa zwei Dritteln erschreckend hoch“, sagte er.

Dolle fragte nach, wie man denn zur möglichen Konkurrenzsituation zwischen den 4500 Flüchtlingen im Kreis und den 5000 Arbeitslosen stehe – denn es gebe Angst, dass Fördergelder zugunsten von Asylbewerbern umgeleitet würden und die Arbeitslosen auf der Strecke blieben. Hinzu kämen die zunehmende Wohnungsknappheit und Arbeitsplatzkonkurrenz.

Die Parteienvertreter waren sich einig, dass für Flüchtlinge in Marburg ausreichend Wohnraum und Arbeit geschaffen werden müssten. Auch die Vertreter eher konservativer Parteien forderten einen schnellen und starken Ausbau des sozialen Wohnungsbaus sowie eine ausreichende Unterstützung durch Integrationshilfen für alle Arbeitslosen, unabhängig davon, ob geflüchtet, behindert oder langzeitarbeitslos.

Auf die Forderung nach mehr Flexibilität für Kunden der Marburger Tafel erläuterte Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD): „Bei einem solchen ehrenamtlichen Angebot können wir nur mit festen Terminen arbeiten, längere Öffnungszeiten wie etwa im Supermarkt sind leider nicht möglich.“

Linke gewinnt Probeabstimmung

Auch erhitzten sich die Gemüter über die Frage nach dem richtigen Gewerbesteuersatz. Schalauske forderte grundsätzlich höhere Abgaben, dem hielten die übrigen Vertreter die möglicherweise verheerenden Konsequenzen entgegen.

„Wir können uns hier noch sehr darüber streiten, ob die derzeitigen Bedingungen moralisch oder wirtschaftlich in Ordnung sind. Fakt ist: Internationale Firmen können leicht ihre Gewinne andernorts versteuern, wenn sich das für sie mehr lohnt“, stellte Spies fest.

Arbeit und Bildung hatte vor Beginn der Diskussion und im Anschluss die Teilnehmenden „probewählen“ lassen, um herauszufinden, ob sich Wahlverhalten und Meinung durch die Podiumsdiskussion geändert hätten. Die Linke wurde laut dieser Abstimmung stärkste Kraft mit 36 Prozent (vor der Diskussion: 27 Prozent), gefolgt von der SPD mit 22 Prozent (vorher 23 Prozent).

Den dritten Platz belegten unverändert die Nichtwähler mit 19 Prozent. CDU, Grüne, FDP und Marburger Bürgerliste erhielten jeweils am Ende der Veranstaltung um die 5 Prozent, wobei sich die FDP steigern konnte (von einer auf drei Stimmen) und die Grünen und die CDU verloren (von jeweils fünf auf zwei Stimmen).

von Marcus Hergenhan

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