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„Das letzte Wort hat der Arbeitsrichter“

Betriebsräte „Das letzte Wort hat der Arbeitsrichter“

Alle vier Jahre finden bundesweit Betriebsratswahlen statt. Im Gespräch mit der OP betonen Gewerkschaften und Betriebsräte die Wichtigkeit der Wahlen.

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Sie verdeutlichen die Wichtigkeit der Betriebsratswahlen: Dr. Ulf Immelt (von links), Björn Borgmann, Pit Metz, Karin Berge und Dieter Merte.

Quelle: Andreas Schmidt

Marburg. Alle vier Jahre finden in Deutschland turnusmäßig die Betriebsratswahlen statt. Die Vorbereitungen dazu laufen auf Hochtouren. Aus diesem Anlass stellten der DGB-Kreisvorsitzende Pit Metz, Organisationssekretär Dr. Ulf Immelt und die drei Betriebsräte Karin Berge (Zimmermann Formenbau), Dieter Merte (Novartis) und Björn Borgmann (UKGM) aus ihrer Sicht die Wichtigkeit der Wahlen dar.

„Es gibt zwei Sachen, die die Novemberrevolution 1918 bis in dieses Jahrhundert getragen hat: das Frauenwahlrecht und die Betriebsverfassung. Insofern stehen wir in bester Tradition, was die Mitbestimmung in Betrieben angeht“, sagte Pit Metz.

Wahlen sind große Herausforderung

Für die Gewerkschaften seien die Betriebsratswahlen „eine der größten Herausforderungen, die es im Betriebsablauf gibt“, so Metz. Denn es gehe darum, die Interessenvertreter zu wählen, die zukünftig gegenüber dem Arbeitgeber die Mitbestimmungsrechte wahrnähmen.

Das sei auch ein Grund dafür, dass die durchschnittliche Wahlbeteiligung „bei Betriebsratswahlen bei rund 80 Prozent liegt“, wie Dr. Ulf Immelt betonte. „Das ist höher als bei Bundestagswahlen und hat damit zu tun, dass es eine direkte Form der Demokratie ist“, ist sich Immelt sicher.

Metz ist nicht nur DGB-Kreisvorsitzender, sondern auch Betriebsratsvorsitzender an der Blindenstudienanstalt in Marburg. „Bei uns findet parallel zu den Wahlen auch noch eine Tarifrunde statt“, erklärt er. Da gelte es, bei dieser besonderen bildungspolitischen Einrichtung und ihren Themen rund um die Inklusion „als starker Betriebsrat dafür zu sorgen, dass die Tarifdebatten nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.“

Dieter Merte arbeitet seit rund 35 Jahren bei Novartis und ist dort im Betriebsrat tätig. „Pharmafirmen sind alle Global Player, das heißt, es gibt beispielsweise hier in Marburg einen Produktionsstandort, aber die Konzernspitze sitzt irgendwo im Ausland.“ Dadurch ergäben sich viele Probleme, weil der direkte Draht zur Firmenführung verloren gegangen sei. „Was man früher mit einem Standortleiter vereinbaren konnte, ist heute nicht mehr möglich, weil dem Standortleiter häufig die Kompetenzen fehlen“, sagt er. Zudem kämen viele Einflüsse von außen, „die vom globalen Management auf die Standorte runtergebrochen werden - egal, ob es passt oder nicht. Zum Beispiel, wenn es um deutsche Gesetze geht“, weiß Merte. Daher sehe der Betriebsrat seine Aufgabe auch darin, sich gegenüber den Einflüssen von außen ein Stück weit abzuschotten „und unsere Mitarbeiter zu schützen“. Und wenn die Konzernspitze sich dennoch durchsetzen will? „Das letzte Wort hat der Arbeitsrichter“, so Merte.

Wege zu Entscheidungen sind mitunter sehr lang

Doch bis dieses letzte Wort gesprochen sei, könne es mitunter schon Jahre dauern, denn das Unternehmen suche häufig „höchstrichterliche Entscheidungen“ und gehe somit in Berufung. „Den Mitarbeitern ist mitunter schon sehr schwierig zu vermitteln, warum beispielsweise eine Betriebsvereinbarung sich so lange herauszögert“, so Merte.

Dass sich der Kampf jedoch lohnt, weiß Karin Berge. Sie ist Betriebsrätin bei Zimmermann Formenbau in Gladenbach-Erdhausen und war auch persönlich stark von dem Arbeitskampf in den vergangenen Jahren betroffen - bis hin zu privaten und persönlichen Angriffen.

Das ehemalige Familienunternehmen war in 2008 von einem japanischen Konzern übernommen worden. „Damals gab es schon die ersten Konfrontationen: Maschinen wurden willkürlich abtransportiert, Kollegen wurden betriebsbedingt entlassen - ohne, dass es Informationen gab“, erzählt Karin Berge rückblickend.

Es sei zu Streiks vor dem Betriebstor gekommen, die Belegschaft hätte auch im Ort demonstriert. „Dafür haben wir Abmahnungen bekommen und wurden massiv bedroht“, so Berge. Das Unternehmen habe weiterhin einen Sicherheitsdienst engagiert, der die Mitarbeiter am Werkstor kontrolliert habe, „zu einer Zeit, wo es morgens noch dunkel war, wurden wir mit Taschenlampen angeleuchtet - das grenzte schon an Menschenverachtung“.

Doch der Betriebsrat habe „nicht den Schwanz eingezogen“, wie Berge berichtet. Ein Höhepunkt war ein Fackelzug durch Gladenbach, „an dem sich rund 400 Menschen beteiligt haben. Die Solidarität war sehr hoch“, berichtet die Betriebsrätin.

Doch die Situation im Betrieb spitzte sich so weit zu, dass die Betriebsratsmitglieder abgemahnt worden seien, „die dritte Abmahnung wurde uns abends an die Haustür gebracht - und am nächsten Morgen gab es eine Anhörung zu unserer Kündigung“. Man habe zwar Widerspruch eingelegt, „aber es war wirklich eine existenzielle Bedrohung“, sagt Karin Berge.

Letztendlich seien die Kündigungen vom Tisch gewesen, und nach einigen weiteren Odysseen sei das Unternehmen nun wieder inhabergeführt.

„Nun lässt sich wieder auf Augenhöhe verhandeln“, freut sich die Betriebsrätin. Bei Problemen genüge „ein kurzer Anruf beim Chef“, und schon ließen sich die meisten Situationen schnell lösen. „Wenn man dieses Martyrium erlebt hat, ist die Situation jetzt absolut positiv“, sagt Karin Berge. Doch das Beispiel zeige, dass Betriebsratsarbeit auch persönlich belastend sein könne.

„Ohne Betriebsrat gäbe es 500 Beschäftigte weniger“

Björn Borgmann ist Betriebsrat am Universitätsklinikum Gießen-Marburg. Er sagt: „Auf den Lahnbergen arbeiten rund 4500 Menschen - ohne den Betriebsrat gäbe es 500 Beschäftigte weniger.“

Er erlebe in der täglichen Arbeit, dass der Sparzwang am Klinikum allgegenwärtig sei und die Belastungen „an allen Stellen zunehmen“. Daher seien die Mitarbeiter „gut beraten, einen starken Betriebsrat zu wählen, der dem Arbeitgeber auch die Grenzen aufzeigen kann“, sagt Borgmann. Es gelte auch am Klinikum ein Klima zu schaffen, „das auch die Mitarbeiter gesund erhält“.

von Andreas Schmidt

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