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„Da ging mir die Pumpe“

Aus dem Landgericht „Da ging mir die Pumpe“

Mit Rapportzetteln, Regieleistungen, Aufmaßberechnungen und einer Menge von Zahlen setzte sich am Dienstag die Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht auseinander.

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Die Beweisaufnahme in einem neu aufgerollten Schwarzarbeit-Verfahren gestaltet sich kompliziert.

Quelle: Q.pictures / pixelio.de

Marburg. Im Fall des bereits zum zweiten Mal vor Gericht stehenden Kleinunternehmers aus dem Ostkreis versuchte die Kammer unter Vorsitz von Richter Dr. Thomas Wolf am Dienstag, anhand von Rechnungen und Einträgen in Baustellenbüchern Antworten auf die Frage zu finden, ob der Angeklagte Personal beschäftigt hatte, ohne für die Mitarbeiter Sozialversicherungsbeiträge abzuführen.

Als der heute 54-Jährige im Jahr 2013 zum ersten Mal in dieser Sache auf der Anklagebank gesessen hatte, waren die ­Verfahrensbeteiligten gar nicht erst in die komplizierte Materie eingestiegen. Am Dienstag schilderte der Angeklagte noch einmal, wie seinerzeit die Vertreterin der Staatsanwaltschaft einen „Deal“ vorgeschlagen habe, der dem Angeklagten – Geständnis und Verzicht auf Rechtsmittel vorausgesetzt – eine Haftstrafe ohne Bewährung ersparen sollte.

Seine Anwälte hätten ihn ­dazu gedrängt, darauf einzugehen, ohne ihn auf die Folgen eines Geständnisses hinzuweisen. „Ich bin erst einmal mit einem Lächeln im Gesicht nach Hause gegangen, doch am nächsten Tag platzte die Bombe“, sagte der Angeklagte, dem schnell und schmerzhaft bewusst wurde, dass nach dem Abschluss des Strafverfahrens nun die Versicherungsträger ihre Forderungen geltend machen würden: „Da ging mir die Pumpe, ich konnte nicht mehr schlafen“, erinnerte sich der Angeklagte unter Tränen an die gesundheitlichen und psychischen Folgen, die unter anderem dazu führten, dass er auch im aktuellen Revisionsverfahren nur eingeschränkt verhandlungsfähig ist.

„Für seine Leistung will man sich etwas leisten“

In den Zeugenstand wurde am Dienstag jener Mitarbeiter des Angeklagten gerufen, der die Ermittlungen ins Rollen gebracht hatte. Der gegenwärtig 47-Jährige hatte Ende 2009 mehrere Wochen für den Unternehmer auf Baustellen in Salzgitter und Ingolstadt gearbeitet. Er gab an, außer zwei bar ausgezahlten Abschlägen nicht für die volle geleistete Arbeit entlohnt worden zu sein.

Als er bei dem Unternehmer seine Forderungen nicht geltend machen konnte, habe er ihn angezeigt. Während der Zeuge erklärte, ihm hätten 18 Euro Stundenlohn zugestanden, hatte der Unternehmer ihn in eine Lohngruppe eingeordnet, die bei 10,80 Euro pro Stunde angesiedelt ist. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag mit einer Lohnvereinbarung existierte nicht, überdies differieren die Aussagen beider über die Zahl der tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden.

„Alles, was er gesagt hat, ist falsch“, kommentierte der Angeklagte pauschal die Aussage des ehemaligen Mitarbeiters: „Das stimmt hinten und vorn nicht.“ Dieser Satz trifft möglicherweise auf eine ganze Reihe von Details des Verfahrens zu, auch wenn der Angeklagte mehrfach betonte: „Herr Richter, ich habe nichts zu verbergen, Sie können mich alles fragen.“

Das tat Thomas Wolf auch und hielt dem Beschuldigten unter anderem vor, dass es eine seiner Einschätzung nach zu großen Spanne gebe zwischen den Summen, die das in Süddeutschland ansässige Generalunternehmen an den Bodenversiegler aus dem Ostkreis gezahlt habe und den von ihm deklarierten Beträgen für Löhne und Gehälter: „Das passt nicht zusammen, irgendwo muss das restliche Geld ja sein.“

Eine Rechnung mit 
vielen Unbekannten

„Was man hat, das hat man, und was man ausgibt, gibt man aus“, gab der Angeklagte darauf zu Protokoll und sagte: „Für seine Leistung will man sich etwas leisten.“ Mit derlei Antworten mochte sich der Vorsitzende Richter nicht zufriedengeben – er wolle wissen, ob in der Spanne Schwarzgeld stecke. Wolf wurde deutlicher: „Unsere Erfahrung aus ähnlichen Fällen ist: Man meldet ein paar Mitarbeiter sauber an und lässt einen Teil nebenbei schwarz laufen.“

Das stritt der Angeklagte auch am Dienstag vehement ab, während er einräumte, bei der Rechnungsstellung dem Generalunternehmen gegenüber den Personaleinsatz bisweilen bewusst höher angesetzt zu haben. Die Prokuristin dieser Firma wurde am Dienstag ebenfalls als Zeugin gehört.

Exemplarisch ging das Gericht mit ihr und den Verfahrensbeteiligten eine Rechnung aus dem Jahr 2010 durch. Eine wahre Sisyphusarbeit, ein für den Laien schwer nachvollziehbares Puzzle aus Fachbegriffen wie Regiestunden, Rapportzetteln, Aufmaßberechnungen – und eine Rechnung mit vielen Unbekannten, an deren Ende die nur scheinbar einfache Frage steht: Wie viele Menschen haben wie lange gearbeitet?

Lange zu arbeiten hat die Kammer an diesem Fall sicherlich noch bis zu einem Urteil. Für diesen Mittwoch sowie die kommende Woche sind weitere Prozesstage terminiert, an denen unter anderem die Steuerberaterin des Angeklagten sowie weitere ehemalige Mitarbeiter geladen sind.

von Carsten Beckmann

 
 
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