Volltextsuche über das Angebot:

19 ° / 5 ° wolkig

Navigation:
DTRW: Anlage war „formell illegal“

Verwaltungsgericht weist Eilantrag zurück DTRW: Anlage war „formell illegal“

Neuer Ärger für die Firma DTRW: Das Regierungspräsidium Gießen hat dem Altkleider-Verwerter 
einen Betrieb in Goßfelden stillgelegt.

Voriger Artikel
Schmiede für Handwerksmeister
Nächster Artikel
Stadt baut kostenfreies Internet aus

Diese Firmengebäude baut DTRW in der Siegener Straße in Goßfelden gerade zu einem Bürogebäude um.

Quelle: Andreas Schmidt

Goßfelden. Das Regierungspräsidium (RP) Kassel hat den „Deutschen Textil-Recyclingwerken“ (DTRW) bereits bundesweit das Sammeln von Altkleidern verboten – mit der Begründung, das Unternehmen stelle illegal Sammelcontainer auf (die OP berichtete am Samstag). Gegen den Bescheid ging DTRW gerichtlich vor, ein Urteil durch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof steht noch aus.

Doch DTRW hat auch Ärger durch das RP Gießen: Man habe dem Unternehmen bereits am 14. auf dem Firmengelände in der Siegener Straße in Goßfelden den Betrieb einer Altkleiderverwertung untersagt – denn diese werde illegal betrieben. Dort hat DTRW ein Gebäude, für das laut Bauantrag lediglich die Nutzung als Bürogebäude gestattet ist, wie der Landkreis gegenüber der OP mitteilt.

„Es lag weder eine baurechtliche noch eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung vor“, teilte das RP auf Anfrage mit. Daher sei die Stilllegung erfolgt. Zuvor hätten abfallwirtschaftliche, arbeitsschutzrechtliche und zollrechtliche Kontrollen stattgefunden, „welche zu erheblichen Beanstandungen geführt haben“, so das RP.

Die Behörde sei im Zuge der Stilllegung einer anderen Firma 
auf die Altkleiderverwertung aufmerksam geworden. Man habe dort eine arbeitsschutzrechtliche Kontrolle vorgenommen – und dabei die Tätigkeit auf dem Gelände festgestellt. Dies habe dazu geführt, dass es zu einer großen „Anlasskontrolle“ am 9. Juni gekommen sei, an der neben dem RP auch der Zoll beteiligt war.

Gasflaschen waren nicht vorschriftlich gelagert

Umweltrechtlich habe das RP festgestellt, dass eine ungesicherte Altöllagerung ohne Auffangwanne stattfand – es seien bereits Verunreinigungen des Hallenbodens feststellbar gewesen. „Es fehlten jegliche Feuerlöscher innerhalb der Halle. Vorgefunden wurden 45 Gitterboxen mit aussortiertem Müll und 25 Gitterboxen mit aussortierten Altkleidern“, teilt Katharina Grede von der Pressestelle des RP mit.

Zudem habe man bei der Kontrolle aussortierte Bettdecken und Kissen in zusammengepresster und verzurrter Form gefunden, auch seien noch leere Gitterboxen vorhanden gewesen. „Ein Lkw stand in der Halle und sollte entladen werden, wobei das Sammelgut in bereitgestellte Gitterboxen sortiert werden sollte“, so Grede. Zudem sollte offenbar gerade ein polnischer Lastwagen beladen werden, der in der Halleneinfahrt gestanden habe.

Arbeitsschutzrechtlich hätten die Gefährdungsbeurteilung sowie der Nachweis einer funktionsfähigen Arbeitsschutzorganisation gefehlt. „Betriebsanweisungen lagen nicht vor, Unterweisungen konnten nicht nachgewiesen werden.

Darüber hinaus wurden Arbeitsmittel unterschiedlicher Art vorgefunden, die ohne die notwendigen Prüfungen eingesetzt wurden“, erläutert Katharina Grede. Überdies habe das RP die Lagerung von Druckgasflaschen bemängelt und zudem festgestellt, dass Flurförderzeuge ohne Nachweis des Stapelführerscheins gefahren wurden.

Arbeiter waren nicht ordnungsgemäß angemeldet

Auch der Zoll war bei der Kontrolle dabei. „Als die Kollegen ankamen, haben sie zunächst einige osteuropäische Lkw-Fahrer getroffen, die für osteuropäische Speditionen fahren“, erläuterte Michael Bender, Pressesprecher des Hauptzollamts Gießen. Das habe „keinen 
Anlass zur weiteren Prüfung“ ergeben.

Darüber hinaus hätten die Beamten drei Arbeiter angetroffen. „Diese arbeiteten für ein von DTRW beauftragtes Subunternehmen aus dem Raum Augsburg. Die Überprüfung ergab, dass die Männer nicht zur Sozialversicherung angemeldet waren – wir haben das an die Kollegen in Augsburg weitergegeben, das Unternehmen wird also wohl Besuch vom Zoll erhalten“, so Bender.

Insgesamt also genügend Gründe für das Regierungspräsidium, den Betrieb mit sofortiger Wirkung stillzulegen. Doch DTRW hatte gegen die Verfügung einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Gießen gestellt. Dieses wies den Antrag jedoch mit Beschluss vom vergangenen Freitag ab.

Reinhard Ruthsatz, Pressesprecher des Verwaltungsgerichts Gießen, erläutert auf Anfrage der OP, dass das RP am 9. Juni festgestellt habe, dass auf einem Grundstück in Goßfelden in einer Halle Alttextilien in großem Umfang gelagert wurden. Daraufhin habe das RP die Halle als eine Anlage eingestuft, die nach dem Immissionsschutzgesetz eine Genehmigung bedürfe – wegen Annahme und Lagerung von Abfällen.

Eilantrag sollte sofortigen Vollzug aushebeln

Mit Bescheid vom 14. Juni habe das RP dem Betreiber „jegliche weitere Annahme von Abfällen und jedes Lagern untersagt“, erläutert Ruthsatz. Zudem sei der sofortige Vollzug der Verfügung angeordnet worden. Dagegen habe DTRW geklagt und einen Eilantrag gestellt, „mit dem Ziel, den sofortigen Vollzug auszuhebeln“, erläutert der Richter.

Über den Antrag habe das Gericht am Freitag entschieden – „und gesagt, dass es zwar zweifelhaft ist, ob es sich wirklich um eine Anlage zur Behandlung von Abfällen handelt, die die notwendigen Schwellenwerte überschreitet“.

Aber die Firma habe weder eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung noch eine baurechtliche Genehmigung – daher sei die Anlage formell illegal. „Das rechtfertigte es somit, den Betrieb mit sofortiger Wirkung einzustellen“, sagt Ruthsatz.

Bei Altkleidern handele es sich um „nicht gefährliche Abfälle“, deren Behandlung bedürfe nur eine Genehmigung nach Immissionsschutzgesetz, wenn die Anlage zur Lagerung von mehr als 100 Tonnen vorgesehen sei. „Die Beteiligten streiten daher auch über die Frage, ob dieser Schwellenwert erreicht sei oder nicht“, erläutert der Pressesprecher.

Das habe das Gericht jedoch offengelassen – denn die baurechtliche Genehmigung liege nicht vor. „Die Firma argumentiert, dass sie unter den 100 Tonnen bleiben, die Baugenehmigung zwar beantragt sei, aber noch nicht vorliege“, so Ruthsatz. Gegen das Urteil könne das Unternehmen binnen 14 Tagen Beschwerde einlegen. DTRW hatte sich am Mittwoch trotz mehrfacher Anfrage nicht zu den Vorfällen geäußert.

von Andreas Schmidt

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
DTRW
Der Umbau des Eisenwerks in Goßfelden durch DTRW ist in vollem Gange. Ob der Firmensitz dorthin wechseln wird, ist aber noch unklar. Foto: Thorsten Richter

Verwirrung gibt es um den Firmensitz von DTRW: Will das Unternehmen ­zurück nach Lahntal ­ziehen oder nicht?

Kostenpflichtiger Inhalt mehr

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr