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DGB kritisiert Ausnahmen für Langzeitarbeitslose

Mindestlohn DGB kritisiert Ausnahmen für Langzeitarbeitslose

Langzeitarbeitslose sind bei einer Einstellung für ein halbes Jahr von der Mindestlohnregelung ausgenommen. Doch es gibt Ausnahmen von der Ausnahme.

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Vor allem Langzeitarbeitslose haben es schwer, einen Job zu finden. Für sie gilt für ein halbes Jahr ihrer Beschäftigung eine Ausnahme vom gesetzlichen Mindestlohn.

Quelle: Julian Stratenschulte

Marburg. „Auf der einen Seite freuen wir uns über das Mindestlohngesetz“, sagt Dr. Ulf Immelt vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Mittelhessen. „Allerdings ärgern uns die zahlreichen Ausnahmen – unter anderem bei den Langzeitarbeitslosen“, sagt er. Denn es mache keinen Sinn, jemandem nur aus dem Grund, dass er längere Zeit arbeitslos war, nicht mindestens 8,50 Euro zu bezahlen.

Laut aktuellen Zahlen gebe es im Landkreis derzeit 1721 Langzeitarbeitslose, die – sollten sie eine Stelle bekommen – für ein halbes Jahr nicht nach Mindestlohn bezahlt werden müssten. Doch gelte das nicht für jeden, der seit einem Jahr oder länger einen Job suche – es gebe Ausnahmen von der Ausnahme, wie Immelt verdeutlicht.

„Nur, wenn die Arbeitslosigkeit durchgängig mindestens ein Jahr beträgt, kann der Mindestlohn ausgesetzt werden“, erläutert Immelt. Wer also mindestens ein Jahr lang kontinuierlich bei der Arbeitsagentur oder dem Kreisjobcenter als arbeitslos gemeldet ist, fällt unter die Mindestlohn-Ausnahme. „Allerdings unterbrechen Zeiträume von bis zu sechs Wochen, etwa wegen Krankheit oder der Teilnahme an einer Maßnahme, die Arbeitslosigkeit nicht“, verdeutlicht Immelt.

Sittenwidrigen Lohn muss niemand akzeptieren

Werde ein Langzeitarbeitsloser zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen, sei der Bewerber nicht verpflichtet, dem Arbeitgeber mitzuteilen, dass er langzeitarbeitslos ist. Auf Nachfrage oder aus dem Lebenslauf könne dies jedoch ersichtlich werden – dann sei der Arbeitgeber in den ersten sechs Monaten nicht verpflichtet, Mindestlohn zu zahlen. „Darüber kann jedoch verhandelt werden“, ermutigt Immelt.

Der Gewerkschafter macht auch ganz klar deutlich: „Die Arbeitsagentur oder das Kreisjobcenter dürfen ohne Zustimmung des zu Vermittelnden einen Arbeitgeber nicht über die Langzeitarbeitslosigkeit informieren.“ Das gelte auch dann, wenn ein Arbeitgeber bei einem Jobangebot darauf hinweise, nur Langzeitarbeitslose beschäftigen zu wollen. Und auch, wenn Agentur oder Jobcenter dem Arbeitslosen einen Vermittlungsvorschlag mit einem Stundenlohn von weniger als 8,50 Euro macht, muss dieser vorher zustimmen. „Wenn der Arbeitslose nicht zustimmt, dürfen gegen ihn aber keine Sanktionen verhängt werden“, betont Immelt.

Wer indes zugestimmt hat, muss den Job auch annehmen – es sei denn, der vereinbarte Stundenlohn ist sittenwidrig. „Die Schamgrenze liegt bei 5,70 Euro – ein solches Angebot dürfen auch Langzeitarbeitslose ablehnen, ohne, dass sie Sanktionen fürchten müssen“, sagt Immelt.

Darüber hinaus gibt es auch Branchen, in denen ein tariflicher Mindestlohn festgelegt ist, der über 8,50 Euro pro Stunde liegt. Beispiele dafür sind das Baugewerbe, die Abfallwirtschaft, das Dachdecker- oder Elektro-Handwerk. Auch bei Malern und Lackierern liegt der Mindestlohn ebenso höher, wie etwa auch bei Gebäudereinigern, Steinmetzen, Gerüstbauern, Schornsteinfegern oder in der Pflegebranche.

Tarifliche Mindestlöhne haben immer Vorrang

„Diese tariflichen Mindestlöhne gelten auch für Langzeitarbeitslose – hier gibt es keine Ausnahmen“, verdeutlicht der Gewerkschafter. Es lohne sich also, sich vorher zu informieren, wie hoch der tarifliche Mindestlohn bei einem Jobangebot sei. Hat ein Langzeitarbeitsloser indes einen Job für weniger als 8,50 Euro angenommen, so gilt dies nur für sechs Monate – danach muss der Arbeitgeber die 8,50 Euro zahlen, es ist keine Ausnahme mehr erlaubt.

Prinzipiell spricht sich der DGB bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen „für eine sozialstaatliche Arbeitsmarktpolitik aus. Vermittlung vor Qualifizierung ist für uns der falsche Weg – vielmehr muss es ein Ziel sein, die Menschen so zu qualifizieren, dass sie auch auf lange Sicht von ihrer Hände Arbeit leben können“, verdeutlicht Ulf Immelt die Position. „Es gibt im Landkreis immer noch rund 2500 Aufstocker, die dies nicht können – wir brauchen also langfristige Perspektiven.“

Gleichwohl bescheinigt er dem heimischen Kreisjobcenter eine sehr gute Arbeit. Im Rahmen der gesetzlichen Bedingungen agierten die Mitarbeiter „auf einem sehr hohen Niveau“, was auch das Ranking zeige ( die OP berichtete). „Allerdings ist es wichtig, die Menschen weiter zu qualifizieren – um ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre Existenz zu sichern.“ Bundesweit seien rund eine Million Menschen langzeitarbeitslos – „diese Menschen brauchen dringend eine Perspektive“.

von Andreas Schmidt

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