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CSL: „Strafzahlungen“ sind vom Tisch

Arbeitsgericht CSL: „Strafzahlungen“ sind vom Tisch

Anfang des Jahres einigten sich CSL Behring und die Schwerbehindertenvertretung (SBV) des Konzerns auf einen Teilvergleich - mit dem Ziel der besseren Information. Doch die SBV zog erneut vor Gericht.

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Die Schwerbehindertenvertretung des Pharmakonzerns CSL Behring fühlt sich nicht ausreichend informiert und klagte vor dem Arbeitsgericht.

Quelle: Tobias Hirsch

Marburg. Die Klage der SBV wurde am 14. Januar vor der Kammer des Arbeitsgerichts verhandelt. Das Unternehmen komme seiner Informationspflicht gegenüber der Schwerbehindertenvertretung nicht nach, lautete der Vorwurf. Das Unternehmen informiere die Vertrauensperson der SBV entweder gar nicht oder zu spät - nämlich erst dann, wenn Entscheidungen etwa bei Neueinstellungen bereits gefallen seien. Daher lautet der Antrag, die SBV in allen Angelegenheiten, die die Belange von Schwerbehinderten berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören.

Die Parteien einigten sich im Januar auf einen Teilvergleich: Arbeitsrichter Rainer Ratz machte den Vorschlag, einen genauen Ablaufplan zu erstellen, an welchen Punkten die SBV zu informieren sei. „Und wenn dies nicht geschieht, muss als Strafe ein Betrag an eine von beiden Parteien zu benennende gemeinnützige Einrichtung gezahlt werden.“ Bis zum 30. April sollten die beiden Parteien ein engmaschiges, schriftliches Regularium erarbeiten. In diesem sollte festgelegt werden, zu welchem Zeitpunkt die SBV jeweils zu informieren und einzubinden ist - quasi als „abzuhakende Checkliste“, wie Ratz verdeutlichte.

CSL Behring erklärte sich außerdem dazu bereit, für jeden Pflichtverstoß eine Zahlung in Höhe von 250 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zu leisten. Der Empfänger sollte gemeinsam festgelegt werden.

Doch laut SBV blieb es wohl bei den Absichtserklärungen. Denn am Mittwoch standen sich die Parteien in gleicher Sache erneut gegenüber: Der Ablaufplan sei nicht erfüllt worden, außerdem werde die Vertretung auch weiterhin nur sehr unzureichend in Kenntnis gesetzt. Schnell wurde klar: Es handelte sich auch um ein emotionales Problem zwischen den beteiligten Parteien - offenbar sitzt das Misstrauen tief. So behauptete der Vertrauensmann der SBV, er habe lediglich für einen Einzelfall eine Excel-Tabelle mit Punkten erhalten, die abgearbeitet werden könnten - darüber hinaus jedoch nichts mehr von der Thematik gehört.

Kein böser Wille

Seit dem Teilvergleich sei es zu zwei weiteren Fällen gekommen, in denen die SBV hätte gehört werden müssen. Als man das Unternehmen auf die „Strafzahlung“ angesprochen habe, sei diese abgelehnt worden.

Im Prozess am Mittwoch tauchte eine weitere, deutlich umfangreichere Tabelle auf. Diese habe die Personalabteilung der SBV zugeschickt - diese behauptete jedoch, die Liste nie zuvor gesehen zu haben.

Personalleiter Holger Kison sagte, dass durchaus Fehler passieren könnten, „dahinter steckt aber weder System noch böser Wille“, versicherte er. Es sei bei einer Vielzahl von Personalbewegungen im Unternehmen in den vergangenen drei Jahren lediglich zu drei Fällen gekommen - ohne Nachteil für die Betroffenen, außerdem sei die SBV im Nachgang informiert worden. Der Anwalt des Unternehmens verdeutlichte nach einer Unterbrechung, in der die Parteien sich berieten, dass sich das Unternehmen weiterhin „ganz klar an die Gesetze halten wird“. Und Kison fügte hinzu: „Wir haben kein Vertrauen darin, dass die Schwerbehindertenvertretung tatsächlich ein Interesse an einem Vergleich hat - hin zu einer konstruktiven Zusammenarbeit.“

Richterin Annette Stomps verdeutlichte, dass zwischen den Parteien offenbar die Vertrauensbasis fehle. „Doch wie bekommt man die wieder hergestellt, außer, dass man miteinander spricht? Ich wüsste es nicht“, sagte sie. „Aber Sie sind ja nicht daran gehindert, sich auch ohne das Gericht zu unterhalten - ich kann nur appellieren, dass Sie das machen“, so die Richterin.

Letztendlich wies sie den Antrag der SBV ab. „In der Sache haben wir uns gar nicht inhaltlich beschäftigt“, erläuterte sie. Vielmehr sei das Gericht der Auffassung, dass die im Teilvergleich beschlossenen Verpflichtungen „zu unbestimmt und zu allgemein“ seien.

„Man weiß nicht, zu was der Arbeitgeber verpflichtet sein soll, auch wäre eine Zwangsvollstreckung aus solch einem Titel nicht möglich“, verdeutlichte Stomps.

von Andreas Schmidt

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