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CSL Behring setzt auf die nächste Instanz

Arbeitsgericht CSL Behring setzt auf die nächste Instanz

Das Arbeitsgericht in Gießen gab am Dienstag weiteren Laborwerkern Recht, die gegen CSL Behring geklagt hatten. Sie sollen laut Urteil wieder in höhere Entgeltstufen eingruppiert werden.

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Die Aktenkoffer waren gestern besonders groß: Die 7. Kammer urteilte über 18 Klagen von CSL-Beschäftigten. Mehr als 40 Zuschauer kamen zur Verhandlung.

Quelle: Anna Ntemiris

Marburg. Anderthalb Jahre nachdem das Marburger Pharmaunternehmen CSL Behring seine neue Entgeltstruktur eingeführt hat, rollt die Klagewelle weiter. Am Dienstag gab die Kammer 7 des Arbeitsgerichts Gießen unter dem Vorsitz von Richterin Annette Stomps weiteren 18 Arbeitern Recht. Bisher hat die Firma in erster Instanz alle Prozesse verloren, die Kläger wehrten sich erfolgreich gegen ihre Eingruppierung in niedrigere Gehaltsstufen. Nächste Woche finden in Gießen wieder Verhandlungen statt. Weitere rund 20 Mitarbeiter wollen nach ihrer bisherigen Gehaltsgruppe bezahlt werden. CSL Behring lässt sich inzwischen vom Arbeitgeberverband Chemie vertreten. Gegen die vergangenen Urteile des Arbeitsgerichts hatte das beklagte Unternehmen Berufung eingelegt. Der Blick der Streitparteien richtet sich daher nach Frankfurt. Dort wird das Landesarbeitsgericht am 12. November entscheiden, ob die Urteile der ersten Instanz bestehen bleiben.

Der Fall CSL Behring gewinne an überregionaler Bedeutung in der Branche, erklärt die Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie. Auch andere Firmen in der Chemie-Industrie liebäugeln mit neuen Entgeltstrukturen, so der Mittelhessen-Gewerkschaftssekretär Frank Moravec im OP-Gespräch.

Der Arbeitgeberverband ist zuversichtlich, dass die Gießener Urteile gekippt werden könnten.

Berufung noch offen

Der Ton ist rauer geworden.Vier Rechtsanwälte vertraten am Dienstag insgesamt 18 Kläger, Beschäftigte des Unternehmens CSL Behring. Auf der anderen Seite saßen ebenfalls vier Juristen: zwei aus der Rechtsabteilung des Marburger Pharmaunternehmens, zwei vom Arbeitgeberverband Chemie. Sie verdiene im Gegensatz zu den Anwälten nicht an den einzelnen Prozessen, erklärte die Prozessbevollmächtigte von CSL Behring. „Frau Kollegin, diese Spitze verbitte ich mir“, entgegnete Rechtsanwalt Jürgen Schreiber, der seit anderthalb Jahren mehrere Dutzend CSL-Arbeiter vertritt. Ihm warf die Vertreterin des Verbands vor, Stimmung zu machen.

Gespannt verfolgten mehr als 40 CSL-Mitarbeiter die Gerichtsverhandlung, die verbale Auseinandersetzung zwischen den Streitparteien. Bislang waren alle Urteil des Arbeitsgerichts Gießen zu Gunsten der Kläger ausgefallen. Da der bisherige Richter seine Stelle gewechselt hat, fiel gestern erstmals unter dem Vorsitz von Richterin Annette Stomps eine Entscheidung. Auch sie folgte der Einschätzung ihres Vorgängers: Das Unternehmen habe zu Unrecht langjährige Beschäftigte einer niedrigeren Entgeltgruppe zugeordnet. CSL Behring soll die 18 Mitarbeiter nun künftig wie vor dem Stichtag 1. Januar 2013 bezahlen. Die meisten der 18 Männer rücken demnach wieder um zwei Gehaltsstufen nach oben. Ob das Unternehmen wie bisher in Berufung geht, steht noch offen.

Zum Hintergrund: Das Unternehmen hatte im Zuge einer neuen Entgeltstruktur 850 Mitarbeiter nach dem Tarifvertrag für die chemische Industrie neu eingestuft. CSL Behring zahlt den niedriger eingestuften Mitarbeitern zwar die Differenz zum bisherigen Gehalt, doch Schichtzulagen werden dabei nicht eingerechnet. Doch um die Höhe des Gehalts, den Verlust von Zuschlägen und Tariferhöhungen ging es beim gestrigen Kammertermin nicht mehr. Das war bereits in den zahlreichen Güteverhandlungen in den vergangenen Monaten ausführlich diskutiert worden. Nun ging es um grundlegende Fragen. Der Arbeitgeber argumentiert, das neue System behandele alle gleich. Die Profile der einzelnen Stellen seien neu beleuchtet und bewertet worden.

Arbeitgeber verweist auf Tarifverträge

Die Vertreter der Beklagten unterstellen, dass sie eine Korrektur vornimmt, sich also in ihrer bisherigen Einschätzung der Stellenbeschreibung geirrt habe, sagte der Anwalt mehrerer Kläger, Fridhelm Faecks. „Das ist keine Form des Irrtums. Sie machen das Unternehmen und die damaligen Berater schlechter als sie waren“, sagte Faecks zur Gegenseite. „Denn wie kann man über zehn Jahre vermeintlich fehlerhaft eingruppieren?“ Die Anwältin wiederum warf Faecks vor, dass er dem Unternehmen unterstelle, die Mitarbeiter bewusst tariffremd eingruppiert zu haben. „Die Kläger haben keine individuellen Tarifverträge. Es gilt der flächenweite Tarifvertrag für die chemische Industrie“, betonte die Vertreterin des Arbeitgeberverbands.

Richterin Stomps sieht dies anders. Sie begründete das Urteil folgendermaßen: Das Unternehmen habe in der Vergangenheit nicht nur den Tarifvertrag angewandt, sondern auch einzelvertragliche Absprachen getroffen. An diese müsse es sich jetzt halten. Die Kläger hatten über die tarifliche Bezahlung hinaus Vergütungen erhalten. Als Kriterien wurden dabei zum Beispiel Leistung und gestiegene Verantwortung herangezogen. Das sei im Betrieb vereinbart worden und gängige Praxis gewesen, sodass sich die Kläger darauf berufen können.

Gewerkschaft äußert sich erstmals zum Fall CSL

Die neue und umstrittene Entgeltstruktur wurde vom damaligen Betriebsrat, der Gewerkschaft IG BCE und dem Arbeitgeberverband mitgetragen. Betriebsrat und Firma handelten eine Betriebsvereinbarung aus, um die neue Struktur einzuführen. Im Gespräch mit der OP erklärte Gewerkschaftssekretär Frank Moravec gestern: „Es geht nicht darum, ob die Betriebsvereinbarung falsch oder richtig war, sondern wie die Umsetzung erfolgt ist.“ Unternehmer hätten ein Recht, ihre Eingruppierungen zu überprüfen. Die Frage sei, ob sich die Tätigkeiten der Kläger tatsächlich verändert hätten. Viele Unternehmen, so Moravec, kämen auf die Idee, weiterhin tarifgerecht zu entlohnen, aber ihre Eingruppierungen zu überprüfen. Aber bislang hätten nur wenige diese Idee wie CSL Behring umgesetzt. „Die chemische Industrie ist keine krisengeschüttelte Branche. Muss ich in wirtschaftlich guten Zeiten zu solch unkonventionellen Mitteln greifen?“, fragt Moravec.

von Anna Ntemiris

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